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Bericht über die Finanztätigkeit im Jahr 2023 — Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

ST/10381/2024/INIT

ABl. C, C/2024/4996, , ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4996/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4996/oj

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Amtsblatt
der Europäischen Union

Reihe C

C/2024/4996

19.8.2024

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2023

Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

(C/2024/4996)

INHALT

EINLEITUNG

II.

ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2023

Wichtigste Finanzziele

Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2023

Allgemeine Ausrichtung

II)

Haushaltsplan 2023

III)

Haushaltsplan 2023 und Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts

III.

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2023

Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2023

Sitzungen

II)

Gesetzgebungstätigkeiten

III)

Verwaltungsmodernisierung

IV)

Zielerreichung im Jahr 2023

Einnahmen

Ausgaben im Jahr 2023

Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2023

II)

Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2019-2023

III)

Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2023

Übertragene Mittel

Automatisch von 2022 auf 2023 übertragene Mittel

II)

Automatisch von 2023 auf 2024 übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023

II)

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023, zur Zahlung aus dem Jahr 2022 übertragen

III)

Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2022, zur Zahlung auf 2023 übertragen

IV)

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023, zur Zahlung auf 2024 übertragen

Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2023

I. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 249 der Haushaltsordnung (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des EU-Haushaltsplans (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2023.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2023, auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel II dieses Berichts fasst den für das Haushaltsjahr 2023 aufgestellten Rahmen zusammen. In Kapitel III wird ein Überblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2023 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2023 nach Haushaltslinien ist in Anlage I dargestellt.

II. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2023

A. Wichtigste Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2023 bestanden darin,

—	den Beschlussfassungsprozess im Europäischen Rat und im Rat sicherzustellen;

—	die kontinuierliche Unterstützung des Europäischen Rates und des Rates durch eine wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel sicherzustellen, insbesondere angesichts des fortdauernden Inflationsdrucks und des daraus resultierenden Preisanstiegs aufgrund der Vertragsindexierung;

—	den Prozess der digitalen Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität der Organisation des GSR sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern.

B. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2023

I) Allgemeine Ausrichtung

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023 für den Europäischen Rat und den Rat (im Folgenden „ER/R“) berechnete das GSR die Haushaltsmittel für Dienstbezüge gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission, einschließlich einer Überarbeitung der Parameter für die Anpassung der Dienstbezüge im Herbst 2022 aufgrund der Inflation.

Bei den nicht die Dienstbezüge betreffenden Ausgaben bestand das allgemeine Ziel darin, das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2022 nominal um nicht mehr als 2 % zu überschreiten. Erhöhungen in Ausgabenbereichen, die mit statutarischen oder vertraglichen Verpflichtungen zusammenhängen, oder in Bereichen, die für das Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch Effizienzgewinne und durch die Priorisierung und Anpassung von Vorhaben ausgeglichen.

In Bezug auf den Personalstand hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

—	Umwandlung von 5 AST-Stellen in 5 AD-Stellen und von 10 AST-Stellen in 10 SC-Stellen im Rahmen der Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung mit haushaltsneutraler Wirkung;

—	Anpassung der pauschalen Kürzung auf -2,5 % aufgrund einer Effizienzsteigerung bei der Besetzung freier Stellen.

II) Haushaltsplan 2023

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2023 mit einem Betrag von insgesamt 647,9 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Steigerung um 36,4 Mio. EUR (+6 %) gegenüber dem Vorjahr.

Der Stellenplan 2023 für den ER/R blieb mit 3 029 Stellen unverändert.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2023 nach Kategorien.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 (nach Kategorien, in EUR)

Ausgabenkategorie	Haushaltsplan 2022	Haushaltsplan 2023	Änderungen 2023/2022
Ausgabenkategorie	1	2	3=2/1
Stellenplan	354 837 746	386 034 757	8,8 %
Sonstige Personalausgaben	28 877 500	30 069 000	4,1 %
Gebäude (ohne Anschaffungen)	57 527 560	59 203 000	2,9 %
Informatik	48 115 000	52 823 000	9,8 %
Mobiliar	981 000	1 051 000	7,1 %
Technisches Material	6 891 000	3 577 000	-48,1 %
Fahrzeuge	2 550 000	2 080 000	-18,4 %
Reisekosten der Delegationen	15 505 000	15 505 000	0,0 %
Dolmetschkosten	80 000 000	80 000 000	0,0 %
Sitzungen und Konferenzen	6 490 000	7 090 000	9,2 %
Information	8 291 250	9 104 000	9,8 %
Sonstige Ausgaben	1 407 500	1 372 000	-2,5 %
Rückstellungen
Gesamt (ohne Anschaffungen)	611 473 556	647 908 757	6,0 %
Erwerb von Immobilien
Insgesamt	611 473 556	647 908 757	6,0 %

