Bekämpfung von Euro-Fälschungen („Pericles IV“)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das allgemeine Ziel der Verordnung ist:

• Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und sie zu bekämpfen;
• die Integrität der Euro-Banknoten und -Münzen zu wahren.

Das spezifische Ziel des Programms ist es, Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung dadurch zu schützen, dass

• es die nationalen Maßnahmen unterstützt und ergänzt;
• die nationalen Behörden und EU-Behörden in ihren Bemühungen um eine enge Zusammenarbeit und einen Austausch bewährter Verfahren untereinander und mit der Europäischen Kommission unterstützt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen.

Die siebenjährige Mittelausstattung für die Durchführung des Programms beträgt 6 193 284 EUR (zu jeweiligen Preisen). Sie darf eingesetzt werden:

• für technische und administrative Hilfe, beispielsweise für Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich betrieblicher IT-Systeme;
• zur Finanzierung von Finanzhilfen von bis zu 75 % und in Ausnahmefällen 90 % der förderfähigen Kosten von durch nationale Behörden vorgeschlagenen Projekten;
• zur Durchführung vergebener Aufträge der Kommission¹, die durch nationale Behörden vorgeschlagene Projekte ergänzen.

Die Kommission:

• führt das Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU unter Sicherstellung von Kohärenz und unter Vermeidung unnötiger Überschneidungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung durch;
• kann gemeinsame Maßnahmen mit anderen Partnern mit einschlägigem Fachwissen durchführen, hierzu zählen unter anderem:
  • die nationalen Zentralbanken und die EZB;
  • die nationalen Analysezentren für Banknoten und nationalen Münzanalysezentren;
  • das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum und die Münzanstalten;
  • die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Interpol;
  • die Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie die anderen Dienste, auch in Nicht-EU-Ländern, und privaten Stellen mit entsprechendem Fachwissen.

Folgende Tätigkeiten sind förderfähig:

• verschiedene Formen von Ausbildung, Informationsaustausch und Verbreitung von Informationen, insbesondere in Bereichen wie bewährten Verfahren, Methoden, dem Einsatz von Datenbanken, Forschung und wissenschaftliche Unterstützung sowie Untersuchungs- und Ermittlungsverfahren;
• technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung, insbesondere für die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln in der EU, fach- und länderübergreifende Studien, technische Unterstützung und Zusammenarbeit, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sind;
• Erwerb von Ausrüstung für auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden aus Nicht-EU-Ländern.

Das Programm ist auf die Teilnahme folgender Gruppen ausgerichtet:

• an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligte Stellen, insbesondere Polizei, Zoll und Finanzverwaltungen;
• Nachrichtendienste;
• Zentral- und Geschäftsbanken der Mitgliedstaaten, Münzanstalten und sonstige Finanzinstitute;
• Angehörige des Justizwesens und spezialisierte Rechtsanwälte;
• spezialisierte Gruppen wie Industrie- und Handelskammern und Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhandel und Geldtransportunternehmen in Verbindung stehen.

Die Kommission:

• nimmt Arbeitsprogramme an;
• legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EZB jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor – diese beruhen auf Informationen von teilnehmenden Ländern und anderen Begünstigten und berücksichtigen die quantitativen und qualitativen Indikatoren im Anhang wie sichergestellte gefälschte Euro-Münzen und -Banknoten und ausgehobene Fälscher-Werkstätten;
• nimmt spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programms eine abschließende Evaluierung für das Europäische Parlament, den Rat und die EZB vor, die auf eine unabhängige Halbzeitevaluierung spätestens vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung folgt;
• kann delegierte Rechtsakte erlassen.

Die Verordnung verlangt, dass

• Empfänger von EU-Mitteln durch wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Mittel und ihre Maßnahmen und Ergebnisse bekannt machen;
• die Kommission Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm durchführt.

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 (siehe Zusammenfassung) aufgehoben. Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 eingeleitet wurden, werden jedoch bis zu deren Abschluss fortgesetzt.