7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/6

(1)

In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (1) hat der Rat die offene Koordinierungsmethode als neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgegeben und die vier thematischen Prioritäten gebilligt, die in dem im November 2001 veröffentlichten Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ hervorgehoben wurden, nämlich Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit sowie besseres Verständnis und bessere Kenntnis der Jugend.

(2)

In seiner Entschließung vom 25. November 2003 (2) hat der Rat im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen festgelegt und vereinbart, vor Ablauf des Jahres 2005 Bericht über die Umsetzung dieser Ziele zu erstatten.

(3)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2005 (3) den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen.

(4)

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 (4) zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich der Jugendinformation festgestellt, dass einer verstärkten Vernetzung der Informationseinrichtungen, die sich an Jugendliche wenden, und der fortlaufenden Schulung der für Jugendinformation zuständigen Akteure besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

(5)

In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 (5) über eine stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie hat der Rat vereinbart, im Jahr 2006 eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels anhand der einzelstaatlichen Berichte zur Priorität „Partizipation“ vorzunehmen.

(6)

In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 zur Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa (6) ist der Rat übereingekommen, die Verfahren für die Durchführung der offenen Koordinierungsmethode weiterzuentwickeln.

(7)

In seiner Entschließung vom 15. November 2005 (7) über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher hat der Rat die Kommission ersucht, einen strukturierten Dialog mit jungen Menschen zu entwickeln; ferner hat er die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, den Rahmen für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2009 einer Überprüfung zu unterziehen.

(8)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2006 (8) vorgeschlagen, die Relevanz und Gültigkeit der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information von Jugendlichen zu bestätigen und die Umsetzung der beschlossenen Aktionslinien zu intensivieren. Ferner hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur Strukturierung des Dialogs mit Jugendlichen und zum Ausbau der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen —

1.

die Europäische Informations- und Beratungsagentur in ihrer Europäischen Charta der Jugendinformation eine Reihe von Leitlinien für Mindeststandards und Qualitätsmaßnahmen festgelegt hat, die als Komponenten eines umfassenden, kohärenten und koordinierten Konzepts der Jugendinformationsarbeit, die Teil der Jugendpolitik ist, dienen können;

2.

der Europarat in seiner Revidierten Europäischen Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinde und der Region nachdrücklich betont hat, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, die einem echten Dialog und einer Partnerschaft zwischen jungen Menschen und regionalen und lokalen Behörden förderlich sind und jungen Menschen und ihren Vertretern die Möglichkeit geben, als vollwertige Akteure die Maßnahmen, die sie betreffen, mitzugestalten;

1.

Die sozioökonomischen und kulturellen Herausforderungen, die sich aus dem Rückgang des Anteils Jugendlicher an der europäischen Gesamtbevölkerung ergeben, sollten in der Politik der Gemeinschaft im Bereich Jugend und Generationen berücksichtigt werden.

2.

Für die effiziente Verfolgung der Ziele der Lissabonner Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Bürgerschaftspolitik ist eine sektorenübergreifende Jugendpolitik von großer Bedeutung.

3.

Die gemeinsamen Prioritäten für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen haben der Jugendpolitik auf nationaler Ebene Schwung verliehen und bleiben für die Förderung des Bürgersinns bei Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen mit geringeren Chancen, ausgesprochen wichtig.

4.

Jugendorganisationen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Mitwirkung der Jugendlichen zu erleichtern und zu fördern und ihnen dabei zu helfen, sich voll zu entfalten.

5.

Bei der Konzipierung der Jugendpolitik kann auf die Mitwirkung der Jugendlichen, der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Jugendforscher — in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich — bei den Diskussionen über politikrelevante Jugendthemen nicht verzichtet werden.

6.

Das Konzept der aktiven Bürgerschaft sollte erweitert werden und nicht nur die soziale und politische Dimension umfassen, sondern auch die kulturellen, wirtschaftlichen und sich entwickelnden technologischen Aspekte.

7.

Die bereits bestehenden unterschiedlichen Formen der aktiven Bürgerschaft sollten als Ausgangspunkt für die Förderung der Demokratie und Quelle für neue Themen für die politische Tagesordnung genutzt werden.

8.

Die offene Koordinierungsmethode im Jugendbereich sollte bei der Ausarbeitung nationaler jugendpolitischer Programme und Strategien als Instrument für eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Ziele stärker herangezogen werden.

1.

Die Relevanz und Gültigkeit der 2003 festgelegten gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen werden bestätigt.

2.

Die in der Anlage dargelegten Aktionslinien, die im Hinblick auf die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen beschlossen wurden, werden angepasst und verbessert.

3.

Die Foren für Diskussion und Dialog mit den Jugendlichen, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie den Jugendforschern sollten von der lokalen bis zur europäischen Ebene besser strukturiert und ausgebaut werden.

4.

Die Meinungen und Anliegen der Jugendlichen sollten sowohl in Bottom-up- als auch Top-down-Dialogprozessen ermittelt werden, damit jene Aspekte ihres Lebens berücksichtigt werden, die sie selber für wichtig halten.

5.

Dieser strukturierte Dialog und seine Ergebnisse sollten bei der Politikgestaltung auf den relevanten Ebenen gebührend berücksichtigt werden.

6.

Es sollte ein informelles Forum aus Vertretern der Jugend, des amtierenden Ratsvorsitzes und seiner Nachfolger, des Europäischen Parlaments und der Kommission geschaffen werden; dieses Forum sollte regelmäßig zusammentreten, um die Kohärenz und Kontinuität der Agenda im Bereich Jugend zu gewährleisten.

7.

Um das europäische staatsbürgerliche Bewusstsein der Jugendlichen zu schärfen, sollten auch andere Initiativen, wie der Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion, genutzt werden (9).

8.

Die bis 2009 im Rahmen des strukturierten Dialogs zu erörternden prioritären Themen sind: soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009. Diese Fragen sollten parallel zu den prioritären Themen, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Jugend und des Europäischen Pakts für die Jugend verfolgt werden, und den horizontalen Prioritäten erörtert werden, die im Jugendbereich vereinbart wurden, beispielsweise Bekämpfung der Diskriminierung und Gesundheit. Diese Themen werden von den aufeinander folgenden Vorsitzen gemäß ihrem jeweiligen Arbeitsprogramm genauer formuliert.

1.

bis März 2007 diejenigen Aktionslinien für Beteiligung und Information zu ermitteln, auf die sie sich konzentrieren wollen, und konkrete Maßnahmen und/oder Aktionspläne für deren Umsetzung festzulegen;

2.

ein Verfahren zur Vorbereitung und Nachbetreuung einzuführen, um in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, unter anderem Jugendlichen, Jugendorganisationen, Jugendforschern sowie lokalen und regionalen Behörden, die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Ziele sicherzustellen;

3.

sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und der Jugend für die gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information einzusetzen und eng mit den regionalen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um die größtmögliche Umsetzung dieser Zielsetzungen sicherzustellen;

4.

bei der Berichterstattung über die gemeinsamen Zielsetzungen für ein besseres Verständnis und eine bessere Kenntnis der Jugendlichen Ende 2008 anzugeben, wie die ermittelten Aktionslinien für die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen umgesetzt wurden;

1.

eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage durchzuführen;

2.

zur Stützung des strukturierten Dialogs europäische Jugendinformationsnetze zu mobilisieren;

3.

das Europäische Jugendportal weiterzuentwickeln;

4.

regelmäßig gemeinsam mit einschlägigen Partnern in den teilnehmenden Ländern eine Europäische Jugendwoche zu organisieren, an der Kommissionsmitglieder und Vertreter der anderen EU-Organe teilnehmen; dieser Woche sollte möglichst eine Anhörung über das Europäische Jugendportal vorangehen;

5.

Treffen mit jungen Menschen zu organisieren, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben.

1.

sicherzustellen, dass das offene Koordinierungsverfahren offen und transparent bleibt und dass die dadurch gewonnenen Informationen bestmöglich genutzt werden;

2.

einen kontinuierlichen und strukturierten Dialog zu unterstützen, damit ein rechtzeitiger und wirksamer Beitrag der jungen Menschen und anderer Akteure im Jugendbereich zur Gestaltung der politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen haben, sichergestellt ist;

3.

beim Aufbau dieses strukturierten Dialogs mit den einschlägigen Akteuren, unter anderem den lokalen und regionalen Behörden sowie mit Bildungsinstituten und Nichtregierungsorganisationen, zusammenzuarbeiten;

4.

dafür zu sorgen, dass der strukturierte Dialog all jene zusammenbringt, die unmittelbar oder mittelbar mit Jugendfragen befasst sind, um einen kohärenteren und sektorenübergreifenden Ansatz bei solchen Fragen zu entwickeln;

5.

einen umfassenden Ansatz für diesen Dialog mit jungen Menschen unter Einbeziehung jener, deren Bürgersinn in unterschiedlicher und innovativer Weise zum Ausdruck kommt, jener, die nicht organisiert sind, und jener, oder die geringere Chancen haben, zu verfolgen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle jungen Menschen sich gleichermaßen einbringen können;

6.

Peer-learning-Aktivitäten im Bereich Jugendinformation und Einbeziehung der Jugendlichen zu fördern, gegebenenfalls unter Mitwirkung europäischer Länder, die nicht Mitglied der EU sind;

7.

auf europäischer Ebene auf freiwilliger Basis eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die praktischen Mittel zur Bewertung der Auswirkungen erörtert, die die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Information und Einbeziehung der jungen Menschen hat. Die Kommission ist aufgefordert, dem Rat über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten;

8.

das Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) zur Unterstützung dieses strukturierten Dialogs bestmöglich einzusetzen;

9.

die Umsetzung dieses strukturierten Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Bewertung des europäischen Kooperationsrahmens im Jugendbereich 2009 zu erörtern.