31976L0114

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RICHTLINIE DES RATES

vom 18 . Dezember 1975

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder , vorgeschriebene Angaben , deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

( 76/114/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem Schilder und vorgeschriebene Angaben , deren Lage und Anbringungsart .

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .

Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge schließt ein , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Datum an angewendet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - und forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben , deren Lage und Anbringungsart verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben , deren Lage und Anbringungsart verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .

Artikel 4

Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .

Artikel 5

( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1978 an .

( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . TOROS

( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 8 . 1 . 1975 , S . 41 .

( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1975 , S . 4 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

ANHANG

1 . ALLGEMEINES

1.1 . Jedes Fahrzeug muß mit einem Schild und mit Angaben nach Maßgabe der folgenden Nummern versehen sein . Diese Schilder und Angaben sind vom Hersteller oder seinem Beauftragten anzubringen .

2 . FABRIKSCHILD

2.1 . Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen , das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht . Das Schild muß gut lesbar sein und unauslöschbar nachstehende Angaben in der folgenden Reihenfolge enthalten :

2.1.1 . Name des Herstellers

2.1.2 . Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ( 1 )

Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben " e " , gefolgt von einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes , das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat ( 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 12 für Luxembourg , DK für Dänemark , IRL für Irland ) , und der Betriebserlaubnisnummer , die dem für diesen Fahrzeugtyp erstellten Betriebserlaubnisbogen entspricht . Zwischen den Buchstaben " e " und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des Landes , das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , sowie zwischen diese Ziffer oder diese Buchstaben und die Betriebserlaubnisnummer wird ein Sternchen gesetzt .

2.1.3 . Fahrzeug-Identifizierungsnummer

2.1.4 . Amtlich zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs

2.1.5 . Amtlich zulässiges Gesamtgewicht , wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird

2.1.6 . Amtlich zulässige Achslast für jede Achse ( angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten )

2.1.7 . Bei Sattelanhängern : amtlich zulässige Aufliegelast

2.1.8 . Die Nummern 2.1.4 bis 2.1.7 treten erst 12 Monate nach der Genehmigung der Richtlinie des Rates über die Gewichte und Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Kraft . Bis dahin können die Mitgliedstaaten jedoch verlangen , daß die in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen amtlich zulässigen Hoechstwerte auf dem Schild aller Fahrzeuge angegeben werden , die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen werden .

Liegen die technisch zulässigen Hoechstwerte über den amtlich zulässigen Hoechstwerten , so kann der betreffende Staat verlangen , daß erstere ebenfalls angegeben werden . In diesem Fall werden die Hoechstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben : in der linken Spalte die amtlich zulässigen Hochstwerte , in der rechten Spalte die technisch zulässigen Hoechstwerte .

2.2 . Der Hersteller kann unterhalb oder seitlich von diesen vorgeschriebenen Aufschriften , ausserhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks , in dem sich ausschließlich Angaben nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.8 befinden dürfen , zusätzliche Angaben anbringen ( siehe Anlage zu diesem Anhang ) .

3 . FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten Kombination von Zeichen , die jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird . Sie soll es ermöglichen , daß jedes Fahrzeug - ohne daß andere Angaben herangezogen werden müssen - für die Dauer von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann . Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften :

3.1 . Sie ist auf dem Fabrikschild sowie auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem anderen gleichwertigen Fahrzeugteil anzubringen .

3.1.1 . Sie muß aus den beiden folgenden Gruppen bestehen : Einer ersten Gruppe mit höchstens sechs Zeichen ( Buchstaben oder Ziffern ) für Angaben über die allgemeinen Eigenschaften des Fahrzeugs , insbesondere Typ und Ausführung . Einer zweiten Gruppe mit acht Zeichen ( von denen die vier ersten Buchstaben oder Ziffern sein können , die vier letzten jedoch Ziffern sein müssen ) ; sie hat den Zweck , in Verbindung mit der ersten Gruppe ein bestimmtes Fahrzeug eindeutig zu identifizieren .

3.1.2 . Sie soll nach Möglichkeit in einer Zeile dargestellt werden . In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung zulässig . Dabei ist jedoch eine Trennung innerhalb der beiden Gruppen nicht erlaubt .

Zwischen den Zeichen darf es keine Zwischenräume geben .

In der zweiten Gruppe ist an allen ungenutzten Stellen eine Null einzusetzen , damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl von acht Zeichen erreicht wird .

Jede Zeile ist vorn und hinten durch ein Symbol einzugrenzen , das nicht mit einer arabischen Ziffer oder einem lateinischen Großbuchstaben identisch ist oder damit verwechselt werden kann . Ein solches Symbol kann auch zwischen den beiden Gruppen ( Nr . 3.1.1 ) einer Zeile eingefügt werden .

3.2 . Die Identifizierungsnummer ist ferner

3.2.1 . auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem gleichwertigen Fahrzeugteil auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen ,

3.2.2 . an einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle durch ein Verfahren wie Einschlagen oder Einprägen so anzubringen , daß sie nicht verwischt oder verändert werden kann .

4 . ZEICHEN

4.1 . Für alle Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 sind lateinische Buchstaben und arabische Ziffern zu verwenden . Jedoch haben die Angaben nach den Nummern 2.1.1 , 2.1.3 und 3 in Großbuchstaben zu erfolgen .

4.2 . Bei den Angaben der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

4.2.1 . ist die Verwendung der Buchstaben I , O und Q sowie von Bindestrichen . Sternchen und anderen besonderen Zeichen , soweit es sich nicht um Symbole nach Nummer 3.1.2 Absatz 4 handelt , nicht zulässig ,

4.2.2 . müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhen aufweisen :

4.2.2.1 . 7,0 mm , wenn sie unmittelbar auf dem Fahrgestell , dem Rahmen oder einem gleichwertigen Fahrzeugteil angebracht sind ,

4.2.2.2 . 4,0 mm , wenn sie sich auf dem Fabrikschild befinden .

( 1 ) Solange eine EWG-Betriebserlaubnis nicht erteilt wird , kann die Nummer der EWG-Betriebserlaubnis durch die nationale Betriebserlaubnisnummer ersetzt werden .

ANLAGE

MUSTER EINES FABRIKSCHILDES

( vgl . Nummern 2.1 und 2.2 )

* STELLA MOTOR COMPANY * *

* e (*) 3 (*) 1485 * *

* - EBA46G00A47269 - * *

* 22 000 kg * *

* 38 000 kg * *

* 1 - 7 000 kg * *

* 2 - 8 000 kg * *

* 3 - 8 000 kg * *

Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse N3 .

Die zusätzlichen Angaben gemäß Nummer 2.2 können unter oder neben die vorgeschriebenen Angaben gesetzt werden ( siehe die gestrichelt gezeichneten Rechtecke im obigen Muster ) .