28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/40

(1)

Die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, waren an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt, die in erster Linie aus der Festsetzung von Preisen für Straßenbaubitumen in den Niederlanden bestand.

(2)

Bitumen ist ein Nebenprodukt, das bei der Herstellung von Brennstoffen entsteht. In der Regel wird Bitumen bei der Destillation bestimmter schwerer Rohöle gewonnen. Je nach Rohöl und Raffineriekonfiguration ergeben sich unterschiedliche Bitumentypen, die durch Zusatz von Polymeren nochmals verändert werden können, um das Materialverhalten zu verbessern. Bitumen wird vorwiegend zur Herstellung von Asphalt verwendet; dabei dient Bitumen als Bindemittel für die übrigen Bestandteile. Die übrige Bitumenproduktion wird für verschiedene sonstige Anwendungen in der Industrie genutzt.

(3)

Gegenstand dieser Entscheidung ist ausschließlich im Straßenbau und für ähnliche Anwendungen eingesetztes Bitumen. Dieses Bitumen wird auch als Fluxbitumen, Straßenbaubitumen oder als „penetration bitumen“ (im Englischen) bezeichnet. In der vorliegenden Entscheidung wird für dieses Bitumen die Bezeichnung „Straßenbaubitumen“ verwendet.

(4)

Die Untersuchungen haben ergeben, dass das Kartell das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande betraf. Der geschätzte Umfang belief sich im Jahr 2001 — als dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung — auf ungefähr 62 Mio. EUR. Ein besonderes Merkmal der in dieser Entscheidung behandelten Absprachen besteht darin, dass an der Kollusion nicht nur Verkäufer (wie gewöhnlich der Fall), sondern auch Abnehmer beteiligt waren. Acht von insgesamt neun Verkäufern von Straßenbaubitumen und die sechs (bzw. inzwischen fünf) größten Straßenbauunternehmen bzw. Abnehmer des Produkts waren Mitglieder des Kartells.

(5)

Die unten aufgeführten Adressaten waren an einer einzigen, fortgesetzten und das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande betreffenden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag beteiligt, deren Haupteigenschaft darin bestand, dass die Verkäufer und Abnehmer sich gemeinsam auf Preise und Preisnachlässe für Straßenbaubitumen einigten.

(6)

Die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (von denen einige als Muttergesellschaften zur Verantwortung gezogen werden) sind die im Folgenden aufgeführten, jeweils mit der Dauer ihre Beteiligung. Hierbei gilt es zu beachten, das für manche Unternehmen mehr als eine juristische Person Adressat der Entscheidung ist:

(7)

Bei den wettbewerbswidrigen Praktiken handelte es sich um Preisabsprachen für Straßenbaubitumen in den Niederlanden, jeweils unter den Verkäufern, unter den wichtigsten Abnehmern sowie zwischen diesen Verkäufern und Abnehmern.

(8)

Das Kartell wurde für den Zeitraum zwischen dem 1. April 1994 und dem 15. April 2002 nachgewiesen und bestand im Wesentlichen in der regelmäßigen gemeinsamen Festsetzung des Bruttopreises für Verkäufe und Ankäufe von Straßenbaubitumen, eines einheitlichen Nachlasses auf den Bruttopreis für die teilnehmenden Straßenbauunternehmen und eines niedrigeren Höchstnachlasses auf den Bruttopreis für andere Straßenbauunternehmen.

(9)

Nach Auffassung der Kommission ist das gesamte System vorbereitender und gemeinsamer Treffen mit den anschließenden Vereinbarungen zwischen der Gruppe der Bitumenverkäufer und der Gruppe der Straßenbauunternehmen über Bruttopreise und Preisnachlässe für Straßenbaubitumen in den Niederlanden als Teil eines einzigen Gesamtplans zu verstehen und stellt daher eine einzige Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag dar.

(10)

Der Grundbetrag der Geldbuße hängt von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ab.

(11)

Bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt die Kommission die Art der Zuwiderhandlung, ihre konkreten Folgen für den Markt — soweit messbar — und den Umfang des relevanten räumlichen Marktes.

