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Document 32008R0615
Council Regulation (EC) No 615/2008 of 23 June 2008 amending Regulation (EC) No 1405/2006 laying down specific measures for agriculture in favour of the smaller Aegean islands and amending Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for farmers
Verordnung (EG) Nr. 615/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
Verordnung (EG) Nr. 615/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
ABl. L 168 vom 28.6.2008, p. 1–2
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 20/03/2013; Stillschweigend aufgehoben durch 32013R0229
- Date of document:
- 23/06/2008
- Date of effect:
- 01/01/2007; Teilweise Anwendung Siehe Art. 2
- Date of effect:
- 29/06/2008; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 1 Siehe Art. 3
- Date of end of validity:
- 20/03/2013; Stillschweigend aufgehoben durch 32013R0229
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Verordnung
- Additional information:
- CNS 2008/0065
- Procedure number:
- Link
- European Parliament - Legislative observatory
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
- Link
- Link
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 32003R1782 Vervollständigung Anhang 1 01/01/2007 Modifies 32006R1405 Ersetzung Artikel 3.1 29/06/2008 Modifies 32006R1405 Ersetzung Artikel 9.E) 29/06/2008 Modifies 32006R1405 Streichung Artikel 6 29/06/2008 Modifies 32006R1405 Ersetzung Artikel 1.1 29/06/2008 Modifies 32006R1405 Ersetzung Artikel 7.1 29/06/2008
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Implicitly repealed by 32013R0229 21/03/2013 Modified by 32013R0229 Teilweise Aufhebung - Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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28.6.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 168/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 615/2008 DES RATES
vom 23. Juni 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (2) legt den Anwendungsbereich der Verordnung fest und definiert die kleineren Inseln. Aufgrund der Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung sollte der Anwendungsbereich der Verordnung angepasst werden. |
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(2) |
Mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 wurde eine besondere Versorgungsregelung eingeführt, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus der außergewöhnlichen geografischen Lage einiger Inseln des Ägäischen Meeres und den damit verbundenen Mehrkosten für deren Versorgung mit Erzeugnissen ergeben, die zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe dringend benötigt werden. Diese dringend benötigten Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 sollte daher geändert werden, um darin einen Verweis auf den genannten Anhang I aufzunehmen und so den Anwendungsbereich des Artikels nur auf diese Erzeugnisse zu begrenzen. |
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(3) |
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 sieht das Verfahren für den Erlass von Durchführungsbestimmungen zu Kapitel II der genannten Verordnung vor. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 enthält eine ähnliche Bestimmung für die Durchführung der Verordnung im Ganzen. Artikel 6 sollte daher gestrichen werden. |
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(4) |
Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 werden Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen im Allgemeinen eingeführt, womit er einen größeren Anwendungsbereich hat als Artikel 3. Artikel 7 der genannten Verordnung sollte daher geändert werden, um darin einen Verweis auf den dritten Teil Titel II des Vertrags aufzunehmen und so Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe abzudecken. |
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(5) |
In Artikel 9 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 sind als Bestandteil des Förderprogramms Vorkehrungen für Kontrollen und Verwaltungssanktionen vorgesehen. Einzelstaatliche Bestimmungen über Kontrollen und Sanktionen können jedoch nicht im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderprogramms zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres genehmigt werden. Diese einzelstaatlichen Maßnahmen werden der Kommission gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung lediglich mitgeteilt. Artikel 9 Buchstabe e sollte daher geändert werden, um auszuschließen, dass in das von den zuständigen griechischen Behörden vorgelegte Förderprogramm Bestimmungen über Kontrollen und Sanktionen aufgenommen werden. |
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(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(7) |
Bei den meisten der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 genannten Maßnahmen handelt es sich um Direktzahlungen, die als solche in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (3) ausgewiesen werden sollten. Der Eintrag für die Ägäischen Inseln wurde versehentlich durch Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestrichen. Der genannte Anhang I sollte daher mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 berichtigt werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Agrarsektor erlassen, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit und der Insellage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, nachstehend die „kleineren Inseln“ genannt, ergeben.“ |
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2. |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse (nachstehend „die landwirtschaftlichen Erzeugnisse“) eingeführt, die auf den kleineren Inseln zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe dringend benötigt werden.“ |
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3. |
Artikel 6 wird gestrichen. |
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4. |
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Förderprogramm umfasst die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen auf den kleineren Inseln im Rahmen des dritten Teils Titel II des Vertrags erforderlich sind.“ |
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5. |
Artikel 9 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
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Artikel 2
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird nach „POSEI“ folgender Eintrag eingefügt:
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„Ägäische Inseln |
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (4) |
Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2, die im Rahmen der in den Programmen festgelegten Maßnahmen gezahlt werden |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
I. JARC
(1) Stellungnahme vom 5. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1.
(3) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1).
(4) ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 3.“
