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Dokument 32022D0997
Council Decision (EU) 2022/997 of 7 April 2022 on the position to be taken on behalf of the European Union at the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants as regards the proposal for amendment of Annex A to that Convention
Beschluss (EU) 2022/997 des Rates vom 7. April 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Beschluss (EU) 2022/997 des Rates vom 7. April 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
ST/7009/2022/INIT
ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 63–64
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In Kraft
- Datum des Dokuments:
- 07/04/2022; Datum der Annahme
- Datum des Wirksamwerdens:
- 07/04/2022; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 3
- Datum des Endes der Gültigkeit:
- Kein Enddatum
- Autor:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Beschluss
- Verfahrensnummer:
- Link
- Europäisches Parlament - Legislative Beobachtungsstelle
- Vertrag:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Rechtsgrundlage:
- Vorschlag:
-
- 52021PC0174 angenommen am: 07/04/2022
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- Zitierte Rechtsakte:
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- EUROVOC-Deskriptor:
- Sachgebiet:
- Code Fundstellennachweis:
|
27.6.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 168/63 |
BESCHLUSS (EU) 2022/997 DES RATES
vom 7. April 2022
über den im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anlage A jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) im Namen der Union geschlossen. |
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(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt. |
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(3) |
Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens aufnehmen und Kontrollmaßnahmen zu diesen Chemikalien festlegen. |
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(4) |
Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wird auf ihrer zehnten Tagung voraussichtlich einen Beschluss zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens annehmen. |
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(5) |
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der weiteren Freisetzung von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen ist es notwendig, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien auf globaler Ebene zu verringern oder zu beenden und ihre Aufnahme in die entsprechenden Anlagen des Übereinkommens zu unterstützen. |
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(6) |
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Anlage A des Übereinkommens festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertreten ist, besteht darin, die Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihren Salzen und PFHxS-verwandten Verbindungen in Anlage A des Übereinkommens, unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe, ohne spezifische Ausnahmen zu unterstützen.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Standpunkt kann von den Vertretern der Union unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten während Koordinierungstreffen vor Ort ohne weiteren Beschluss des Rates präzisiert werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. DENORMANDIE
(1) Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).
(2) Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).
