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Dokument 52022AP0102
European Parliament legislative resolution of 5 April 2022 on the Council position at first reading with a view to the adoption of a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2006/1/EC on the use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (13531/1/2021 — C8-0172/2017 — 2017/0113(COD))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2022 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (13531/1/2021 — C8-0172/2017 — 2017/0113(COD))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2022 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (13531/1/2021 — C8-0172/2017 — 2017/0113(COD))
ABl. C 434 vom 15.11.2022, str. 103—103
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. C 434 vom 15.11.2022, str. 66—66
(GA)
15.11.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 434/103 |
P9_TA(2022)0102
Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2022 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (13531/1/2021 — C8-0172/2017 — 2017/0113(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
(2022/C 434/16)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (13531/1/2021 — C8-0172/2017), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 6. Dezember 2017 (1), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. Februar 2018 (2), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission (COM(2022)0014), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (3) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0282), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, |
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gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus für die zweite Lesung (A9-0041/2022), |
1. |
billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung; |
2. |
stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird; |
3. |
beauftragt seine Präsidentin, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen; |
4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
5. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 71.