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Document 22022D2549
Decision No 2/2022 of the Partnership Council established by the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part of 21 December 2022 as regards the second and last extension of the interim period during which the United Kingdom may derogate from the obligation to delete Passenger Name Record data of passengers after their departure from the United Kingdom [2022/2549]
Beschluss Nr. 2/2022 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 21. Dezember 2022 hinsichtlich der zweiten und letzten Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann [2022/2549]
Beschluss Nr. 2/2022 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 21. Dezember 2022 hinsichtlich der zweiten und letzten Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann [2022/2549]
PUB/2022/1635
ABl. L 328 vom 22.12.2022, p. 153–153
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 21/12/2022; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 21/12/2022; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
- Date of signature:
- 21/12/2022; Brüssel
- Date of signature:
- 21/12/2022; London
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäische Union, Gemeinsamer Rat, Vereinigtes Königreich
- Form:
- Beschluss im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzter Gremien
- Legal basis:
-
- 22021A0430(01) - A552
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
22.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 328/153 |
BESCHLUSS Nr. 2/2022 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSRATES
vom 21. Dezember 2022
hinsichtlich der zweiten und letzten Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann [2022/2549]
DER PARTNERSCHAFTSRAT —
gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 552 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Übergangszeitraum, in dem das Vereinigte Königreich von der in Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegten Pflicht, Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich zu löschen, abweichen kann, wird gemäß Artikel 552 Absatz 13 des Abkommens zum zweiten und letzten Mal bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel und London am 21. Dezember 2022.
Im Namen des Partnerschaftsrates
Der gemeinsame Vorsitz
Maroš ŠEFČOVIČ
James CLEVERLY
