Europäisches Semester 2022: Frühjahrspaket

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung der Kommission zum Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2022

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

Das Frühjahrspaket für das Europäische Semester 2022 zielt darauf ab:

• die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der umfassenden Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu unterstützen;
• sicherzustellen, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen auf die Erreichung hochwertiger und ehrgeiziger Wiederauffüllungs- und Resilienzpläne konzentrieren;
• die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten zu analysieren;
• Leitlinien für die Mitgliedstaaten bereitzustellen, um den anhaltenden und neuen Herausforderungen angemessen zu begegnen und ihre gemeinsamen politischen Hauptziele zu erreichen;
• politische Herausforderungen und Prioritäten für neue und spezifische REPowerEU-Kapitel in den Wiederauffüllungs- und Resilienzplänen zu ermitteln, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch Reformen und Investitionen im Einklang mit den REPowerEU-Zielen zu verringern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Frühjahrspaket umfasst

• länderspezifische Empfehlungen (LSE) und Länderberichte für 27 Mitgliedstaaten;
• eingehende Überprüfungen für zwölf Mitgliedstaaten;
• einen Bericht über das öffentliche Defizit;
• Stellungnahmen zu den Entwürfen der Haushaltsplanung in Deutschland und Portugal;
• den 14. Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands;
• Überwachungsberichte nach Abschluss des Programms für Irland, Spanien, Zypern und Portugal;
• einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten; und
• einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der EU.

REPowerEU und das Europäische Semester

Die Wirtschaft der EU dürfte in den Jahren 2022 und 2023 weiter zunehmen, doch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Herausforderungen in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit sich gebracht. Die EU zeigt sich jedoch angesichts dieser neuen Umstände weiterhin resilient.

REPowerEU ist der Plan der EU, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, indem der saubere Übergang beschleunigt und die Kräfte gebündelt werden, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu schaffen.

Die verabschiedeten LSE

• beraten die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser neuen Herausforderungen und bei der Erfüllung gemeinsamer wichtiger politischer Ziele;
• beziehen Leitlinien zu neuen REPowerEU-Kapiteln in Wiederauffüllungs- und Resilienzplänen ein – die wichtigsten länderspezifischen Empfehlungen für 2022 zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch Reformen und Investitionen im Einklang mit den REPowerEU-Zielen.

Länderspezifische Berichte und wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit

Das Frühjahrspaket 2022 bringt Länderberichte und CSR zurück und bietet den Mitgliedstaaten einen Schnappschuss der bestehenden und sich abzeichnenden Herausforderungen in Bezug auf die vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit – Umweltverträglichkeit, Produktivität, Fairness und makroökonomische Stabilität – sowie der Widerstandsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

Haushaltspolitik

In der Haushaltsführung wird empfohlen, die Auswirkungen steigender Energiepreise, insbesondere für gefährdete Haushalte, abzumildern, den potenziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf Inflation und finanzielle Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen und weiterhin mit dem Ziel in Einklang zu stehen, den globalen Rückgriff auf fossile Brennstoffe zu verringern und die Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verschieben.

Energie und ökologische Nachhaltigkeit

Zu den Empfehlungen gehören:

• Beschleunigung der Dekarbonisierung;
• Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft;
• Verringerung des Energieverbrauchs und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien;
• Beseitigung schwerfälliger Verwaltungsverfahren, die den Aufbau von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien behindern.

Produktivität

Die Schaffung eines gut funktionierenden Binnenmarkts ist nach wie vor ein Schlüsselelement für Produktivitätswachstum, wirtschaftlichen Wohlstand und Konvergenz. Erhebliche Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, der Verwaltungskapazitäten und der institutionellen Widerstandsfähigkeit müssen zusätzliche Investitionen begleiten. Wirksame und gut koordinierte Forschungs- und Innovationsinstrumente sowie weitere Anstrengungen zur Überwindung der Lücke zwischen Innovation und Markt sind entscheidend, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen und die Abhängigkeit fossiler Brennstoffe in allen Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern. Investitionen in digitale Infrastrukturen und Technologien sind wichtig, um den grünen und digitalen Wandel unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften zu ermöglichen, und müssen durch Investitionen in digitale Bildung sowie in Menschen und deren Kompetenzen ergänzt werden, einschließlich der Unterstützung von Weiterbildung und Umschulung.

Gerechtigkeit

Die europäische Säule sozialer Rechte ist der allgemeine Orientierungsrahmen zur Gewährleistung von Fairness in der EU. Ihre vollständige Umsetzung ist entscheidend für eine stärkere soziale und wirtschaftliche Konvergenz. Der Zugang zu hochwertiger Bildung, eine angemessene Abdeckung durch soziale Sicherungsnetze und Konzepte der Kurzarbeit sind von wesentlicher Bedeutung. Um möglichst wirksam zu sein, sollte die Unterstützung der schutzbedürftigen Haushalte vorübergehend und gezielt erfolgen. Gleichzeitig sollten Anreize zur Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt aufrechterhalten werden. Die laufenden Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten werden entscheidend sein, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Entwicklung von Qualifikationen und den Übergang zum Arbeitsmarkt zu fördern.

Makroökonomische Stabilität

Im Jahr 2023 sollte die Haushaltspolitik zurückhaltend und gleichzeitig bereit sein, auf die sich verändernde Wirtschaftslage zu reagieren. Um die durch den Klimawandel verursachten Risiken zu verringern, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Auswirkungen bei der Haushaltsplanung systematisch zu berücksichtigen, und zwar durch politische Strategien und Instrumente, die dazu beitragen, klimabedingte Auswirkungen zu verhindern, zu verringern und angemessen vorzubereiten. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, unter anderem durch Nutzung der Fonds RRF, REPowerEU und anderer EU-Fonds. Die Fortsetzung der Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden bleibt für viele Mitgliedstaaten von großer Bedeutung, und es werden konzertierte Anstrengungen unternommen, um aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen.

Schlussfolgerung

Die Bewältigung ständiger und neu entstehender Herausforderungen ist für die Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften sowie für integratives und nachhaltiges Wachstum von großer Wichtigkeit. Das Europäische Semester 2022 konzentriert sich auf eine nachhaltige und integrative Erholung auf der Grundlage der Umsetzung ehrgeiziger RRP und der vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit.

Neben der fortlaufenden Umsetzung der RRP sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die CSR für 2022 umzusetzen, die bestehende und sich abzeichnende Herausforderungen widerspiegeln, unter Berücksichtigung des REPowerEU-Plans.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Das Europäische Semester (Europäische Kommission),
• Europäisches Semester (Rat der Europäischen Union).

HAUPTDOKUMENT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank – Europäisches Semester 2022 – Frühjahrspaket (COM(2022) 600 final, 23.5.2022).

VERBUNDENE DOKUMENTE

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2022 (COM(2022) 601 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2022 (COM(2022) 602 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Bulgariens 2022 (COM(2022) 603 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2022 (COM(2022) 604 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Tschechiens 2022 (COM(2022) 605 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2022 (COM(2022) 606 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Dänemarks 2022 (COM(2022) 607 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Estlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2022 (COM(2022) 608 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2022 (COM(2022) 609 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2022 (COM(2022) 610 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2022 (COM(2022) 611 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2022 (COM(2022) 612 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Kroatiens 2022 (COM(2022) 613 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Ungarns 2022 (COM(2022) 614 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Irlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2022 (COM(2022) 615 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Italiens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2022 (COM(2022) 616 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Litauens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2022 (COM(2022) 617 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2022 (COM(2022) 618 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2022 (COM(2022) 619 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Maltas 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2022 (COM(2022) 620 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2022 (COM(2022) 621 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Polens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Polens 2022 (COM(2022) 622 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Portugals 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2022 (COM(2022) 623 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Rumäniens 2022 (COM(2022) 624 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Schwedens 2022 (COM(2022) 625 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Sloveniens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloveniens 2022 (COM(2022) 626 final, 23.5.2022).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2022 (COM(2022) 627 final, 23.5.2022).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – REPowerEU-Plan (COM/2022/230 final vom 18.5.2022).

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (COM(2022) 108 final, 8.3.2022).

Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17-75).

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2021/241 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 06.10.2022