(12)

Aufgrund der Art der Zuwiderhandlung sowie der Tatsache, dass sie Folgen gehabt haben muss und einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes betraf, ist den Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, nach Auffassung der Kommission ein besonders schwerer Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag anzulasten.

(13)

Innerhalb der Gruppe der besonders schweren Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung zwischen den einzelnen Unternehmen, um deren jeweiliger tatsächlicher wirtschaftlicher Fähigkeit zur erheblichen Schädigung des Wettbewerbs Rechnung zu tragen. Die Kommission hält dies im vorliegenden Fall für geboten, da die jeweiligen Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen beträchtliche Größenunterschiede aufweisen.

(14)

Die Unternehmen wurden in sechs Kategorien eingeteilt, entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung auf dem relevanten Markt im Jahr 2001, dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung.

(15)

Im Jahr 2005, dem letzten vollen Geschäftsjahr vor Erlass dieser Entscheidung, beliefen sich die weltweiten Umsätze von Shell, BP, Total und Kuwait Petroleum auf 246 Mrd. EUR, 203 Mrd. EUR, 143 Mrd. EUR bzw. 37 Mrd. EUR. Die weltweiten Umsätze der anderen Unternehmen lagen unter 10 Mrd. EUR.

(16)

Nach Auffassung der Kommission entfalten die Geldbußen für die Unternehmen, deren weltweiter Umsatz unter 10 Mrd. EUR lag, aufgrund der Sachlage auch ohne Multiplikator eine hinreichend abschreckende Wirkung. Hingegen ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, die Geldbußen für Shell, BP, Total und Kuwait Petroleum jeweils mit einem der Sachlage angemessenen Faktor zu multiplizieren.

(17)

Es kommen individualisierte Multiplikatoren zur Anwendung, die die Dauer der Zuwiderhandlung widerspiegeln, welche je nach Unternehmen zwischen 1,5 und 8 Jahren beträgt (siehe Randnummer 6).

(18)

Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war Shell bereits Adressat früherer Verbotsentscheidungen der Kommission wegen Kartelltätigkeiten gewesen (1). Dass es sich um einen Wiederholungsfall handelt, stellt einen erschwerenden Umstand dar, der eine Erhöhung des Grundbetrags der gegen Shell festzusetzenden Geldbuße um 50 % rechtfertigt.

(19)

KWS weigerte sich, die durch die Kommission angeordneten Nachprüfungen zuzulassen, so dass die Prüfer zweimal die einzelstaatlichen Behörden (Kartellbehörde und Polizei) um Unterstützung ersuchen mussten. Diese Behinderung der Kommission bei ihren Untersuchungen stellt für die Kommission einen erschwerenden Umstand dar, der eine Erhöhung des Grundbetrags der gegen KWS festzusetzenden Geldbuße um 10 % rechtfertigt.

(20)

Shell trägt in der Gruppe der Bitumenverkäufer und KWS in der Gruppe der Bitumenabnehmer eine besondere Verantwortung, da beide die Rolle des Anstifters und Anführers spielten. Shell und KWS waren die treibenden Kräfte im Kartell. Ihre Rolle rechtfertigt eine Erhöhung des Grundbetrags der gegen sie festzusetzenden Geldbußen um 50 %.

(21)

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) darf die gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße 10 % seines Umsatzes nicht überschreiten. Diese Obergrenze wird auf die für Esha (Esha Holding BV, Smid & Hollander BV und Esha Port Services Amsterdam BV) und Klöckner Bitumen BV errechneten Geldbußen angewendet.

(22)

BP hat die Kommission als erstes Unternehmen von der Existenz eines Kartells auf dem Bitumen-Markt in den Niederlanden in Kenntnis gesetzt, und die Kommission gewährte BP einen bedingten Erlass der Geldbuße gemäß Randnummer 15 der Kronzeugenregelung. BP hat während des gesamten Verwaltungsverfahrens der Kommission uneingeschränkt, kontinuierlich und bereitwillig mit der Kommission zusammengearbeitet. BP hat seine Beteiligung an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage von Beweismitteln im Rahmen der Kronzeugenregelung eingestellt und keine Schritte unternommen, um andere Unternehmen zur Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu nötigen. BP erfüllt somit die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der Geldbuße.

