EU-Einheitspatente – Übersetzungsregelungen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ein Einheitspatent, das gemäß Artikel 14 Absatz 6 des Europäischen Patentübereinkommens in einer der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (EPO) (Englisch, Französisch und Deutsch) veröffentlicht wurde und dessen Patentansprüche in die anderen beiden Sprachen übersetzt wurden, muss nicht in andere EU-Amtssprachen übersetzt werden.

Patentinhaber, die eine Verletzung ihres Patents vermuten, müssen

• auf Antrag des mutmaßlichen Patentrechtsverletzers eine vollständige Übersetzung des Patents in die Amtssprache des EU-Landes vorlegen, in dem die mutmaßliche Verletzung stattgefunden hat oder in dem der mutmaßliche Patentrechtsverletzer lebt;
• eine vollständige Übersetzung des Patents in die Amtssprache der Gerichte anderer am Einheitspatent teilnehmenden europäischen Länder vorlegen, die eventuell am Gerichtsverfahren beteiligt sind;
• die entstehenden Übersetzungskosten zahlen.

Bei Rechtsstreits über Schadenersatzforderungen müssen Gerichte in Betracht ziehen, ob der mutmaßliche Patentrechtsverletzer

• ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist,
• eine natürliche Person oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht ist,
• eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung ist.

Sie müssen zudem prüfen, ob der mutmaßliche Patentrechtsverletzer die Verletzung ohne Vorsatz begangen hat.

Ein Kompensationssystem

• trägt zur Erstattung der Übersetzungskosten für Patentanmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine der drei Amtssprachen des EPA ist, bis zu einem Höchstbetrag bei;
• wird durch Jahresgebühren und Gebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren finanziert;
• steht nur KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einem EU-Land haben.

Im Rahmen der Übergangsmaßnahmen gilt sechs Jahre lang ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung Folgendes:

• Auf Französisch oder Deutsch eingereichte Einheitspatentanmeldungen müssen ins Englische und auf Englisch eingereichte in eine andere EU-Amtssprache übersetzt werden;
• sechs Jahre nach dem Geltungsbeginn und danach alle zwei Jahre muss ein unabhängiger Sachverständigenausschuss bewerten, ob Patentanmeldungen und Patentschriften qualitativ hochwertig maschinell übersetzt werden können;
• die Europäische Kommission muss den EU-Regierungen auf der Grundlage der ersten Bewertung sowie der nachfolgenden Bewertungen des Ausschusses einen Bericht vorlegen.