31966R0121

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( 1 ) AB NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962, S . 1385/62,

AB NR 47 VOM 24 . 3 . 1965, S . 701/65 .

VERORDNUNG NR . 6/66/EURATOM, 121/66/EWG DER RÄTE

VOM 28 . JULI 1966

ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE, AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DES HÖCHSTBETRAGS DIESER ZULAGE UND DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 31 ( EWG ), NR . 11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG VII ARTIKEL 14 A DIESES STATUTS UND DIE ARTIKEL 22 UND 67 DIESER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEN RÄTEN OBLIEGT, NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUS VORGESEHENEN VERFAHREN DAS VERZEICHNIS DER ORTE, AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DEN HÖCHSTBETRAG DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG FESTZULEGEN -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

EINEM BEAMTEN, AN DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE WOHNVERHÄLTNISSE ALS BESONDERS SCHWIERIG ANERKANNT WORDEN SIND, KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG, AN DENEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SIND FOLGENDE :

DEUTSCHLAND :

KARLSRUHE,

GARCHING,

GEESTHACHT ;

FRANKREICH :

PARIS, DIE DEPARTEMENTS HAUTS-DE-SEINE, SEINE-ST-DENIS, VAL-DE-MARNE, ESSONE, YVELINES UND VAL-D'OISE, CADARACHE, GRENOBLE ;

VEREINIGTES KÖNIGREICH :

LONDON ;

SCHWEIZ :

GENF .

( 2 ) AUSSER FÜR DIE IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN ORTE KANN DIE MIETZULAGE AUCH FÜR ORTE GEWÄHRT WERDEN, AN DENEN HÖCHSTENS DREI BEAMTE BESCHÄFTIGT SIND . IN DIESEM FALL WERDEN DIE RÄTE VON DEN KOMMISSIONEN ENTSPRECHEND UNTERRICHTET; DAS VORGELEGTE VERZEICHNIS GILT ALS ANGENOMMEN, WENN KEINE DELEGATION BINNEN SECHS WOCHEN DEN WUNSCH GEÄUSSERT HAT, DASS ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER MIETZULAGE FÜR DIE BETREFFENDEN ORTE EINE ERÖRTERUNG STATTFINDET .

ARTIKEL 3

VOR GEWÄHRUNG DER ZULAGE PRÜFT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, OB DIE WOHNUNG DEN BEDÜRFNISSEN DES BEAMTEN MIT RÜCKSICHT AUF SEINE DIENSTSTELLUNG, SEINE FAMILIENVERHÄLTNISSE SOWIE DIE ZAHL DER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN, DIE TATSÄCHLICH MIT IHM IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBEN, ENTSPRICHT . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER MIETZULAGE IN BETRACHT ZU ZIEHENDE MIETE GEGEBENENFALLS AUF EINEN BETRAG BEGRENZEN, DEN SIE FESTLEGT .

ARTIKEL 4

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 WIRD DIE MIETZULAGE EINEM BEAMTEN GEWÄHRT, DER FÜR DIE MONATLICHE MIETE, VON DER GEGEBENENFALLS DIE NEBENKOSTEN ( HEIZUNG, WASSER, GAS, STROM, UNTERHALTUNG USW .) ABZUZIEHEN SIND, EINE SUMME AUFWENDET, DIE

18 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 UND DER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPEN,

20 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B 1 BIS A 4,

22 V.H . BEI BEAMTEN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4

DES GESAMTBETRAGS SEINER BEZUEGE, WIE ER NACHSTEHEND AUFGESCHLÜSSELT WIRD, ÜBERSTEIGT .

DIESER GESAMTBETRAG SETZT SICH ZUSAMMEN AUS DEM UM DIE AUSLANDSZULAGE UND DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND ERHÖHTEN GRUNDGEHALT NACH ABZUG DER NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS DER BEAMTEN EINZUBEHALTENDEN BETRAEGE UND DER GEMEINSCHAFTSSTEUER . AUF DIESEN GESAMTBETRAG WIRD DER AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BETREFFENDEN GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT .

ARTIKEL 5

DER TEIL DER MIETE, DER DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUSLÖSUNGSSCHWELLE ÜBERSTEIGT, WIRD VOM ORGAN IN FOLGENDER HÖHE ÜBERNOMMEN :

50 V.H . FÜR LEDIGE BEAMTE UND BEAMTE, DIE FAMILIENVORSTAND SIND UND DIE FÜR KEINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON AUFZUKOMMEN HABEN ;

55 V.H . FÜR BEAMTE, DIE FAMILIENVORSTAND SIND UND DIE FÜR EINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON AUFZUKOMMEN HABEN ;

60 V.H . FÜR BEAMTE, DIE FAMILIENVORSTAND SIND UND DIE FÜR MEHR ALS EINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON AUFZUKOMMEN HABEN;

DIE WORTE '' UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON '' SIND IM SINNE DES ANHANGS VII ARTIKEL 2 DES STATUTS DER BEAMTEN ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 6

DIE MIETZULAGE DARF IN KEINEN FALL 5 V.H . DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN GESAMTBETRAGS DER BEZUEGE ÜBERSTEIGEN . $ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1966 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 28 . JULI 1966 .

IM NAMEN DER RÄTE

DER PRÄSIDENT

S.A . POSTHUMUS