Justizielle Zusammenarbeit – Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Plattform verfügt über

• ein zentralisiertes Informationssystem zur vorübergehenden zentralen Datenspeicherung;
• Software für die sichere Kommunikation;
• Verbindungen und relevante IT-Instrumente zur Unterstützung der GEG.

Die Plattform ermöglicht

• die Koordinierung und Verwaltung von GEG – Teams, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) für spezifische strafrechtliche, zeitlich begrenzte Ermittlungen eingesetzt werden;
• den schnellen und sicheren Austausch und die vorübergehende Speicherung von operativen Daten;
• sichere Kommunikation für Instant Messaging, Chats sowie Audio- und Videokonferenzen;
• Rückverfolgbarkeit des Beweisaustauschs;
• Auswertungen der GEG.

Verantwortlichkeiten

• Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
  • konzipiert, entwickelt und betreibt die Plattform;
  • überwacht die Entwicklung der Plattform und liefert regelmäßig technische Statistiken;
  • erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union Bericht, sobald die Plattform fertiggestellt ist;
  • legt der Europäischen Kommission spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform einen Jahresbericht über deren technische Leistungsfähigkeit vor.
• Die Mitgliedstaaten
  • stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden technisch auf die Plattform zugreifen können;
  • ermöglichen ihren Plattformnutzern den Zugang zu Schulungskursen.
• Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF und andere zuständige EU-Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen stellen sicher, dass sie auf die Plattform zugreifen können.
• Das Sekretariat des Netzwerks
  • bietet administrative, juristische und technische Unterstützung sowie alltägliche Beratung und Begleitung;
  • konzipiert und bietet Schulungskurse an;
  • fördert eine Kultur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;
  • legt einen Jahresbericht über mögliche Verbesserungen der Plattform vor.
  • Der vom Verwaltungsrat der eu-LISA eingesetzte Programmverwaltungsrat sorgt für eine angemessene Verwaltung der Konzeptions- und Entwicklungsphase der Plattform;
  • eine von eu-LISA eingesetzte Beratungsgruppe stellt das erforderliche Fachwissen zur Verfügung;
  • die Verwalter des GEG-Raums gewähren EU- und Nicht-EU-Behörden sowie Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU sowie internationalen Justizbehörden unter bestimmten Bedingungen Zugang zur Plattform.

Sicherheit

• eu-LISA
  • gewährleistet ein hohes Maß an Cybersicherheit;
  • verhindert unbefugten Zugriff;
  • nimmt Sicherheitspläne sowie Notfallpläne zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs an;
  • arbeitet mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU zusammen;
  • führt ein technisches Protokoll, in dem der Zugang zur Plattform und alle Datenverarbeitungsvorgänge im Detail festgehalten werden.

Datenschutz

• Operative Daten werden
  • im zentralen Informationssystem gespeichert, bis alle GEG-Benutzer sie heruntergeladen haben;
  • nach dem Herunterladen automatisch und dauerhaft gelöscht.
• Nicht-operative Daten werden
  • maximal fünf Jahre gespeichert, sofern die Evaluierung einer GEG, die ihre Arbeit abgeschlossen hat, vorgesehen ist;
  • automatisch gelöscht, wenn keine Evaluierung stattfinden soll.
• Nationale und europäische Behörden, die die Plattform nutzen, gelten gemäß den EU-Vorschriften als für die Datenverarbeitung Verantwortliche; für Nicht-EU-Justizbehörden und internationale Justizbehörden übernimmt ein GEG-Verwalter diese Rolle.
• Die Daten auf der Plattform dürfen nur für die jeweilige GEG verwendet werden.
• Der Zugang zur Plattform ist auf ermächtigte Bedienstete beschränkt.

Die Kommission

• erlässt die erforderlichen Durchführungsrechtsakte;
• legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre eine Gesamtbewertung der Plattform auf der Grundlage der Jahresberichte vor, die sie von eu-LISA erhält;
• legt fest, wann die Plattform ihren Betrieb aufnimmt (dies sollte spätestens am 7. Dezember 2025 geschehen).