Zusammenarbeit der EU mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: 11. Europäischer Entwicklungsfonds

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Der EEF wird durch direkte Beiträge der EU-Mitgliedstaaten entsprechend den spezifischen Beitragsanteilen („Schlüssel“) finanziert und verfügt über eine eigene Finanzregelung. Er ist nicht Teil des EU-Haushalts.
• Die gesamten Finanzmittel des 11. EEF belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 30,5 Mrd. Euro. (Es sei darauf hingewiesen, dass der EEF ab 2021 in den EU-Haushalt integriert wurde.)
• Die Europäische Investitionsbank wird weitere 2,6 Mrd. Euro in Form von Darlehen aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen.
• Im Rahmen des 11. EEF wurden die „Beitragsschlüssel“ der Mitgliedstaaten an den Schlüssel, der für den EU-Haushalt verwendet wird, angeglichen (basierend auf dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf).
• Dem 11. EEF ging der 10. EEF voraus, der über 6 Jahre von 2008 bis 2013 lief und über eine Mittelausstattung von 22,7 Mrd. Euro verfügte. Dies entsprach etwa 30% der EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, wobei der Restbetrag direkt dem EU-Haushalt entnommen wurde.
• Die Europäische Kommission entscheidet über die finanzielle Zuweisung für alle afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten und -Regionen auf der Basis von Kriterien, die im Cotonou-Abkommen festgeschrieben sind. Die AKP-Staaten erhalten eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit, die ausgeht von
  • ihren Bedürfnissen;
  • ihren Fähigkeiten, finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und auf diese zuzugreifen, und ihren Absorptionskapazitäten;
  • ihren Verpflichtungen und Leistungen;
  • der potenziellen Wirkung der Hilfe der Union.
• Die Länder mit dem größten Hilfebedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, die Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in Krisen-, Nachkrisen-, fragilen oder kritischen Situationen befinden, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt.

Nahrungsmittelkrise und wirtschaftlicher Schock in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

• EEF-Mittel können nach ihrer Aufhebung der Mittelbindung aufgrund eines einstimmigen Beschlusses (EU) 2022/1223 des Rates wiederverwendet werden. Dies war der Fall im Rahmen des 11. EEF zur Finanzierung der afrikanischen Friedensfazilität und zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den AKP-Staaten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
• Diese Mittel werden die AKP-Staaten durch humanitäre Hilfe (150 Mio. Euro), die nachhaltige Erzeugung und Widerstandsfähigkeit von Nahrungsmittelsystemen (350 Mio. Euro) und makroökonomische Förderung (100 Mio. Euro) unterstützen.
• Die Finanzierung ist Teil der Reaktion der EU auf die globale Ernährungssicherheit zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise. Sie ergänzt die weltweit bereits mobilisierte humanitäre Hilfe und die Mittel aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa für Projekte in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Grundnahrungsmittel, Wasser und sanitäre Einrichtungen sowie soziale Sicherheit.