31981L0333

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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 13 . April 1981

zur Änderung der Richtlinie 79/490/EWG zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den Technischen Fortschritt

( 81/333/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 13 ,

gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/490/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Erfahrung hat gezeigt , daß die derzeitige Fassung der Ziffer II.5.2 des Anhangs der Richtlinie 79/490/EWG , die den Schutz gegen ein Unterfahren durch Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 betrifft , verhältnismässig unklar und ungenau hinsichtlich der Breite ist , über welche die Einhaltung der Vorschrift zu prüfen ist . Dies könnte die für die Bauartgenehmigung zuständigen technischen Dienste zu unterschiedlichen Anforderungen veranlassen ; ausserdem könnten daraus Widersprüche zur Richtlinie 74/483/EWG des Rates ( 5 ) über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 sowie zu technischen Handelshemmissen entstehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 79/490/EWG wird wie folgt geändert :

Ziffer II.5.2 des Anhangs erhält folgende Fassung :

" II . 5 . 2 . Für Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 ( Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung , aufgeführt in Anmerkung b ) zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ) gilt die in II.5.1 genannte Vorschrift als erfuellt , wenn :

- entweder die in II.5.o beschriebenen Vorschriften erfuellt sind oder

- die Höhe unter dem hinteren Teil des leeren Fahrzeugs 55 cm auf einer Breite nicht übersteigt , deren Wert den der um höchstens 10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht unterschreitet ( wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht berücksichtigt wird ) .

Sind mehrere Hinterachsen vorhanden , so ist die breiteste Achse maßgebend .

Diese Vorschrift muß mindestens auf einer Linie erfuellt sein , die nicht weiter als 45 cm vom hinteren Fahrzeugende entfernt sein darf . "

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1 . Oktober 1981 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 13 . April 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 ; S . 23 , und ABl . Nr . L 65 vom 15 . 3 . 1979 , S . 42 .

( 4 ) ABl . Nr . L 128 vom 26 . 5 . 1979 , S . 22 .

( 5 ) ABl . Nr . L 266 vom 2 . 10 . 1974 , S . 4 .