III) Haushaltsplan 2023 und Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushaltsplans in den Jahren 2019-2023. Der ER/R-Anteil an Rubrik 7 (vormals Rubrik 5) des mehrjährigen Finanzrahmens ist in diesem Zeitraum von 5,9 % im Jahr 2019 auf 5,7 % im Jahr 2023 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushaltsplans (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 7 (vormals Rubrik 5) des mehrjährigen Finanzrahmens in den Jahren 2019-2023

	2019		2020		2021		2022		2023
(Beträge zu jeweiligen Preisen)	Mio. EUR	Diff.	Mio. EUR	Diff.	Mio. EUR	Diff.	Mio. EUR	Diff.	Mio. EUR	Diff.
Rubrik 7	9 945	2,9 %	10 222	2,8 %	10 443	2,2 %	10 620	1,7 %	11 311	6,5 %
ER/R	582	1,6 %	591	1,5 %	594	0,6 %	611	2,9 %	648	6,0 %
ER/R-Anteil an Rubrik 7	5,9 %		5,8 %		5,7 %		5,8 %		5,7 %

III. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2023

A. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2023

In dem Bericht über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor und beschreibt, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. In dem Bericht werden außerdem die wichtigsten Ergebnisse des Jahres hervorgehoben.

I) Sitzungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Sitzungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2019 und 2023 organisiert hat.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Sitzungen in den Jahren 2019-2023

	2019	2020			2021			2022			2023
		Präsenz	Video- konferenz/ hybrid	INSGESAMT	Präsenz	Video- konferenz/ hybrid	INSGESAMT	Präsenz	Video- konferenz/ hybrid	INSGESAMT	Präsenz	Video- konferenz/ hybrid	INSGESAMT
Gipfeltreffen	17	7	18	25	14	7	21	15	1	16	10	1	11
Rat	80	35	86	121	79	38	117	102	7	109	94	3	97
AStV	124	152		152	123		123	158		158	156		156
AStV Art. 50	28	3		3
Arbeitsgruppen	3 706	1 387	1 233	2 620	1 237	2 793	4 030	3 468	663	4 131	3 902	263	4 165
Ad-hoc-Arbeitsgruppe Art. 50	28
Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)								1
Insgesamt	3 983	1 584	1 337	2 921	1 453	2 838	4 291	3 744	671	4 415	4 162	267	4 429

2023 wurden die Kerntätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates weiter intensiviert; die Gesamtzahl der Sitzungen lag um mehr als 11 % höher als 2019, dem Jahr vor der Pandemie. Die Zahl der Präsenzsitzungen erhöhte sich um 11 % gegenüber 2022, während die Zahl der Sitzungen per Videokonferenz bzw. Hybrid-Sitzungen um mehr als 60 % erheblich zurückging.

2023 fanden zwei multilaterale Gipfeltreffen statt:

—

Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das dritte Gipfeltreffen EU-CELAC zu folgendem Thema statt: „Erneuerung der biregionalen Partnerschaft zur Stärkung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung“ Acht Jahre nach dem letzten Treffen im Jahr 2015 kamen die Führungsspitzen aus 60 Ländern der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zusammen. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine erneuerte politische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen aufzubauen und einen besser strukturierten Rahmen für die politische Zusammenarbeit auf biregionaler Ebene mit regelmäßigeren Gipfeltreffen und einem biregionalen Fahrplan EU-CELAC 2023-2025 als Richtschnur für die Arbeit zu schaffen.

—

Ein Jahr nach dem Gipfeltreffen 2022 in Tirana sind die Führungsspitzen der EU und des Westbalkans am 13. Dezember 2023 in Brüssel zu ihrem vierten jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Das Gipfeltreffen bot die Gelegenheit, die zentrale Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan sowie die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft für den Westbalkan und die Notwendigkeit dauerhafter und unumkehrbarer Reformerfolge der Partner auf der Grundlage der Werte und Grundsätze der EU zu bekräftigen.

