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Document 32009R0490
Commission Regulation (EC) No 490/2009 of 10 June 2009 amending for the 107th time Council Regulation (EC) No 881/2002 imposing certain specific restrictive measures directed against certain persons and entities associated with Usama bin Laden, the Al-Qaida network and the Taliban
Verordnung (EG) Nr. 490/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur 107. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
Verordnung (EG) Nr. 490/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur 107. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
ABl. L 148 vom 11.6.2009, p. 12–13
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
In force
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Modifies | 32002R0881 | Änderung | Anhang 1 | 11/06/2009 |
11.6.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 148/12 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 490/2009 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 2009
zur 107. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
(2) |
Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 27. Mai 2009, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr eine natürliche Person aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt wird. Der Sanktionsausschuss hat die Begründung für diesen Beschluss vorgelegt. |
(3) |
Anhang I ist entsprechend zu ändern. |
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
(5) |
Da die Liste der Vereinten Nationen die derzeitige Adresse für die natürliche Person nicht enthält, sollte eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die betreffende Person sich mit der Kommission in Verbindung setzen kann, so dass die Kommission ihr die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilt, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und diese Verordnung unter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Angaben überprüfen kann — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 2009
Für die Kommission
Eneko LANDÁBURU
Generaldirektor für Außenbeziehungen
(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
Der folgende Eintrag wird unter „Natürliche Personen“ angefügt:
Bekkay Harrach (alias (a) Abu Talha al Maghrabi, (b) al Hafidh Abu Talha der Deutsche („al Hafidh Abu Talha the German“)). Geburtsdatum: 4.9.1977. Geburtsort: Berkane, Marokko. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepass-Nr.: 5208116575 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Bonn, Deutschland, gültig bis 7.9.2013). Personalausweis-Nr.: (a) 5209243072 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in Bonn, Deutschland, gültig bis 7.9.2013, (b) J17001W6Z12 (deutscher Führerschein, ausgestellt in Bonn, Deutschland). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.5.2009. Sonstige Angaben: Hält sich wahrscheinlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf (Stand April 2009).