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Document 62009CN0490

    Rechtssache C-490/09: Klage, eingereicht am 30. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

    ABl. C 37 vom 13.2.2010, p. 21–21 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Date of document:
    30/11/2009
    Date lodged:
    30/11/2009
    Author:
    Gerichtshof
    Form:
    Gerichtsinformationen
    Authentic language:
    Französisch
    Link
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    Case affecting:
    • request to establish failure to fulfil an obligation 12006E049
    Link

    13.2.2010   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 37/21

    Klage, eingereicht am 30. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

    (Rechtssache C-490/09)

    2010/C 37/24

    Verfahrenssprache: Französisch

    Parteien

    Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und E. Traversa)

    Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

    Anträge

    Der Kläger beantragt,

    —

    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. [49] EG-Vertrag verstoßen hat, dass es Art. 24 des Code des assurances sociales, der die Erstattung der Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte biomedizinische Analysen ausschließt und eine Übernahme dieser Analysen nur über das Sachleistungssystem vorsieht, und Art. 12 der Satzung der Union des caisses de maladie, wonach die Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte biomedizinische Analysen nur dann erstattet werden, wenn alle in den nationalen luxemburgischen Übereinkünften vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung erfüllt sind, in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft lässt;

    —

    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

    Klagegründe und wesentliche Argumente

    Mit ihrer Klage macht die Europäische Kommission geltend, dass der Beklagte gegen den in Art. 49 EG enthaltenen Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstoßen habe, indem er Rechtsvorschriften in Kraft lasse, nach denen die Erstattung der Kosten für in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte biomedizinische Analysen und Laboruntersuchungen ausgeschlossen sei oder nur erfolge, wenn alle nach luxemburgischem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung erfüllt seien.

    Die Klägerin führt als Beispiel an, dass die nationalen Behörden die Kosten für Analysen und Untersuchungen nur dann übernähmen, wenn diese von einem gesonderten Labor durchgeführt würden, das alle nach luxemburgischem Recht vorgesehenen Voraussetzungen erfülle. In bestimmten Mitgliedstaaten würden solche Analysen jedoch nicht in Laboren, sondern von den Ärzten selbst durchgeführt.

    Die Kommission ist der Ansicht, dass die fraglichen Beschränkungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien und auch keine im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellten.

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