Darüber hinaus führte die Europäische Union am 14./15. Juni 2023 den Vorsitz der siebten Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“. Bei der hochrangigen Ministertagung im Rahmen der Konferenz vom 15. Juni kamen neben den EU-Organen Vertreter von 57 Ländern (einschließlich EU-Mitgliedstaaten) und mehr als 30 internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammen. Die Konferenz war die wichtigste Geberveranstaltung für Syrien und die Region im Jahr 2023, und durch internationale Zusagen für 2023 und darüber hinaus konnten umfangreiche Hilfen für Syrien mobilisiert werden.

II) Gesetzgebungstätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2023 wurden 1 545 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2019-2023

	2019	2020	2021	2022	2023
Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte	1 326	1 328	1 340	1 517	1 545

Gründe für den Anstieg der Zahl der veröffentlichten Rechtsakte im Vergleich zu den Vorjahren sind die verschiedenen Maßnahmen – einschließlich der Sanktionsregelung – aufgrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie die intensive Gesetzgebungstätigkeit im Hinblick auf das bevorstehende Ende des fünfjährigen Gesetzgebungszyklus im Jahr 2024.

III) Verwaltungsmodernisierung

Das GSR hat 2023 die Qualität und Effizienz seiner internen Organisation weiter verbessert und das Ziel des digitalen Wandels im Einklang mit den Prioritäten seiner Digitalstrategie für 2022-2025 weiter verfolgt:

—

Mehrere IT-Instrumente wurden eingeführt oder weiter verbessert, um wichtige Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Rates zu modernisieren und zu digitalisieren. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen von eConsilium und des Übersetzungsmanagementsystems (TMS) sowie die Aktivierung des Systems zur Verwaltung der Qualität der Rechtsetzung (QLMS). Die Multifaktor-Authentifizierung wurde für alle Nutzer (Bedienstete und Delegierte des GSR) eingeführt, die auf das Delegierten-Portal zugreifen möchten. Dies soll die Datensicherheit erhöhen und dazu beizutragen, dass Datenlecks durch unbefugten Zugang zu Konten verhindert werden.

—

Das Programm zur Umsetzung der Dokumenten- und Dateiverwaltung (DFMI) wurde 2023 fortgesetzt; Ziel ist die Einführung des Datenverwaltungssystems (RMS) im gesamten GSR auf der Grundlage von HAN/ARES (allgemeines internes Register), einschließlich eines Projekts zur Einführung der neuen Verfahrensdatenbank für den Juristischen Dienst. 2023 wurde auch die neue E-Mail-Archivierungspolitik des GSR eingeführt.

—

Im Bereich Personalpolitik wurde 2023 die vierte Personalbefragung seit 2018 durchgeführt; dies ist ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Organisation, zur Ermittlung von Bereichen mit Verbesserungsbedarf und zur Aufrechterhaltung des Status des GSR als attraktiver Arbeitsplatz. Alle Bereichsleiter mit einer Erfahrung von mindestens einem Jahr in ihrer derzeitigen Tätigkeit wurden in das 360o-Feedback-Verfahren einbezogen, das Führungskräften Erkenntnisse für ihre berufliche Weiterentwicklung vermitteln soll. Darüber hinaus wurde im GSR ein System der Personalanalysen und -berichterstattung eingeführt, um die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung sowie ein stärker faktengestütztes tägliches Personalmanagement zu unterstützen.

—

Im Einklang mit der Umweltstrategie des GSR, mit der sichergestellt wird, dass Maßnahmen und Ziele in verschiedenen Bereichen (Energie, Papier, Mobilität, Abfall, CO2-Fußabdruck usw.) festgelegt und umgesetzt werden, wurde ein Projekt zur Erweiterung des Bereichs für Ladestationen eingeleitet, und ein Zahlungssystem für das Aufladen von Elektrofahrzeugen ist in Planung.

IV) Zielerreichung im Jahr 2023

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2023 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

—

Stellenplan

Am 1. Januar 2023 waren im GSR 2 917 Stellen besetzt. Infolge von Neubesetzungen waren am 31. Dezember 2023 2 951 Stellen besetzt, was einer Differenz von 34 zusätzlichen besetzten Stellen im ER/R-Stellenplan entspricht.

NB: Zu den besetzten Stellen zählen auch Stellen, die mit nicht vergüteten Bediensteten besetzt sind, die eine Stelle gemäß der Definition des Statuts innehaben.

—

Haushaltsführung

Um die effiziente Verwendung seiner Haushaltsmittel zu gewährleisten, hat das GSR 2023 seine Finanzverwaltungsverfahren weiter verbessert:

—

Die integrierte Managementplanung, mit der ein Steuerungsrahmen geschaffen werden soll, der kurz-, mittel- und langfristige Planungen kombiniert, wurde weiter gestrafft, indem ein Element „personelle Ressourcen und Kompetenzen“ einbezogen wurden, um einen ganzheitlichen Ansatz für die Leistungsbewertung und die Antizipation des künftigen Bedarfs zu verfolgen.

—

Was die finanziellen Abläufe betrifft, so wurden mit der Einführung elektronischer Signaturen für Kaufaufträge und -verträge erhebliche Fortschritte bei der vollständigen Digitalisierung der Arbeitsabläufe erzielt, wobei bis Ende des Jahres 30 bis 40 % der Kaufaufträge und -verträge monatlich elektronisch unterzeichnet wurden. Ziel ist es, den Finanzkreislauf vollständig papierlos zu gestalten, von der Einleitung von Vergabeverfahren bis hin zur elektronischen Bezahlung von Rechnungen.

—	Auf der Grundlage der Beiträge der anweisungsbefugten Dienststellen wurden mehrere Taskforces eingerichtet, um Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der finanziellen Abläufe innerhalb des GSR zu unterbreiten. Ihre Arbeit soll 2024 fortgesetzt werden.

—	Das monatliche Finanz-Dashboard, in dem die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Dienststellen des GSR aufgeführt sind, wurde weiter präzisiert und unterstützte weiterhin Transparenz, Entscheidungsfindung und Leistungsverbesserung im gesamten GSR.

—	2023 wurde ein Prozess zur Straffung der Finanz-Helpline eingeleitet, indem sie in das IT-Self-Service-Portal integriert wurde, und dieser Prozess wird fortgesetzt, indem das Helpline-Team verstärkt wird, das Finanznutzern im GSR täglich Unterstützung bietet.

Um Zahlungen fristgerecht zu leisten und Verzugszinsen zu vermeiden, wurde die durchschnittliche Verzögerung bei der Begleichung von Rechnungen 2023 erheblich von 18 auf 13 Tage verringert, wobei die maximale Frist gemäß der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) 30 Kalendertage betrug.

—

Gebäudepolitik

Die Gebäudepolitik des Rates ist stabil. Seit 2004 ist es das Ziel des Rates, dass alle seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten des Europäischen Rates in Brüssel in seinen eigenen Gebäuden stattfinden, die an seine Bedürfnisse angepasst sind und nahe beieinander liegen. Diese Neuausrichtung wurde mit der Übergabe des Europa-Gebäudes im Juni 2016 abgeschlossen.

Das GSR sondiert derzeit neue Arbeitsformen (new ways of working – NWOW), wie vom Europäischen Rechnungshof in seinem Bericht „Büroräume der EU-Organe – einige gute Managementverfahren, aber auch verschiedene Schwachstellen“ (3) empfohlen. Im Europa-Gebäude und im Justus-Lipsius-Gebäude ist ein Pilotprojekt durchgeführt worden. Der Abschlussbericht über die Bewertung des Pilotprojekts wurde im Dezember 2023 gebilligt.

Das GSR hat auch die Auswirkungen des digitalen Wandels bewertet. Die Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang möglicherweise getroffen werden, könnten sich auf die Gebäude des GSR und seine Gebäudepolitik auswirken.

Das GSR prüft auch verschiedene Szenarien für die Renovierung des Justus-Lipsius-Gebäudes. Dieses Projekt ist notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der beiden Organe langfristig zu gewährleisten, ein hohes Umweltschutzniveau und insbesondere eine hohe Gesamtenergieeffizienz mit Blick auf die geltenden Vorschriften zu gewährleisten und ein optimiertes, attraktives, anregendes und sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen.

Um dem starken Anstieg der Energiepreise zu begegnen und den Energieverbrauch zu senken, wurde 2023 die Grundtemperatur in verschiedenen Teilen der Gebäude angepasst.

B. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2023. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2022“ bezieht sich auf Einziehungsanordnungen, die 2022 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2023 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2023“ bezieht sich auf 2023 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushaltsplan 2023 (in EUR)

