31997R0094

VERORDNUNG (EG) Nr. 94/97 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1997 zur Berichtigung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 322/96 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (3) ist das Alter von Magermilchpulver festgesetzt, das von den Interventionsstellen angekauft werden darf. Die niederländische Fassung dieser Bestimmung enthält einen Fehler, der zur Ungleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmern führen kann. Dieser Fehler ist zu berichtigen.

In Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 sind die Lagerkosten festgesetzt, die vom Verkäufer zu erstatten sind, wenn das zur Intervention angebotene Magermilchpulver nicht den Qualitätsanforderungen der Verordnung entspricht. Um den Zusammenhang sicherzustellen zwischen diesen Beträgen und denen, die die Interventionsstelle dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zu erstatten hat, ist auf die Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 895/94 (5), zu verweisen.

In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 wird hinsichtlich der Kontrolle des Vorhandenseins von Interventionserzeugnissen in den Lägern auf die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission vom 14. März 1990 mit Vorschriften zu Erstellung des Jahresinventars für die öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (6) verwiesen. Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (7) ersetzt. Der genannte Verweis ist entsprechend zu ändern.

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 322/96 sind die Anforderungen an die Verpackung von Magermilchpulver festgelegt, das zur Intervention angekauft wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verwendung eines neuen Sacktyps erlaubt und dieser Anhang entsprechend geändert werden sollte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft lediglich die holländische Fassung).

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 322/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 6 werden der zweite und der dritte Unterabsatz durch folgenden Text ersetzt:

"Die zu zahlenden Lager- und Finanzierungskosten sind die Kosten, die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 (*) von der Interventionsstelle zu erstatten sind.

(*) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 43."

2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der Verweis "Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission (1)" durch den Verweis "Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission (1)" ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1996, S. 6.

3. In Anhang II wird unter Nummer 1 folgender Text angefügt:

"e) - 1 Außenbeutel aus dehnbarem Kraftpapier mit einer Stärke von mindestens 90 g/m²,

- 1 Sack aus dehnbarem Kraftpapier mit Polyethylenschicht mit einer Stärke von mindestens 90 + 15 g/m²,

- 2 Säcke aus dehnbarem Kraftpapier mit einer Stärke von mindestens 90 g/m²,

- 1 Polyethylen-Innenbeutel, mindestens 0,08 mm dick, verschweißt oder zweifach gebunden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1996, S. 6.