Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Im Rahmen des Übereinkommens treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sowohl die aktive⁴ als auch die passive Bestechung⁵ durch Beamte unter Strafe gestellt werden. Sowohl die Teilnahme an einer dieser Formen der Korruption als auch die Anstiftung dazu fallen unter das Übereinkommen.
• Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Leiter, Entscheidungsträger oder Träger von Kontrollbefugnissen von Unternehmen bei Bestechungshandlungen, die eine ihnen unterstellte Person zum Vorteil des Unternehmens begeht, für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden können.
• Jeder Mitgliedstaat muss seine gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen begründen, wenn:
  • die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist;
  • es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen oder einen seiner Beamten handelt;
  • die Straftat sich gegen einen EU-Beamten, nationalen Beamten oder ein Mitglied der Organe der EU richtet, das zugleich eines seiner Staatsangehörigen ist;
  • es sich bei dem Täter um einen EU-Beamten eines Organs der EU oder um eine Agentur oder Einrichtung, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, handelt.
• Betrifft ein Verfahren hinsichtlich einer Straftat gemäß den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so arbeiten diese Länder bei den Ermittlungen, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung zusammen.
• Die Mitgliedstaaten müssen den Grundsatz anwenden, dass für dieselbe Straftat keine doppelten rechtlichen Schritte unternommen werden können (auch bekannt als „Ne-bis-in-idem“-Prinzip), es sind jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich.
• Die Mitgliedstaaten können innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen, die über die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen hinausgehen.
• Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die bilateral nicht beigelegt werden konnten, werden zunächst im Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union erörtert. Hat der Rat die Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegen können, so kann der Gerichtshof der Europäischen Union von einer Streitpartei befasst werden. Der Gerichtshof ist auch für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission zuständig.

Strengere Regeln zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen

Im Mai 2023 hat die Kommission ein Paket zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Das Paket umfasst:

• eine Mitteilung, die die bestehenden Rechtsvorschriften und die Politik in diesem Bereich überprüft (siehe Zusammenfassung);
• einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung, die Korruptionsdelikte unter Strafe stellt und die Definitionen und Strafen EU-weit harmonisiert; nach ihrer Annahme würde sie das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EU oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, ersetzen; und
• eine vorgeschlagene spezielle Sanktionsregelung zur weltweiten Bekämpfung schwerer Bestechungshandlungen, die das außen- und sicherheitspolitische Instrumentarium restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) ergänzen soll.