6.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/20

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (4) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft durch Eröffnung von Einfuhrkontingenten die Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität sowie von Gerste geändert. Was die Gerste angeht, hat die Gemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannenregelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von 50 000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300 000 Tonnen für andere Gerste. Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist das Zollkontingent von 50 000 Tonnen für Braugerste.

(3)

Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft muss die einzuführende Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, bestimmt sein. Deshalb sollte eine den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 822/2001 des Rates und zur teilweisen Erstattung der Zölle im Rahmen eines Einfuhrkontingents für Braugerste (6) entsprechende Regelung für die Qualitätskriterien und Verarbeitungsauflagen für Gerste eingeführt werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.

(5)

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 finden unbeschadet etwaiger ergänzender bzw. abweichender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.

(6)

Damit eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter dieses Zollkontingent fallenden Gerste möglich wird, sollten diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden werden.

(7)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sollten Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatorische Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorgesehen werden.

(8)

Zur Erfüllung der Lieferbedingungen sollte eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorgesehen werden.

(9)

Angesichts der Verpflichtung, ein hohes Maß an Sicherheit für die angemessene Ausschöpfung des Kontingents herzustellen und dafür zu sorgen, dass diese Sicherheit während des gesamten Verarbeitungsvorgangs gewährleistet ist, sollten Einführer befreit werden, deren Braugerstelieferungen von Konformitätsbescheinigungen begleitet sind, wie sie mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem in den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geregelten Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit (8) vereinbart wurden.

(10)

Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents ist es außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) verhältnismäßig hoch anzusetzen.

(11)

Es sollte gewährleistet werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

„beschädigte Körner“ Gerstenkörner, sonstige Getreidekörner oder Wildhaferkörner, die Schäden, einschließlich Verderbserscheinungen aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oder Pilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachen aufweisen;

b)

„gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität“ Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nicht im Sinne der Definition gemäß Buchstabe a beschädigt sind, ausgenommen Körner, die Frost- oder Pilzschäden aufweisen.

a)

spezifisches Gewicht: mindestens 60,5 kg/hl;

b)

beschädigte Körner: höchstens 1 %;

c)

Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 13,5 %;

d)

gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Beschaffenheit: mindestens 96 %.

a)

eine Bescheinigung, dass auf Antrag des Einführers von der Zollstelle, an der die Einfuhrsendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, eine Qualitätsanalyse durchgeführt wurde;

b)

eine von einer amtlichen Stelle des Ursprungslands ausgestellte und von der Kommission anerkannte Konformitätsbescheinigung.

a)

die eingeführte Gerste wird innerhalb von sechs Monaten nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet und

b)

innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach der Verarbeitung der Gerste zu Malz wird aus diesem Malz Bier hergestellt, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.

a)

dem bzw. den Nachweisen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006;

b)

dem Nachweis, dass der Antragsteller bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Gerste in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, eine Sicherheit von 85 EUR/t geleistet hat. Sind Braugerstelieferungen von einer durch den Federal Grain Inspection Service (Bundesgetreideaufsichtsbehörde), FGIS, ausgestellten Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 7 begleitet, vermindert sich der Betrag auf 10 EUR/t;

c)

einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, dass die Gesamtheit der einzuführenden Ware innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet wird, aus dem innerhalb von 150 Tagen nach Ablauf der Frist für die Verarbeitung zu Malz Bier hergestellt werden soll, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt. Der Einführer hat den Verarbeitungsort entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunternehmens und eines Mitgliedstaates oder durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungsunternehmen zu bezeichnen. Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muss vor deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe c Satz 1 sowie die Angabe des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einzutragen.

a)

die anhand der Konformitätsbescheinigung oder -analyse festgestellte Gerstenqualität die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 erfüllt,

b)

der Antragsteller der Lizenz den Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegte besondere Endverwendung erbringt, mit dem belegt wird, dass diese Verwendung tatsächlich innerhalb der Frist erfolgt ist, die im Rahmen der schriftlichen Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c gesetzt wurde. Aus diesem gegebenenfalls anhand des T5-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde