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„ ‚CO2-Emissionsfaktor‘ (in tCO2/MWh) den gewichteten Durchschnitt der CO2-Intensität von aus fossilen Brennstoffen in verschiedenen geografischen Gebieten erzeugtem Strom. Die Gewichtung trägt dem Produktionsmix aus den fossilen Brennstoffen in dem jeweiligen geografischen Gebiet Rechnung. Der CO2-Faktor ist das Ergebnis der Division der Emissionen von CO2-Äquivalenten (auf der Grundlage von Daten der Energieindustrie) durch die Bruttostromerzeugung aus fossilen Brennstoffen in TWh. Für die Zwecke dieser Leitlinien (*1) werden diejenigen Gebiete als geografische Bereiche definiert, die a) aus durch Strombörsen verbundenen Teilmärkten bestehen oder b) in denen keine deklarierten Engpässe bestehen; in beiden Fällen weisen die Strombörsenpreise im Handel für die Stunden des folgendes Tages (Day-ahead-Handel) innerhalb der geografischen Gebiete in einer wesentlichen Anzahl aller Stunden in einem Jahr eine Preisdivergenz in Euro (auf der Grundlage der EZB-Tageskurse) von höchstens 1 % auf. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order. Allein die Tatsache, dass Strom zwischen zwei Mitgliedstaaten gehandelt wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie eine supranationale Region darstellen. Angesichts des Mangels an relevanten Daten auf subnationaler Ebene umfassen die geografischen Gebiete das gesamte Staatsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage können die folgenden geografischen Gebiete abgegrenzt werden: Spanien und Portugal, Litauen, Lettland und Estland, Deutschland und Luxemburg, Bulgarien und Rumänien sowie alle anderen Mitgliedstaaten einzeln. Die entsprechenden maximalen regionalen CO2-Faktoren, die als Höchstwerte herangezogen werden, wenn der anmeldende Mitgliedstaat keine Bewertung des marktbasierten CO2-Faktors nach Nummer 11 vorgenommen hat, sind in Anhang III aufgeführt. Ein Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, den CO2-Emissionsfaktor auf der Grundlage der 2026 verfügbaren Daten zu berechnen, und er kann den daraus resultierenden CO2-Emissionsfaktor als Änderung seiner Regelung anmelden. Dieser aktualisierte CO2-Emissionsfaktor kann sich auf ab 2026 angefallene Kosten beziehen. Er hat keine Auswirkungen auf die in Anhang III aufgeführten CO2-Emissionsfaktoren anderer Mitgliedstaaten. Um eine Gleichbehandlung der Stromquellen zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, gilt für alle Strombezugsquellen (Eigenerzeugung, Stromlieferungsverträge oder Netzversorgung) und für alle Beihilfeempfänger in dem betreffenden Mitgliedstaat derselbe CO2-Emissionsfaktor. Ist der in Anhang III aufgeführte maximale regionale CO2-Emissionsfaktor mindestens 15 % niedriger als der zuvor in dem genannten Anhang aufgeführte maximale regionale CO2-Emissionsfaktor oder als der vor dem 1. Januar 2026 genehmigte marktbasierte Faktor, können die betreffenden Mitgliedstaaten für das Jahr t, einen Übergangszeitraum anmelden, um beginnend im Jahr 2026 in gleichen jährlichen Schritten von dem zuvor geltenden zu dem in diesen Leitlinien festgelegten aktualisierten maximalen regionalen CO2-Emissionsfaktor zu gelangen. Der in Anhang III aufgeführte aktualisierte maximale regionale CO2-Emissionsfaktor gilt längstens bis zum Jahr t = 2030;

(*1)  Diese Leitlinien sind kein Rechtsinstrument und müssen somit nicht durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Es ist Aufgabe der EFTA-Überwachungsbehörde, die für die EFTA-Staaten geltenden einschlägigen Vorschriften festzulegen, so auch die Methode zur Berechnung der CO2-Faktoren.“ "

(18)

