Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zugang zum Markt: Verkehrsrechte und kommerzielle/betriebliche Fragen

• Das Abkommen ermöglicht EU-Luftfahrtunternehmen:
  • die Durchführung von Flügen in die Vereinigten Staaten von jedem beliebigen EU-Flughafen aus, ungeachtet des Ortes der Niederlassung des jeweiligen Luftfahrtunternehmens in der EU (Konzept der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft);
  • die Bedienung internationaler Strecken zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (dritte¹ und vierte² Freiheit) sowie von Strecken außerhalb der EU und den Vereinigten Staaten (fünfte Freiheit³) ohne Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Flüge oder des Flugzeugtyps;
  • die uneingeschränkte Bedienung der siebten Freiheit⁴ von Frachtdiensten (allerdings wird es über die bereits durch acht Mitgliedstaaten der EU hinaus gewährten Rechte keine zusätzlichen Nurfracht-Dienste gemäß der siebten Freiheit für US-Luftfahrtunternehmen geben);
  • die Bedienung eingeschränkter Flüge der siebten Freiheit zur Personenbeförderung zwischen den Vereinigten Staaten und beliebigen Punkten im Gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum⁵ (ECAA) (allerdings erhalten US-Luftfahrtunternehmen diese Rechte nicht).
• Das Abkommen ermöglicht eine freie Preisgestaltung (wobei US-Fluggesellschaften keine Preise für Strecken innerhalb der EU festsetzen können) und enthält ausführliche Regelungen für Franchise- und Marken-Vereinbarungen, damit EU-Luftfahrtunternehmen ihr Netz auf dem US-Markt ausbauen können.
• Es gestattet außerdem uneingeschränkte Code-Sharing-Vereinbarungen (bei denen sich zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen einen Flug teilen können) sowie neue Möglichkeiten für EU-Luftfahrtunternehmen, US-Luftfahrtunternehmen auf internationalen Strecken (als „Wet“-Leasing bezeichnet) Luftfahrzeuge samt Besatzung zu überlassen.

Zugang zum Markt: Eigentum und Kontrolle

• Garantie für US-Luftfahrtunternehmen:
  • zulässiger prozentualer Anteil des durch Staatsangehörige der EU gehaltenen Eigentums, einschließlich der Möglichkeit, 50 % des Gesamtkapitals zu überschreiten;
  • faire und rasche Prüfung von Transaktionen im Zusammenhang mit EU-Investitionen in US-Luftfahrtunternehmen.
• Garantie für EU-Luftfahrtunternehmen:
  • Das Recht, US-Investitionen in EU-Luftfahrtunternehmen auf 25 % der stimmberechtigten Anteile zu beschränken (analog zum US-System);
  • Annahme von EU-Luftfahrtunternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der EU oder Bürgern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum stehen, durch die USA.
• Garantie für Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen:
  • einseitige Annahme des EU-Eigentums an und der EU-Kontrolle von jedem Luftfahrtunternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum, dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum und 18 afrikanischen Ländern durch die USA.
• Der Gemeinsame Ausschuss, der durch das Abkommen eingerichtet wird, übernimmt Funktionen bezüglich Fragen des Eigentums und der Kontrolle.

Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden

Das Abkommen stärkt außerdem die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in den folgenden Bereichen:

• Sicherheitsfragen. Eine auf kompatible Verfahren und Standards gerichtete Arbeit und die Verringerung regelungsbezogener Divergenzen bei Sicherheitsmaßnahmen.
• Sicherheit. Verbesserte Konsultation und Zusammenarbeit im Fall von Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten.
• Wettbewerbspolitik. Verpflichtung, bei der Anwendung von Wettbewerbsvorschriften auf Abkommen zusammenzuarbeiten, die Auswirkungen auf den transatlantischen Markt haben, sowie Förderung von kompatiblen behördlichen Herangehensweisen für Abkommen.
• Staatliche Beihilfen. Anerkennung, dass diese sich nachteilig auf die Möglichkeit von Luftfahrtunternehmen auswirken können, in billiger und gleicher Weise miteinander in Wettbewerb zu treten, sowie Notwendigkeit von Vorkehrungen, durch die Bedenken über Beihilfen angesprochen werden können.
• Umwelt. Anerkennung der Bedeutung des Umweltschutzes und Absichten zum Ausbau der technologischen Zusammenarbeit, um die Luftverkehrsemissionen zu verringern und die Kraftstoffeffizienz zu verbessern.

Das Abkommen enthält außerdem einen klaren Fahrplan durch die Festlegung einer nicht erschöpfenden Liste „vorrangiger Punkte“ für die Aushandlung eines Abkommens der zweiten Stufe.

Abkommen der zweiten Stufe

Weitere Verhandlungen zwischen der EU und den USA wurden 2008 aufgenommen und führten 2010 zur Unterzeichnung eines Abkommens der zweiten Stufe. Dieses Protokoll baut auf der ersten Vereinbarung auf und deckt zusätzliche Investitions- und Marktzugangsmöglichkeiten ab. Es stärkt zudem den Rahmen für die Zusammenarbeit in Regulierungsbereichen wie Luftsicherheit, Allgemeine Sicherheit, soziale Aspekte und insbesondere im Umweltbereich, in denen sich beide Seiten auf eine spezielle Gemeinsame Erklärung einigten.

Norwegen und Island traten dem Abkommen im Jahr 2011 bei.