Nationale Strategien zur Integration der Roma: gemeinsamer europäischer Rahmen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Europäische Kommission stellt gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Integration der Roma-Bevölkerung vor, die als Ergänzung der Ziele der Strategie Europa 2020 dienen.

Die EU-Länder sollten vor Ende 2011 Integrationsstrategien oder ein Bündel an politischen Maßnahmen vorlegen, um die bestehenden Ungleichheiten gegenüber dem Rest der Bevölkerung zu verringern und den Zugang der Roma zu Folgendem zu verbessern:

• Bildung, damit alle Roma-Kinder zumindest die Grundschule abschließen;
• Beschäftigung;
• Gesundheitsfürsorge;
• Wohnraum;
• Grundversorgung (besonders öffentliche Versorgungsnetze wie Wasser, Gas und Strom).

Bewertung der Strategien

Die Kommission musste 2012 eine Bewertung dieser Strategien vornehmen und für deren ordnungsgemäße Umsetzung durch einen Monitoringmechanismus sorgen, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind. Zu diesem Zweck legt sie dem Rat und dem Europäischen Parlament jährliche Fortschrittsberichte vor.

Die Mitteilung soll außerdem Reformen anregen und die Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma stärken.

Umsetzung der nationalen Strategien

Bei der Festlegung der nationalen Ziele für die Integration der Roma müssen die Bedürfnisse, Schwierigkeiten und die unterschiedliche Situation in den einzelnen EU-Ländern berücksichtigt werden.

Die Strategien zur Integration sollten unter Einbeziehung der betroffenen Akteure, insbesondere lokaler und regionaler Behörden, der Zivilgesellschaft und Roma-Vertreter erarbeitet werden.

In jedem EU-Land wurde eine nationale Kontaktstelle geschaffen, um die Maßnahmen zu überwachen.

Finanzierung

Es musste klar festgelegt werden, wie die nationalen Strategien finanziert werden. Diese Finanzierung kann aus den nationalen Haushalten, Strukturfonds, aus anderen EU-Mitteln (zum Beispiel aus dem PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument, der europäischen Initiative für die soziale Innovation) oder aus internationalen Zuschüssen stammen.

EU-Erweiterung

Die europäischen Ziele im Hinblick auf die Integration der Roma gelten vor allem für die Beitrittsländer. Die Kommission verpflichtet sich, die Bemühungen dieser Länder zu unterstützen, auch indem sie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aufstockt.

Darüber hinaus überwacht die Kommission die in den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte und stellt sie in den jährlichen Fortschrittsberichten zur Erweiterung vor.

Empfehlung des Rates

Der Rat nahm im Jahr 2013 eine Empfehlung für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma an. In der Empfehlung wurden Maßnahmen zur Stärkung der Integration der Roma in folgenden Bereichen behandelt:

• Bildung;
• Beschäftigung;
• Gesundheitsfürsorge;
• Wohnraum.

Darüber hinaus wurden folgende Themen angesprochen:

• Bekämpfung von Diskriminierung;
• Schutz von Roma-Kindern und -Frauen;
• Umsetzung nationaler Verpflichtungen in lokale Maßnahmen durch Stärkung der Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden;
• Beobachtung der Auswirkungen dieser Maßnahmen;
• Berücksichtigung der Arbeit von „Gleichbehandlungsstellen“;
• Stärkung der nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma; und
• Entwicklung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit.