18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/35

(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat.

(2)

Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Zu den Übereinkünften und Protokollen gehört unter anderem das Übereinkommen. Die Übereinkunft tritt in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft.

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat im Wege eines Beschlusses alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu den in in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —