Humanitäre Soforthilfe innerhalb der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Das im Rahmen dieser Verordnung geschaffene Instrument für Soforthilfe (ESI) ist bedarfsorientiert und dient der Rettung von Leben, der Vermeidung menschlichen Leides und der Wahrung der Menschenwürde.
• Der Rat fasst den Beschluss über die Aktivierung der Soforthilfe gemäß dieser Verordnung auf der Grundlage eines Vorschlags durch die Europäische Kommission.
• Die Kommission muss die finanziell unterstützten Maßnahmen überwachen und dem Rat spätestens zwölf Monate nach Aktivierung der Soforthilfe eine Bewertung der während einer bestimmten Aktivierung bereitgestellten Unterstützung oder Vorschläge für die Beendigung der Hilfe vorlegen.
• Die Kommission muss den Schutz der im Rahmen dieser Verordnung verwendeten Mittel gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU gewährleisten.
• Diese Verordnung soll andere Finanzierungsinstrumente der EU wie etwa den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen ergänzen.

Besondere COVID-19-Maßnahmen

• Durch das ESI mobilisiert die EU 2,7 Mrd. EUR. Diese Mittel sollen genutzt werden, um Soforthilfen im medizinischen Bereich zu fördern, darunter:
  • die gemeinsame Beschaffung, Bevorratung und Verteilung essenzieller Ressourcen;
  • die Beschleunigung der Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden;
  • die Errichtung temporärer Krankenhäuser und die Einrichtung temporärer Quarantänestationen; und
  • die Unterstützung der Verlegung von Patienten grenzüberschreitend in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten.
• Es wird zudem möglich sein, andere Maßnahmen zu finanzieren, abhängig von den sich entwickelnden Bedürfnissen der EU-Länder, Krankenhäuser, Ärzte und Patienten.
• Die Kommission kann Partnerorganisationen fördern, zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Fachdienste der EU-Länder, nationale Behörden und andere öffentliche Einrichtungen, internationale Organisationen und deren Agenturen.
• Der Kreis potenzieller Begünstigter der finanziellen Unterstützung zur Umsetzung ESI-geförderter Maßnahmen wurde wegen der COVID-19-Pandemie erweitert. Soweit dies für die Durchführung einer Maßnahme angemessen und erforderlich ist, können sonstige Organisationen und Stellen, die über das erforderliche Fachwissen verfügen oder in den für die Katastrophenhilfe relevanten Bereichen tätig sind, förderfähig sein. Dazu gehören:
  • private Dienstleister;
  • Ausrüstungshersteller;
  • Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen.
• Zu den unterschiedlichen Optionen zur Auftragsvergabe für Waren und Dienstleistungen, die für die Bereitstellung von Soforthilfe vonnöten sind, gehören:
  • gemeinsame Auftragsvergabe durch die Kommission und die EU-Länder;
  • Auftragsvergabe durch die Kommission im Namen der EU-Länder;
  • Auftragsvergabe durch die Kommission;
  • Verkauf, Zuwendung oder Vermietung der beschafften Waren oder Dienstleistungen an EU-Länder oder von der Kommission ausgewählte Partnerorganisationen.
• Die ESI-Förderung kann sich bis auf 100 % der direkten und indirekten Kosten im Rahmen der ESI-geförderten Maßnahmen bis zum Ende des Aktivierungszeitraums belaufen. Direkte Kosten umfassen:
  • Beschaffung, Vorbereitung, Sammlung, Beförderung, Lagerung und Verteilung von Waren und Dienstleistungen;
  • Investitionskosten der Maßnahmen oder Projekte, die in direktem Zusammenhang mit der Erreichung des Ziels der jeweiligen ESI-Aktivierung stehen.
• Um die Vergabe und Ausführung der Verträge zu beschleunigen, die sich aus den Vergabeverfahren ergeben, werden mit der Verordnung bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, der Haushaltsordnung der EU (siehe Zusammenfassung), zugelassen.