(1)

Mit der Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen errichtet.

(2)

Zweck der HKG war es, in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland ein Kernkraftwerk mit einer Leistung von rund 300 MWe zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

(3)

Nachdem das Kernkraftwerk 1987 und 1988 in Betrieb war, wurde es am 1. September 1989 infolge technischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten endgültig abgeschaltet.

(4)

Seit dem 1. September 1989 bestand der Zweck der HKG darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen.

(5)

Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom (2) verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017, damit die HKG vor allem durch die Verminderung der finanziellen Belastung in der Lage war, ihre Stilllegungs- und Überwachungsprogramme durchzuführen.

(6)

Dieser Verlängerungszeitraum entsprach der Laufzeit der zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und ihren Gesellschaftern vereinbarten Finanzierungsregelung für die HKG.

(7)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2022, was der Laufzeit der zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und ihren Gesellschaftern im weiteren Verlauf vereinbarten Finanzierungsregelung für die HKG entspricht.

(8)

Daher sollte der Status der HKG als gemeinsames Unternehmen um den beantragten Zeitraum verlängert werden.

(9)

Nach dem 31. Dezember 2022 ist jede weitere Verlängerung des Status der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt —