(4)

Die Rückverfolgung von Rindfleisch zum Ursprung mittels Kennzeichnung und Registrierung ist eine Voraussetzung für eine Herkunftskennzeichnung in der gesamten Lebensmittelkette , wodurch Verbraucher- und Gesundheitsschutz gewährleistet sind .

(4)

Die Rückverfolgung von Rindfleisch zum Ursprung mittels Kennzeichnung und Registrierung ist eine Voraussetzung für eine Herkunftskennzeichnung in der gesamten Lebensmittelkette . Mit diesen Maßnahmen wird der Verbraucher- und Gesundheitsschutz gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt .

(6)

Die elektronische Kennzeichnung könnte durch automatische und präzisere Erfassung und Übertragung in das Register zu einer Straffung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit beitragen. So könnten auch Verbringungen der Tiere automatisch an die elektronische Datenbank gemeldet und damit Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit des Systems verbessert werden.

(6)

Die elektronische Kennzeichnung könnte durch automatische und präzisere Erfassung und Übertragung in das Register zu einer Straffung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit beitragen. So könnten auch Verbringungen der Tiere automatisch an die elektronische Datenbank gemeldet und damit Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit des Systems verbessert werden. Ferner würde sie durch bessere Kontrollen und ein verringertes Risiko von fehlerhaften Zahlungen die Verwaltung der Direktzahlungen verbessern, die den Landwirten pro Tierkopf gewährt werden.

(7)

RFID-basierte elektronische Kennzeichnungssysteme haben in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Die Technik ermöglicht eine schnellere und genauere Erfassung der individuellen Kenncodes der Tiere und die unmittelbare Übertragung in Datenverarbeitungssysteme, was den Zeitaufwand für die Rückverfolgung potenziell infizierter Tiere oder kontaminierter Lebensmittel reduziert und Personalkosten senkt, wobei allerdings die Ausrüstungskosten steigen.

(7)

RFID-basierte elektronische Kennzeichnungssysteme haben in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht , auch wenn noch Normen der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) angewandt und für Rinder getestet werden müssen . Die Technik ermöglicht eine schnellere und genauere Erfassung der individuellen Kenncodes der Tiere und die unmittelbare Übertragung in Datenverarbeitungssysteme, was den Zeitaufwand für die Rückverfolgung potenziell infizierter Tiere oder kontaminierter Lebensmittel reduziert, bessere Datenbanken ermöglicht, die Fähigkeit zur schnellen Reaktion bei Ausbruch von Seuchen verbessert und Personalkosten senkt, wobei allerdings die Ausrüstungskosten steigen. Falls die elektronische Kennzeichnung fehlerhaft ist, darf das Versagen der Technik nicht zu Strafzahlungen bei den Landwirten führen.

(9)

Angesichts der technischen Fortschritte bei der EID haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Basis auch bei Rindern einzusetzen. Das dürfte dazu führen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten oder seitens der Akteure unterschiedliche Systeme entwickelt werden. Eine solche Entwicklung würde eine spätere Harmonisierung der technischen Normen in der Union behindern.

(9)

Angesichts der technischen Fortschritte bei der EID haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Basis auch bei Rindern einzusetzen. Das dürfte dazu führen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten oder seitens der Akteure unterschiedliche Systeme entwickelt werden. Eine solche Entwicklung würde eine spätere Harmonisierung der technischen Normen in der Union behindern. Es sollte gewährleistet werden, dass die in den Mitgliedstaaten eingeführten Systeme interoperabel und mit ISO-Normen konform sind.

(16)

Die obligatorische Einführung der elektronischen Kennzeichnung in der gesamten Union könnte sich für einige Akteure als wirtschaftlich nachteilig erweisen. Daher ist es angemessen, eine freiwillige Regelung für die Einführung der elektronischen Kennzeichnung festzulegen. Im Rahmen einer solchen Regelung könnten sich diejenigen Tierhalter dafür entscheiden, die davon unmittelbar wirtschaftlich profitieren dürften.

(16)

Die obligatorische Einführung der elektronischen Kennzeichnung in der gesamten Union könnte sich für einige Akteure als wirtschaftlich nachteilig erweisen. Darüber hinaus gibt es praktische Probleme, die den wirksamen Einsatz von elektronischen Kennzeichnungssystemen erschweren, insbesondere im Zusammenhang mit der Genauigkeit der Technologie. Die Erfahrungen mit der obligatorischen Kennzeichnung von kleinen Wiederkäuern haben gezeigt, dass eine hundertprozentige Genauigkeit aufgrund von fehlerhaften Technologien und praktischen Schwierigkeiten oftmals unmöglich ist. Daher ist es angemessen, eine freiwillige Regelung festzulegen. Eine solche Regelung würde es ermöglichen, dass sich nur diejenigen Tierhalter für die elektronische Kennzeichnung entscheiden, die davon schnell wirtschaftlich profitieren dürften.

(17)

In den Mitgliedstaaten bestehen sehr unterschiedliche Tierhaltungssysteme, landwirtschaftliche Verfahren und Verbandsstrukturen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet die elektronische Kennzeichnung nur dann obligatorisch zu machen, wenn sie alle diese Faktoren geprüft haben.

(17)

In den Mitgliedstaaten bestehen sehr unterschiedliche Tierhaltungssysteme, landwirtschaftliche Verfahren und Verbandsstrukturen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet die elektronische Kennzeichnung nur dann obligatorisch zu machen, wenn sie es für angezeigt halten, nachdem sie alle diese Faktoren , einschließlich möglicher negativer Auswirkungen auf Kleinerzeuger, geprüft und die den Rindfleischsektor vertretenden Organisationen konsultiert haben.

(18)

Tiere, die aus Drittländern in die Union kommen, sollten denselben Kennzeichnungsvorschriften unterliegen wie Tiere, die innerhalb der Union geboren sind.

(18)

Tiere und Fleisch , die aus Drittländern in die Union kommen, sollten denselben Kennzeichnungsvorschriften und Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit unterliegen wie Tiere, die innerhalb der Union geboren sind.

(19)

In der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist festgelegt, dass die zuständige Behörde für jedes Tier, das in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung gekennzeichnet werden muss, einen Tierpass ausstellt. Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbanken stellen in ausreichendem Maße die Rückverfolgbarkeit bei inländischen Verbringungen von Rindern sicher . Tierpässe sollten daher nur für Tiere ausgestellt werden, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Sobald der Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken operationell ist, sollte die Anforderung, Tierpässe auszustellen, nicht mehr für Tiere für den Handel innerhalb der Union gelten.

(19)

In der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist festgelegt, dass die zuständige Behörde für jedes Tier, das in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung gekennzeichnet werden muss, einen Tierpass ausstellt. Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbanken sollten in ausreichendem Maße die Rückverfolgbarkeit bei inländischen Verbringungen von Rindern sicherstellen . Tierpässe sollten daher nur für Tiere ausgestellt werden, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Sobald der Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken operationell ist, sollte die Anforderung, Tierpässe auszustellen, nicht mehr für Tiere für den Handel innerhalb der Union gelten.

(19a)

Es gibt bisher noch keine spezielle Gesetzgebung zum Klonen. Umfragen zeigen jedoch, dass es in der europäischen Öffentlichkeit ein großes Interesse an diesem Thema gibt. Daher sollte sichergestellt werden, dass Rindfleisch, das von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammt, als Klonfleisch gekennzeichnet wird.

(20)

Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält Vorschriften für ein freiwilliges Rindfleischetikettierungssystem, das die Zulassung bestimmter Kennzeichnungsspezifikationen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats vorsieht. Der Verwaltungsaufwand und die den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten bei der Anwendung dieses Systems entstehenden Kosten sind dem Nutzen des Systems nicht angemessen. Dieser Abschnitt sollte daher gestrichen werden.

(20)

Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält Vorschriften für ein freiwilliges Rindfleischetikettierungssystem, das die Zulassung bestimmter Kennzeichnungsspezifikationen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats vorsieht. Vor dem Hintergrund der Entwicklung im Rindfleischsektor seit der Verabschiedung der genannten Verordnung muss das System der Etikettierung von Rindfleisch überprüft werden. Da das System der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch weder wirksam noch zweckmäßig ist, sollte es gestrichen werden, ohne dass dadurch das Recht der Marktteilnehmer berührt wird, die Verbraucher mittels einer freiwilligen Etikettierung zu informieren. Wie bei anderen Fleischsorten müssen daher Angaben, die über die obligatorischen Etikettierungen hinausgehen, das heißt in diesem Fall über die Anforderungen der Artikel 13 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, und die für Verbraucher und Landwirte von allerhöchster Bedeutung sind, wie etwa Angaben zu Rasse, Futtermittel und Haltungsbedingungen, den geltenden horizontalen Rechtsvorschriften entsprechen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (2). Ferner wird die Streichung dadurch ausgeglichen, dass in dieser Verordnung allgemeine Bestimmungen festgelegt werden, die den Schutz der Verbraucher sicherstellen.

(22)

Um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Vorschriften für das reibungslose Funktionieren der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Rindern und Rindfleisch angewandt werden, sollte die Befugnis, Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 des Vertrags zu erlassen, an die Kommission delegiert werden; diese Befugnis würde sich erstrecken auf die alternative Kennzeichnung von Rindern, die besonderen Umständen, unter denen die Mitgliedstaaten die Höchstdauer für die Anwendung der Kennzeichnung verlängern können, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten, die Frist für die Berichterstattungspflichten, die Anforderungen an die Kennzeichnungsmittel, die im Tierpass und in den betrieblichen Registern aufzuführenden Informationen, das Mindestniveau der amtlichen Kontrollen, die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten, die Vorschriften für die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse, die den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sein sollten, die Definitionen von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem Rindfleisch, die besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können, die Kennzeichnungsvorschriften im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Herkunftsangabe, die maximale Größe und Zusammensetzung bestimmter Tiergruppen, die Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit den Etikettierungsbedingungen für die Verpackung von Fleischteilstücken und die Verwaltungssanktionen der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung solcher delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.

(22)

Um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Vorschriften für das reibungslose Funktionieren der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Rindern und Rindfleisch angewandt werden, sollte die Befugnis, Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 des Vertrags zu erlassen, an die Kommission delegiert werden; diese Befugnis würde sich erstrecken auf die alternative Kennzeichnung von Rindern, die besonderen Umstände, unter denen die Mitgliedstaaten die Höchstdauer für die Anwendung der Kennzeichnung verlängern können, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten, die Frist für die Berichterstattungspflichten, die Anforderungen an die Kennzeichnungsmittel, die im Tierpass und in den betrieblichen Registern aufzuführenden Informationen, das Mindestniveau der amtlichen Kontrollen, die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern im Rahmen der verschiedenen Arten der jahreszeitlich bedingten Wanderhaltung , die Vorschriften für die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse, die den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sein sollten, die Definitionen von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem Rindfleisch, die maximale Größe und Zusammensetzung bestimmter Tiergruppen, die Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit den Etikettierungsbedingungen für die Verpackung von Fleischteilstücken und die Verwaltungssanktionen der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt.Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung solcher delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.

