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Document 32018Q0217(01)
Agreement between the European Parliament and the European Commission amending point 4 of the Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
ABl. L 45 vom 17.2.2018, p. 46–46
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2018/217/oj
- Date of document:
- 07/02/2018; Datum der Unterzeichnung
- Date of effect:
- 07/02/2018; Inkrafttreten Datum der Unterzeichnung
- Date of signature:
- 07/02/2018; Straßburg
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäisches Parlament, Europäische Kommission
- Form:
- Interinstitutionelle Vereinbarung
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union , Vertrag über die Europäische Union
- Legal basis:
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 32010Q1120(01) Ersetzung Nummer 4 07/02/2018 - Instruments cited:
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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17.2.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 45/46 |
VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 295, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
TREFFEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG:
Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (1) erhält folgende Fassung:
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„4. |
Unbeschadet des Grundsatzes des kollegialen Charakters der Kommission übernimmt jedes Mitglied der Kommission die politische Verantwortung für das Handeln in dem Bereich, für den es zuständig ist. Der Präsident der Kommission trägt die volle Verantwortung für die Feststellung jedes Interessenkonflikts, der ein Mitglied der Kommission an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindert. Der Präsident der Kommission trägt ebenso die Verantwortung für das weitere Vorgehen in einer solchen Situation und unterrichtet unverzüglich schriftlich den Präsidenten des Parlaments hiervon. Die Mitwirkung von Mitgliedern der Kommission an Wahlkampagnen wird durch den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission geregelt. Mitglieder der Kommission können an Wahlkampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament mitwirken und kandidieren. Sie können auch von den europäischen Parteien zum Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission bestimmt werden. Der Präsident der Kommission unterrichtet das Parlament rechtzeitig darüber, ob eines oder mehrere Mitglieder der Kommission für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wahrung der Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 AEUV und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission zu gewährleisten. Jedes Mitglied der Kommission, das als Kandidat oder in einer anderen Weise an einer Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament mitwirkt, verpflichtet sich, während der Kampagne keine Haltung einzunehmen, die mit seiner Pflicht zur Vertraulichkeit oder dem Kollegialitätsprinzip nicht in Einklang steht. Mitglieder der Kommission, die als Kandidaten oder in einer anderen Weise an einer Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament mitwirken, dürfen für Tätigkeiten in Verbindung mit dieser Wahlkampagne keine personellen oder sonstigen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen.“. |
Geschehen zu Straßburg am 7. Februar 2018.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
A. TAJANI
Im Namen der Europäischen Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.