(23)

Kuwait Petroleum war das nächste Unternehmen, das bei der Kommission die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragte, und erfüllte als erstes Unternehmen die in Randnummer 21 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen. Die von Kuwait Petroleum vorgelegten Beweismittel halfen der Kommission aufgrund ihrer Eigenschaft, den fraglichen Sachverhalt nachzuweisen, und stellten daher einen Mehrwert gegenüber den zur damaligen Zeit bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar. Dieser Mehrwert war erheblich, da das Material die vorhandenen Informationen bestätigt und — zusammen mit den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Informationen — der Kommission dabei geholfen hat, die Zuwiderhandlung nachzuweisen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass BP nicht regelmäßig an den Bitumengesprächen mit den Abnehmern teilgenommen hat und dass Kuwait Petroleum das erste Unternehmen war, das unmittelbare Beweise zu diesem zentralen Element der Funktionsweise des Kartells vorgelegt hat. Kuwait Petroleum erfüllt daher gemäß Randnummer 23 der Kronzeugenregelung die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Geldbuße um 30—50 %.

(24)

Bei der Festsetzung der Ermäßigung der Geldbuße für Kuwait Petroleum ist zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung dieses Unternehmens und die darauf hin vorgelegten zusätzlichen Beweismittel der Kommission aufgrund ihrer Ausführlichkeit geholfen haben, den fraglichen Sachverhalt nachzuweisen. Zu beachten ist jedoch auch, dass der Antrag erst über elf Monate nach den Nachprüfungen der Kommission und nach einem Auskunftsverlangen der Kommission an die Parteien, in dem ausführliche Angaben zu den Vorkommnissen verlangt wurden, gestellt wurde. Darüber hinaus wiegt nach Auffassung der Kommission schwer, dass bestimmte wichtige Angaben von Kuwait Petroleum zu der mutmaßlichen Beteiligung von ExxonMobil an dem Kartell später umformuliert wurden und nicht als Beweismittel gegen dieses Unternehmen herangezogen werden konnten. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Kuwait Petroleum Anspruch auf eine Ermäßigung der sonst gegen das Unternehmen festzusetzenden Geldbuße um 30 % hat.

(25)

Shell stellte ebenfalls einen Antrag gemäß Abschnitt B der Kronzeugenregelung, jedoch wird keine Ermäßigung vorgeschlagen, da die vorgelegten Beweismittel keinen erheblichen Mehrwert darstellen.

(26)

Auch Nynäs und Total bringen vor, sie hätten der Kommission freiwillig Beweismaterial vorgelegt, das sie selbst belastet. Dieses Beweismaterial stellt jedoch nach Auffassung der Kommission keinen erheblichen Mehrwert dar, der zu einer Ermäßigung der Geldbußen führen sollte.

(27)

Wintershall bringt vor, dass es unter den von BP gestellten Antrag auf Erlass der Geldbuße fallen müsste. Wintershall besteht jedoch weiterhin als von BP unabhängiges Unternehmen, und es war BP, nicht Wintershall, das bei der Kommission den Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte.

(28)

Nachstehende Unternehmen haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen, indem sie für Verkäufe und Ankäufe von Straßenbaubitumen regelmäßig gemeinsam für die genannten Zeiträume den Bruttopreis, einen einheitlichen Nachlass auf den Bruttopreis für teilnehmende Straßenbauunternehmen und einen niedrigeren Höchstnachlass auf den Bruttopreis für andere Straßenbauunternehmen festlegten:

(29)

Für die in der vorhergehenden Randnummer genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

(30)

Die oben aufgeführten Unternehmen stellen die in Randnummer 29 genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ein, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Sie unterlassen die Wiederholung der in Randnummer 29 beschriebenen Zuwiderhandlungen sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung.

(31)

Eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar sein: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html.