Wahrung und Förderung der Grundwerte der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Mitteilung von 2019

Eine Mitteilung aus Juli 2019 legt das Konzept für das weitere Vorgehen der Europäischen Kommission vor – konkrete Maßnahmen zu drei Themenbereichen.

• Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Europarat, darunter der Venedig-Kommission und der Gruppe der Staaten gegen Korruption, neben anderen internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
• Verhinderung von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durch Einrichtung eines Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich eines jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit zu allen Mitgliedstaaten (siehe weiter unten).
• Wirksame Reaktion auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch dauerhafte, vollständige Nutzung der Durchsetzungskompetenzen der Kommission als Hüter der Verträge, um die Achtung der Anforderungen des EU-Rechts bezüglich der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die Kommission wird bei Vertragsverletzungsverfahren, die die Rechtsstaatlichkeit betreffen, einen strategischen Ansatz verfolgen und wann immer notwendig auf ein beschleunigtes Verfahren und auf Interimsmaßnahmen hinwirken, um die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Standards zu fördern.

Die Mitteilung beruht auf Rahmenvorschriften zur Bewältigung systembedingter Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in einem der Mitgliedstaaten, die 2014 von der Kommission erlassen wurde. Diese Rahmenvorschriften ergänzen das Vertragsverletzungsverfahren, das bei Verstößen gegen EU-Recht greift, und das Verfahren nach Artikel 7 EUV, das bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Grundwerte der EU als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des betreffenden Mitgliedstaates im Rat vorsieht. Die Europäische Kommission kann außerdem einen Dialog mit dem betroffenen Mitgliedstaat aufnehmen, um die weitere Zunahme der systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden. Bei der Ausarbeitung ihrer Bewertung der Situation kann die Kommission die Expertise anderer EU-Organe und internationaler Organisationen in Anspruch nehmen.

Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit

Dem 2019 vorgelegten Konzept folgend hat die Kommission als Teil des jährlichen Zyklus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit 2020, 2021 und 2022 Jahresberichte zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Zweck des Zyklus ist, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu fördern und zu verhindern, das Probleme aufkommen oder sich vertiefen. Jeder Bericht enthält vier Schwerpunkte:

• Justizsysteme (deren Unabhängigkeit, Qualität und Wirksamkeit);
• den Korruptionsbekämpfungsrahmen (rechtlicher und institutioneller Aufbau, Verhütung, Strafmaßnahmen);
• Freiheit und Pluralismus der Medien (Kontrollbehörden, Transparenz des Eigentums und behördlicher Eingriffe, Schutz von Journalisten) sowie
• weitere institutionelle Fragen zum Gewaltenverteilungsprinzip (Gesetzgebungsverfahren, unabhängige Behörden, Zugänglichkeit, gerichtliche Kontrolle, Organisationen der Zivilgesellschaft).

Die Berichte enthalten für jeden Mitgliedstaat jeweils ein Kapitel und analysieren neue Entwicklungen innerhalb des Berichtszeitraums sowie die Nachuntersuchung der Herausforderungen und Entwicklungen aus dem vorherigen Bericht. Beginnend mit dem Bericht für 2022 fügt die Kommission Empfehlungen für die Mitgliedstaaten ein.