27.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/42

1.1

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz fallen in die Zuständigkeit der EU. Dieser Bereich ist für einen nachhaltigen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und für ein soziales Europa von wesentlicher Bedeutung. Es darf nicht möglich sein, dass Unternehmen die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer als Wettbewerbsfaktoren einsetzen.

1.2

In mehreren Richtlinien zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ist die Erstellung eines Berichts durch die Mitgliedstaaten über deren praktische Durchführung vorgesehen. Die derzeitigen Bestimmungen schreiben unterschiedliche Fristen für die Vorlage der nationalen Berichte über die praktische Durchführung bei der Kommission vor (alle vier bzw. alle fünf Jahre). Diese Bestimmungen sollen durch den jetzigen Vorschlag der Kommission in Einklang gebracht und rationalisiert werden, indem alle fünf Jahre ein Gesamtbericht für alle Richtlinien über die praktische Durchführung vorgeschrieben wird.

1.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission. Die Erstellung der Berichte war bisher sehr zeitaufwändig für die einzelstaatlichen Behörden, und der Vorschlag beinhaltet eindeutige Zeit- und Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaaten.

1.4

Durch die Vereinheitlichung der Fristen und die Zusammenfassung aller Berichte in einem Gesamtbericht haben die einzelstaatlichen Behörden einen besseren Überblick. Dadurch kann auch der Zusammenhang zwischen den verschiedenen gesundheitlichen Gefahren, denen die Richtlinie vorbeugen soll, in dem Bericht besser erfasst werden. Die regelmäßige Ausarbeitung von Berichten über die praktische Durchführung der Richtlinienbestimmungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellt eine wichtige Hilfe für einen Überblick über die ergriffenen Maßnahmen und bei der Aufstellung einer Bilanz dar, anhand deren sich bewerten lässt, wie sie sich auf die Qualität des Arbeitsschutzes in der Europäischen Union auswirken. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, der Vorschlag der Kommission sollte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorsehen, vor der Weiterleitung des Berichts an die Kommission für alle Kapitel Konsultationen mit den Sozialpartnern durchzuführen und deren Standpunkt zu berücksichtigen.

1.5

Im Vorschlag ist auch eine größere Transparenz zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und Beteiligten vorgesehen, um ihnen Europa näher zu bringen und die Demokratie zu stärken.

2.1.1

Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien zum Thema Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit vereinfacht und rationalisiert werden, in denen für die Mitgliedstaaten und die Kommission die Verpflichtung vorgesehen ist, Berichte über ihre praktische Durchführung zu erstellen.

2.1.2

In mehreren Richtlinien zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ist die Erstellung eines Berichts durch die Mitgliedstaaten über deren praktische Durchführung vorgesehen. Außerdem sehen die einzelnen Richtlinien derzeit unterschiedliche Zeitabstände für die Vorlage der nationalen Berichte über die praktische Durchführung bei der Kommission vor (alle vier bzw. alle fünf Jahre). Diese Bestimmungen sollen durch den vorliegenden Vorschlag miteinander in Einklang gebracht und rationalisiert werden, indem alle fünf Jahre ein Gesamtbericht für alle Richtlinien über die praktische Durchführung vorgeschrieben wird, der einerseits einen allgemeinen Teil zu den grundlegenden Prinzipien und den für alle Richtlinien geltenden Aspekten und andererseits spezifische Kapitel über die von den einzelnen Richtlinien behandelten Aspekte umfasst. Der erste Bericht betrifft den Zeitraum 2007-2012.

2.1.3

Die Mitgliedstaaten müssen nach Maßgabe der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) sowie der Einzelrichtlinien (2) im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 dieser Richtlinie einen Bericht über die praktische Durchführung erstellen, der seinerseits Grundlage für den von der Kommission auszuarbeitenden Bericht ist. In drei weiteren Richtlinien ist ebenfalls die Erstellung von Berichten vorgesehen (3).

2.1.4

In dem Kommissionsvorschlag heißt es ferner, dass drei Richtlinien in diesem Bereich, die die Erstellung von Durchführungsberichten nicht vorsehen, ebenfalls in die Berichterstattung aufgenommen werden sollen und zwar: die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (4), die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5) sowie die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6).

2.2.1

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz fallen in die Zuständigkeit der EU. Dieser Bereich ist für einen nachhaltigen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und für ein soziales Europa wesentlich. Es darf nicht möglich sein, dass Unternehmen die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer als Wettbewerbsfaktoren einsetzen.

2.2.2

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag beinhaltet eindeutige Zeit- und Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaaten, da die Erstellung der Berichte bisher für die nationalen Behörden sehr zeitaufwändig war. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitabstände je nach Richtlinien werden heute praktisch kontinuierlich Bewertungsberichte erstellt, wodurch unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten entstehen.

2.2.3

Durch die Vereinheitlichung der Fristen und die Zusammenfassung aller Berichte in einem Gesamtbericht haben die einzelstaatlichen Behörden einen besseren Überblick. Dadurch kann auch der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gesundheitsrisiken, denen die Richtlinie vorbeugen soll, in dem Bericht besser erfasst werden. Viele Probleme in Verbindung mit Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit hängen miteinander zusammen, und in einem Gesamtbericht kann besser wiedergegeben werden, welche übergreifenden Auswirkungen die Richtlinie hat. Die regelmäßige Ausarbeitung von Berichten über die praktische Durchführung der Richtlinienbestimmungen im Bereich Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellt eine wichtige Hilfe für einen Überblick über die ergriffenen Maßnahmen und bei der Aufstellung einer Bilanz dar, anhand deren sich bewerten lässt, wie sie sich auf die Qualität des Arbeitsschutzes in der Europäischen Union auswirken.

2.2.4

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, der Vorschlag der Kommission sollte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorsehen, vor der Weiterleitung des Berichts an die Kommission für alle Kapitel des Berichts Konsultationen mit den Sozialpartnern durchzuführen und deren Standpunkt zu berücksichtigen.

2.2.5

Im Vorschlag ist auch eine größere Transparenz zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und Beteiligten vorgesehen, um ihnen Europa näher zu bringen und die Demokratie zu stärken.