21.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/13

(1)

Die Kommissionsentscheidungen 2006/415/EG (7) und 2007/25/EG (8) sowie der Durchführungsbeschluss 2013/657/EU der Kommission (9) wurden nach Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union erlassen.

(2)

Mit der Entscheidung 2006/415/EG wurden bestimmte Schutzmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in einem Mitgliedstaat festgelegt, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch.

(3)

Die Entscheidung 2007/25/EG enthält bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, in die Union.

(4)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/657/EU gelten die Schutzmaßnahmen der Union im Falle eines Positivbefunds von Aviärer Influenza des Subtyps H5N1 bei einem Wildvogel oder eines Ausbruchs dieser Seuche bei Hausgeflügel in der Schweiz nur für diejenigen Teile dieses Drittlands, für die dessen zuständige Behörde Schutzmaßnahmen anwendet, die den in der Entscheidung 2006/415/EG und der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission (10) festgelegten Schutzmaßnahmen entsprechen.

(5)

Die in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie dem Durchführungsbeschluss 2013/657/EU festgelegten Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2017.

(6)

In den letzten Jahren wurden die meisten Ausbrüche der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Hausgeflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vogelarten sowie Fälle bei Wildvögeln durch andere H5-Subtypen als den H5N1-Subtyp asiatischen Ursprungs verursacht. Dieser Virusstamm ist jedoch bei Hausgeflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vogelarten sowie Wildvögeln in mehreren asiatischen und afrikanischen Ländern immer noch weit verbreitet, und die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bestehen nach wie vor.

(7)

Daher ist es angezeigt, die Risiken im Zusammenhang mit diesem Virus durch bestimmte Schutzmaßnahmen gegen Ausbrüche der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Hausgeflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vogelarten in der Union weiterhin zu mindern und die Maßnahmen zur Verhütung der möglichen Einschleppung von Viren der hoch pathogenen Aviären Influenza in die Union durch die Einfuhr von Geflügelwaren, einschließlich der Verbringung von Heimvögeln aus Drittländern, beizubehalten.

(8)

Die Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden, stellt ein geringes Risiko der Einschleppung des Virus der Aviären Influenza in die Union dar, sofern die in der Entscheidung 2007/25/EG festgelegten Anforderungen erfüllt werden und die Vögel für einen Haushalt oder einen sonstigen Wohnsitz des Besitzers oder der verantwortlichen Person bestimmt sind. Die Anforderungen bezüglich des Bestimmungsorts von Heimvögeln nach ihrer Verbringung in die Union sind allerdings in der Entscheidung 2007/25/EG nicht ausreichend präzisiert, was dazu führen könnte, dass solche Vögel zu Shows, Messen, Ausstellungen oder sonstigen Veranstaltungen mit Vögeln gebracht werden, wo ein höheres Risiko einer möglichen Ausbreitung der Infektion besteht. Daher sollte die Entscheidung 2007/25/EG dahingehend geändert werden, dass klar festgelegt wird, dass solche Vögel nicht vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach ihrer Verbringung in die Union zu solchen Veranstaltungen gebracht werden dürfen.

(9)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat am 14. September 2017 ein wissenschaftliches Gutachten zur Aviären Influenza (11) (im Folgenden das „EFSA-Gutachten“) angenommen. Die in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie dem Durchführungsbeschluss 2013/657/EU festgelegten Maßnahmen sollten im Lichte der Ergebnisse des EFSA-Gutachtens überprüft werden.

(10)

Um die derzeitigen Schutzmaßnahmen beizubehalten und eine eingehende Bewertung der Optionen für die geplante Überprüfung der Unionsvorschriften auf der Grundlage der Ergebnisse des EFSA-Gutachtens zu ermöglichen, sollte die Geltungsdauer der Entscheidungen 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie des Durchführungsbeschlusses 2013/657/EU bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden.

(11)

Was die Entscheidung 2007/25/EG anbelangt, sollten zudem die Bedingungen für die Verbringung von Heimvögeln in die Union dahingehend aktualisiert werden, dass das H7-Antigen der Aviären Influenza zur Verwendung in den Diagnosemethoden und Vakzinen vorgesehen wird.

(12)

Um die Anwendung der Unionsvorschriften einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen für die Verbringung von Heimvögeln in die Union zu erleichtern, sollten ferner bestimmte Querverweise in der Entscheidung 2007/25/EG so aktualisiert werden, dass sie den Änderungen im Unionsrecht Rechnung tragen.

(13)

Die Entscheidungen 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie der Durchführungsbeschluss 2013/657/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(14)

Um Beeinträchtigungen bei der Verbringung von Heimvögeln in die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung der gemäß der Entscheidung 2007/25/EG — in der Fassung vor der Änderung durch den vorliegenden Beschluss — ausgestellten Veterinärbescheinigung vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen während eines Übergangszeitraums zugelassen werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b:

2.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Tiere den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen, so gilt Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2).

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).“"

3.

In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2018“ ersetzt.

4.

In Anhang II wird Teil II der Musterveterinärbescheinigung wie folgt geändert:

5.

In Anhang III wird folgende Nummer 5 angefügt: