30.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/32

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den geltenden sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind. Für das Rechnungsjahr 2010 wurden die Pauschalbeträge im September 2009 festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie wurden unter Berücksichtigung der Kosten für die Verladung auf Lastkraftwagen oder Eisenbahnwagen aufgrund der damals geltenden Vorschriften ermittelt.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) enthält für den Verkauf von Interventionserzeugnissen die Vorschriften für die Einreichung der Angebote und die Lieferstufe der Erzeugnisse sowie die Kosten, die den Interventionsstellen und den Käufern anzulasten sind. Diese Vorschriften gelten für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse ab dem 1. März 2010. Im Fall der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 (4) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 (5) gelten im Zusammenhang mit den Kosten die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 festgelegten Vorschriften. Die Pauschalbeträge, die vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnungen festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, wurden aufgrund der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Es erweist sich daher als notwendig, eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für das gesamte Rechungsjahr 2010 vorzusehen.

(3)

Daher sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2010 von der Verordnung Nr. 1272/2009 abgewichen werden.

(4)

Diese Abweichung gilt ab der nächsten Einzelausschreibung. Daher muss die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —