16.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 336/11

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dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-358/08, Spanien/Kommission, aufzuheben;

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die Entscheidung C(2008) 3249 vom 25. Juni 2008 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Kohäsionsfonds an dem Vorhaben Nr. 96/11/61/018 — „Abwasserentsorgung von Saragossa“ für nichtig zu erklären;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Rechtsfehler in Bezug auf die Wirkungen der in Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds  (1) vorgesehenen Frist. Nach Ablauf dieser Frist dürfe die Kommission keine Maßnahme zur finanziellen Berichtigung mehr erlassen, weshalb sie zur Zahlung verpflichtet und die vorgenommene Berichtigung rechtswidrig sei.

2.

Rechtsfehler in Bezug auf den Begriff „Bauwerk“, aufgrund der Feststellung, dass es sich bei jedem Netz um ein einziges Bauwerk im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge  (2) handele. Das angefochtene Urteil weiche von der dem Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), zugrunde liegenden Rechtsauffassung ab, da es das Erfordernis der geografischen Kontinuität der Gesamtheit der Bauwerke und ihrer gegenseitigen Abhängigkeit voneinander, d. h. die Notwendigkeit der Zusammenschaltung für die Erbringung des Dienstes, außer Acht lasse.