Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien

WICHTIGE ECKPUNKTE

REPowerEU-Plan

• Die Europäische Kommission legte ihren REPowerEU-Plan im Mai 2022 vor, um auf die Schwierigkeiten und die Störung des globalen Energiemarktes zu reagieren, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursacht wurden.
• Im Rahmen des Plans wurden die EU-Energiegesetze im Bereich der erneuerbaren Energien (Richtlinie (EU) 2018/2001), die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) und die Energieeffizienz (Richtlinie 2012/27/EU) überarbeitet.
• Der ursprüngliche Plan umfasste Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Die sich verschlechternde Energiesituation erfordert jedoch die in dieser Verordnung (Verordnung (EU) 2022/2577) festgelegten dringenderen Maßnahmen.

Überwiegendes öffentliches Interesse

• Nach der Verordnung wird davon ausgegangen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen.
• Dadurch können solche Projekte von einer vereinfachten Prüfung für eine Reihe von Umweltvorschriften profitieren, die in spezifischen EU-Richtlinien enthalten sind.

Wesentliche Punkte

• Solarenergieanlagen auf künstlichen Strukturen
  • Die Länge des Genehmigungsverfahren darf 3 Monate nicht überschreiten.
  • Solarpaneele sind von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen.
  • Genehmigungen für Solarenergieanlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kW werden anerkannt und 1 Monat nach ihrer Anwendung stillschweigend vereinbart, wenn keine Probleme mit der Netzsicherheit, -stabilität oder -zuverlässigkeit bestehen.
• Wärmepumpen
  • Die Länge des Genehmigungsverfahrens darf 1 Monat bei der Installation von Wärmepumpen unter 50 MW und 3 Monate bei Wärmepumpen aus Bodenquellen nicht überschreiten.
  • Für bestimmte Kategorien von Wärmepumpen sind Netzanschlüsse an das Übertragungs- oder Verteilungsnetz nach Anmeldung zulässig.
• Repowering von Anlagen für erneuerbare Energien
  • Die Länge des Genehmigungsverfahren für die Repowering-Projekte, einschließlich aller einschlägigen Umweltprüfungen, darf 6 Monate nicht überschreiten.
  • Führt das Repowering zu einer Leistungserhöhung des Kraftwerks um bis zu 15 %, wird der Netzanschluss innerhalb von 3 Monaten genehmigt.

Geltungsbereich

• Die Verordnung gilt für alle Genehmigungsverfahren, deren Beginn in den Anwendungszeitraum fällt und die keine Auswirkungen auf die nationalen Vorschriften haben, welche kürzere Fristen festlegen, als in der Verordnung vorgesehen.
• Die EU-Mitgliedstaaten dürfen die Verordnung auch auf anhängige Genehmigungsverfahren anwenden, die vor dem 30. Dezember 2022 zu keiner rechtskräftigen Entscheidung geführt haben, sofern die Anwendung das Verfahren verkürzt und bestehende Rechtsansprüche Dritter gewahrt bleiben.

Verordnung (EU) 2024/223 zur Änderung

Mit der Verordnung (EU) 2024/223 zur Änderung wird die Anwendung einiger Artikel erweitert und mehrere Änderungen eingeführt.

• In einem neuen Artikel wird festgelegt, dass die Prüfung von Alternativen im Rahmen der einschlägigen Umweltprüfungen alle Alternativen berücksichtigen sollte, die die Verwirklichung derselben Ziele wie das betreffende Projekt im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energien unter Verwendung derselben Technologie sicherstellen, und zwar in demselben Rahmen oder ähnlichen Zeitrahmen ohne deutlich höhere Kosten. Dieser Artikel ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten.
• Ab dem 1. Juli 2024 gilt die sechsmonatige Frist für das Genehmigungsverfahren für das Repowering von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien nur für Projekte in einem für erneuerbare Energien vorgesehenen Gebiet.