21.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend „FKS“ abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.

(2)

In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95 (3) änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.

(4)

Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 (4) die endgültigen Zollsätze für zwei betroffene Unternehmen, Sony Corporation und Ikegami Tsushinki Co Ltd. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch die Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(5)

Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit den Verordnungen (EG) Nr. 193/1999 (5) und (EG) Nr. 176/2000 (6) und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind. Im Oktober 2004 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 (7) die Verordnung (EG) Nr. 176/2000.

(6)

Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 (8) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

(7)

Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 198/2001 (9) und (EG) Nr. 951/2001 (10), um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.

(8)

Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bestätigte der Rat im September 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001 (11) die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 auf Einfuhren von FKS des ausführenden Herstellers Hitachi Denshi Ltd eingeführt worden war.

(9)

Im September 2002 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 (12) erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.

(10)

Im April 2004 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 825/2004 erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in deren Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.

(11)

Zwei japanische ausführende Hersteller, Sony Corporation (nachstehend „Sony“ genannt) und Victor Company of Japan Limited (nachstehend „JVC“ genannt), teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(12)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden sollte.

(13)

Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

Der Sucher von Sony wurde als Modell angeboten, das ausschließlich mit Camcordern verwendet werden kann, also Kameras, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 fallen. Das Modell von JVC war als Nachfolgemodell eines professionellen Kameramodells, das bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit ist, aufgemacht.

(14)

Die Untersuchung ergab, dass der Sucher HDVF-C30W der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht. Er kann jedoch nur mit Kameraköpfen verwendet werden, die nicht der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) jener Verordnung entsprechen. Insbesondere beträgt der Störabstand dieser Kameraköpfe 54 dB, wohingegen die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 für die Kameraköpfe „55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung“ vorschreibt. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieser Sucher als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollte. Daher sollte dieser Sucher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang aufgenommen werden.

(15)

Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane sollte dieses Modell ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sollten alle Einfuhren des Sony-Suchers HDVF-C30W ab dem 1. April 2003 vom Antidumpingzoll befreit werden.

(16)

Die Untersuchung ergab, dass der Kamerakopf KY-F560E zwar der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht, jedoch überwiegend in technischen und medizintechnischen Anwendungen eingesetzt wird. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieses Modell als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollte. Es sollte daher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.

(17)

Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane sollte dieses Modell ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Daher sollten alle Einfuhren des JVC-Kamerakopfs KY-F560E ab dem 15. April 2004 vom Antidumpingzoll befreit werden.

(18)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.

(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 sollte daher entsprechend geändert werden —

a)

Sony ab dem 1. April 2003:

b)

JVC ab dem 15. April 2004: