Präferenzielle Importzölle der Europäischen Union für Entwicklungsländer

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) der EU ermöglicht Entwicklungsländern, für ihre Ausfuhren in die EU niedrigere Zölle zu bezahlen. Das kommt ihren Volkswirtschaften zugute.

Die drei Teile des Schemas

• Standard-APS. Zölle für Güter, die aus einem Entwicklungsland eingeführt werden, sind herab- oder ausgesetzt. Ausnahme: Dies gilt nicht, sofern ein Land von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der EU-Liste der begünstigten Länder als Land mit hohem Einkommen oder mit mittlerer/oberer Einkommenskategorie eingestuft wurde.
• APS+ (Anreizschema). Für Länder, die 27 internationale Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifiziert und umgesetzt haben, gelten noch niedrigere Zolltarife.
• Alles außer Waffen für die am wenigsten entwickelten Länder. Vollständig zoll- und kontingentsfreie Einfuhren aller Güter aus Ländern, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt (LDC) eingestuft wurden, Ausnahme: Waffen.

Aussetzung von Ländern

Die EU kann die ermäßigten Zölle vorübergehend aus folgenden Gründen aussetzen:

• Verstöße gegen Grundprinzipien von Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten;
• unlautere Handelspraktiken;
• schwerwiegende Mängel der Zollkontrollen (z. B. Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen);
• die nationalen Rechtsvorschriften eines im Rahmen von APS+ begünstigten Landes spiegeln nicht mehr die einschlägigen Übereinkommen wider (oder werden nicht ordnungsgemäß umgesetzt).

Aussetzung mit zunehmendem Entwicklungsstand

• Bestimmte Länder können zwar arm sein, jedoch äußerst wettbewerbsfähige Exportindustrien besitzen. Tritt dieser Fall ein, benötigen sie keine Präferenzen mehr, um auf die EU-Märkte vorzudringen.
• Aufgrund dessen werden Ländern mit derart wettbewerbsfähigen Produktgruppen im Rahmen des APS-Schemas Präferenzen entzogen. Grundlage hierfür ist ein Graduierungsmechanismus.

Stabiler und berechenbarer

• Das neue APS bietet Einführern und Ausführern mehr Stabilität und Berechenbarkeit, da es nun zehn Jahre gilt (statt wie bisher drei Jahre).
• Ausführer wissen, dass bei Änderungen der Liste der begünstigten Länder Übergangsfristen von mindestens einem Jahr zur Anwendung kommen. Die Länder können nun auch sicher sein, dass sie nur dann von dieser Liste gestrichen werden können, wenn sie von den Vereinten Nationen in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Länder mit hohem Einkommen oder mit mittlerer/oberer Einkommenskategorie eingestuft werden.

Vorübergehende Einfuhrbeschränkungen

Die EU kann Schutzmaßnahmen (vorübergehende Beschränkungen) erlassen, sofern die Einfuhren aus begünstigten Ländern einem EU-Hersteller „ernsthafte Schwierigkeiten“ bereiten bzw. bereiten können. Ebenso sind bei landwirtschaftlichen Produkten Überwachungsmaßnahmen möglich. Bis dato wurde jedoch noch keine dieser Maßnahmen ergriffen.

Liste der begünstigten Länder

Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wird durch Durchführungsrechtsakte sowie delegierte Rechtsakte geändert, um die Liste der Länder zu aktualisieren, die in den Genuss von Zollpräferenzen im Rahmen des APS+ kommen. Siehe derzeitige konsolidierte Fassung.