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Document 31981L0853

Richtlinie 81/853/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

ABl. L 319 vom 7.11.1981, pp. 1–2 (DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (ES, PT)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 01/01/1994

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1981/853/oj

31981L0853

Richtlinie 81/853/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0001 - 0002
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0287
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0287


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( 1 ) ABL . NR . C 61 VOM 20.3.1981, S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 260 VOM 12.10.1981, S . 111 .

( 3 ) ABL . NR . C 189 VOM 30.7.1981, S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 205 VOM 13.8.1979, S . 19 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/695/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

( 81/853/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 4 ) BESTIMMT IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VERORDNUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN, IN DER DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WERDEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLERKLÄRUNG ABGEBEN KANN .

DER RAT HAT DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN NICHT INNERHALB DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN FRISTEN ANGENOMMEN . ES IST JEDOCH NÖTIG, DIE UNGLEICHHEITEN IN DER BEHANDLUNG AUFGRUND DER ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SO RASCH WIE MÖGLICH ZU BESEITIGEN .

OBWOHL NACH DER RICHTLINIE 79/695/EWG NICHT DIE HARMONISIERUNG ALLER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZU BEACHTENDEN VORSCHRIFTEN MÖGLICH IST, WEIL EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLANMELDUNG ABGEBEN KANN, FEHLT, SOLLTEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE BEREITS JETZT ANGEWENDET WERDEN . DAHER IST ES ANGEBRACHT, GENAU FESTZULEGEN BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS DIE MASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT HABEN MÜSSEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DER RICHTLINIE 79/695/EWG NACHZUKOMMEN . DER ZEITPUNKT, BIS ZU DEM DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DER ARTIKEL 17 BIS 22 DER RICHTLINIE HINAUSGESCHOBEN WERDEN KANN, BRAUCHT JEDOCH NICHT GEÄNDERT ZU WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERSETZT :

,,DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1982 NACHZUKOMMEN .''

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER

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