„Um die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu begrenzen, muss die Beihilfe auf Sektoren beschränkt sein, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Weitergabe der Kosten von Treibhausgasemissionen über die Strompreise tatsächlich entstehen, einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen dann als gegeben, wenn der Beihilfeempfänger in einem der in Anhang I genannten Sektoren tätig ist. Ein Sektor oder Teilsektor, der nicht in Anhang I aufgeführt ist, aber die Voraussetzungen erfüllt, um in diesen Anhang aufgenommen zu werden (*2) *, kann ebenfalls als beihilfefähig angesehen werden, sofern die Mitgliedstaaten dies anhand von Daten aufzeigen, die für den betreffenden Sektor oder Teilsektor auf Unionsebene repräsentativ sind, von einem unabhängigen Sachverständigen überprüft wurden und sich auf einen Zeitraum beziehen, der mindestens die drei letzten Jahre umfasst, für die Daten verfügbar sind. Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Regelungen auf neue Sektoren oder Teilsektoren auszuweiten, so müssen sie all diese Änderungen bei der Kommission anmelden. Die Mitgliedstaaten können sich in ihren Regelungen verpflichten, künftig alle zusätzlichen Sektoren oder Teilsektoren, deren Beihilfefähigkeit von einem anderen Mitgliedstaat aufgezeigt und von der Kommission genehmigt wurde, in die Regelungen aufzunehmen und die Kommission über die jeweilige Einbeziehung zu unterrichten.

(*2)  Bei diesen Kriterien handelt es sich um eine Handelsintensität von mehr als 20 % und eine Intensität der indirekten Emissionen von mehr als 0,32 kg CO2/EUR, was einem Indikator für die Verlagerung von indirekten CO2-Emissionen von über 0,064 entspricht. Die Methode wird in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2020) 190 final näher beschrieben.“ "

(19)

„Beihilfen sind angemessen und haben hinreichend begrenzte negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel, wenn sie in den in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Sektoren nicht mehr als 80 % der anfallenden indirekten CO2-Kosten und in den in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Sektoren oder in anderen Sektoren, die gemäß dem Verfahren nach Randnummer 21 als beihilfefähig gelten, nicht mehr als 75 % der anfallenden indirekten CO2-Kosten betragen. Durch die Stromverbrauchseffizienzbenchmark wird die Förderung ineffizienter Produktionsprozesse begrenzt und bleibt der Anreiz für die Verbreitung der energieeffizientesten Technologien bestehen.“

(20)

„Da eine Beihilfeintensität von 80 % in den in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Sektoren und von 75 % in den in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Sektoren oder anderen Sektoren, die gemäß dem Verfahren nach Randnummer 21 als beihilfefähig gelten, für einige Sektoren unzureichend sein könnte, um eine angemessene Vorbeugung der Verlagerung von CO2-Emissionen zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls den auf Unternehmensebene zu zahlenden Betrag der indirekten Kosten auf 1,5 % der Bruttowertschöpfung des betreffenden Unternehmens im Jahr t begrenzen. Die Bruttowertschöpfung des Unternehmens muss berechnet werden aus dem Umsatz, plus selbsterstellte Sachanlagen, plus andere betriebliche Erträge, plus oder minus Vorratsveränderungen, minus Käufe von Waren und Dienstleistungen (Personalkosten nicht eingeschlossen), minus andere Steuern auf Produkte, die mit dem Umsatz verbunden, aber nicht absetzbar sind, minus mit dem Umsatz verbundene Zölle und Steuern. Alternativ kann sie durch Addition des Bruttobetriebsüberschusses und der Personalkosten berechnet werden. Einnahmen und Ausgaben, die in den Unternehmensabschlüssen als finanziell oder außerordentlich eingestuft werden, fließen nicht in die Wertschöpfung ein. Die Wertschöpfung zu Faktorkosten wird in Bruttozahlen berechnet, da ein Abzug von Wertanpassungen (etwa aufgrund von Abschreibungen) nicht erfolgt (*3) **.

(*3)  Code 12 15 0 innerhalb des mit der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik geschaffenen Rechtsrahmens (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13).“ "

(21)

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(23)

(24)

„Für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 gelten aktualisierte CO2-Emissionsfaktoren und geografische Gebiete. Im Jahr 2026 wird die Kommission diese Leitlinien um Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Sektoren, die in die geänderte Liste der beihilfefähigen Sektoren in Anhang I aufgenommen wurden, ergänzen und die erforderliche Anpassung vornehmen, um Überschneidungen zwischen Beihilfen nach diesen Leitlinien und der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten für indirekte Emissionen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4)  (*5) * in den Sektoren Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen sowie Eisenerzbergbau zu beseitigen*****. Folglich müssen die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Regelungen erforderlichenfalls anpassen, um sie mit diesen Leitlinien in ihrer geänderten Fassung in Einklang zu bringen.

(*4)  Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj)."

(*5)  Dies ist der Fall, wenn solche Produkte in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind, nicht aber in ihrem Anhang II.“ "

(25)

„Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten nach Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende zweckdienliche Maßnahmen vor:

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(28)