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Document 22009D0016

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2009 vom 5. Februar 2009 zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

    ABl. L 73 vom 19.3.2009, p. 53–54 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/16(1)/oj

    19.3.2009   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 73/53


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 16/2009

    vom 5. Februar 2009

    zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.

    (2)

    Die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (3)

    Mit der Richtlinie 2008/48/EG wird mit Wirkung zum 12. Mai 2010 die Richtlinie 87/102/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 12. Mai 2010 aus diesem zu streichen ist —

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    Anhang XIX des Abkommens wird wie folgt geändert:

    1.

    Nach Nummer 7g (Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

    „7h.

    32008 L 0048: Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).“

    2.

    Der Text von Nummer 4 (Richtlinie 87/102/EWG des Rates) wird mit Wirkung zum 12. Mai 2010 gestrichen.

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Richtlinie 2008/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel, am 5. Februar 2009.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    Alan SEATTER


    (1)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 103.

    (2)  ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

    (3)  ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.

    (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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