(23)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Bezug auf die Registrierung von Betrieben, die alternative Mittel der Kennzeichnung einsetzen, die technischen Merkmale und die Modalitäten für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten, das Format und die Gestaltung der Kennzeichnungsmittel, technische Verfahren und Standards für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung, das Format der Tierpässe und der Register, die in jedem Betrieb zu führen sind, die Vorschriften über die Verfahren für die Anwendung der Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gegen Tierhalter verhängen, sowie die eingreifenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Fällen, in denen Vor-Ort-Kontrollen dies rechtfertigen, sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(23)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Registrierung von Betrieben, die alternative Mittel der Kennzeichnung einsetzen, die technischen Merkmale und die Modalitäten für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten, die Erklärung, dass das System für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten voll funktionsfähig ist, das Format und die Gestaltung der Kennzeichnungsmittel, technische Verfahren und Standards für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung, das Format der Tierpässe und der Register, die in jedem Betrieb zu führen sind, die Vorschriften über die Modalitäten für die Anwendung der Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gegen Tierhalter verhängen, die eingreifenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Fällen, in denen Vor-Ort-Kontrollen dies rechtfertigen, sowie die erforderlichen Vorschriften, um sicherzustellen, dass die diesbezüglichen Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen, Verwaltungssanktionen und maximalen Fristen eingehalten werden, sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(23a)

Die Durchführung dieser Verordnung sollte überwacht werden. Die Kommission sollte daher spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der sich mit der Durchführung dieser Verordnung sowie mit der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der Einführung einer unionsweiten obligatorischen elektronischen Kennzeichnung befasst. Falls aus diesem Bericht hervorgeht, dass die elektronische Kennzeichnung obligatorisch werden sollte, sollte ihm gegebenenfalls ein geeigneter Gesetzgebungsvorschlag beigefügt werden. Ein solcher Gesetzgebungsakt würde die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt beseitigen.

(1a)

In Artikel 2 wird folgende Definition angefügt:

„ „geklonte Tiere“:

(1b)

In Artikel 2 wird folgende Definition angefügt:

„ „Nachkommen von geklonten Tieren“:

b)

60 Tage für das zweite Kennzeichnungsmittel.

b)

60 Tage für das zweite Kennzeichnungsmittel aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere .

(ca)

bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.

b)

die aktuelle Angaben innerhalb von 24 Stunden nach dem Ereignis unmittelbar in die elektronische Datenbank eingeben.

b)

die aktuelle Angaben innerhalb von 72 Stunden nach dem Ereignis unmittelbar in die elektronische Datenbank eingeben.

e)

die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in verschiedenen Berggebieten .

e)

die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern bei den verschiedenen Arten der jahreszeitlich bedingten Wanderhaltung .

(ba)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„5a.     Ab dem … (3) geben die Marktteilnehmer und Organisationen auf den Etiketten ferner an, ob das Rindfleisch von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammt.“

(14)

Die Artikel 16, 17 und 18 werden gestrichen .

(14)

Ab dem 1. Januar 2014 wird die Überschrift von Titel II Abschnitt II durch „Freiwillige Etikettierung“ ersetzt, die Artikel 16, 17 und 18 werden gestrichen , und in Titel II Abschnitt II wird folgender Artikel 15a eingefügt:

„Artikel 15a

Allgemeine Vorschriften

Die Angaben, die nicht in Abschnitt I dieses Titels genannt sind und die durch die Marktteilnehmer oder die Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf den Etiketten hinzugefügt werden, müssen objektiv, durch die zuständigen Behörden überprüfbar und für die Verbraucher verständlich sein.

Darüber hinaus muss die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch den geltenden horizontalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Etikettierung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel entsprechen.

Die zuständige Behörde überprüft die Richtigkeit der freiwilligen Angaben. Verstoßen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, gegen diese Pflichten, so finden die gemäß Artikel 22 Absatz 4a festgelegten Sanktionen Anwendung.“

(b)

die besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können;

(b)

Definition und Anforderungen für die besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können;

(19a)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 23a

Berichterstattung und legislative Entwicklungen

Die Kommission legt spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der sich mit der Durchführung dieser Verordnung sowie mit der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der Einführung einer unionsweiten obligatorischen elektronischen Kennzeichnung befasst. Falls aus diesem Bericht hervorgeht, dass die elektronische Kennzeichnung verpflichtend werden sollte, ist ihm ein geeigneter Gesetzgebungsvorschlag beizufügen.“