Kapitel		Festgestellte Forderungen 2022	Eingezogene Einnahmen aus 2022	Festgestellte Forderungen 2023	Eingezogene Einnahmen aus 2023	Festgestellte Forderungen insgesamt (2022+2023)	Eingezogene Einnahmen insgesamt (2022+2023)	Im Jahr 2024 einzuziehen
Kapitel		1	2	3	4	5=1+3	6=2+4	7=5-6
3 0	Personaleinnahmen			68 516 247	68 516 247	68 516 247	68 516 247
3 1	Einnahmen im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen	3 549	3 549	528 068	507 295	531 617	510 844	20 773
3 2	Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten	75 862	62 229	1 602 305	1 596 844	1 678 167	1 659 074	19 093
3 3	Sonstige Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten	2 578 971	2 173 683	29 093 548	28 157 572	31 672 519	30 331 255	1 341 264
4 0	Einnahmen aus Anlagemitteln und Konten			22 342	22 342	22 342	22 342
Insgesamt		2 658 382	2 239 461	99 762 510	98 800 300	102 420 892	101 039 761	1 381 131

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2023 auf 102,4 Mio. EUR. Davon wurden 101,0 Mio. EUR während des Haushaltsjahres 2023 eingezogen und werden 1,4 Mio. EUR im Jahr 2024 eingezogen.

Der Großteil der gesamten 2023 eingezogenen Beträge (68 % bzw. 68,5 Mio. EUR von 101,0 Mio. EUR) betrifft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern und Sonderabgaben auf die Bezüge. 36,5 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, während 32,0 Mio. EUR auf Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung entfallen.

Der Restbetrag, d. h. 32 % (32,5 Mio. EUR), ergab sich aus verschiedenen Verwaltungsvorgängen und stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

—	Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2022 und 2023 abgegebenen Erklärungen (13,5 Mio. EUR, Kapitel 33);

—	Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen auf Anforderung (12,9 Mio. EUR, Kapitel 33);

—	Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,5 Mio. EUR, Kapitel 33);

—	Zahlungen des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,8 Mio. EUR, Kapitel 32);

—	Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderkrippe des Rates (1,0 Mio. EUR, Kapitel 33);

—	Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen (0,5 Mio. EUR, Kapitel 31);

—	Übertragungen vom EAD an den Rat als Zahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,09 Mio. EUR, Kapitel 33).

C. Ausgaben im Jahr 2023

I) Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2023

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2023 wurden Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2019-2023 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2019-2023 entsprechend ihrer Art

Änderung		Jahr
Art	Rechtsgrundlage	2019	2020	2021	2022	2023
Berichtigungshaushaltsplan	Artikel 44 HO	0	0	0	0	0
Übertragung B	Artikel 29 HO	39	44	41	58	38
Übertragung C	Artikel 29 HO	2	2	2	6	3
Übertragung D	Artikel 31 HO	0	0	0	0	0
	Insgesamt	41	46	43	64	41

2023 wurden drei Übertragungen vom Typ C vorgenommen, bei der die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung) unterrichtet wurde:

—

C1-Übertragung von 350 000 EUR am 27. März 2023 zur

—	Deckung der Kosten für die Beförderung der zu dem für Juli 2023 geplanten zusätzlichen multilateralen Gipfeltreffen EU-CELAC eingeladen Delegationen und Gäste (350 000 EUR).

—

C1-Übertragung von 2 200 000 EUR am 18. Juli 2023 zur

—	Deckung des Bedarfs im Zusammenhang mit der Gebäudereinigung sowie Schließung der entstandenen Lücke infolge der Indexierung der Instandhaltungsverträge in der zweiten Jahreshälfte (1 300 000 EUR);

—	Deckung des zu Marktpreisen geschätzten zusätzlichen Strombedarfs bis zum Jahresende (900 000 EUR).

—

C3-Übertragung von 3 826 000 EUR am 21. November 2023 zur

—	Deckung des Bedarfs im Zusammenhang mit Herrichtungs- und Installationsarbeiten, insbesondere für notwendige Wartungsarbeiten im Europa-Gebäude (412 000 EUR);

—	Finanzierung der Ersetzung eines veralteten Funksystems für die vollständige Abdeckung der drei Hauptgebäude des GSR, das täglich von den Sicherheits- und Protokollteams genutzt wird, und Bereitstellung eines neuen Instruments für die Verwaltung von Praktikumsbewerbungen (520 000 EUR);

—

Deckung des zusätzlichen Bedarfs an externer IT-Hilfe im Bereich Informationsmanagement in Bezug auf Ratsdokumente und Rechtsberatung, Sicherheit (einschließlich des Umgangs mit dem Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften EU-Informationen und Einführung einer Multifaktor-Authentifizierung für einige Systeme) und für ein neues Software-Tool für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen des Rates (2 797 000 EUR);

—

Finanzierung einer Studie zur Ermittlung tragfähiger KI-Anwendungen, die an den Bedarf und die Sachzwänge der digitalen Kommunikation des GSR angepasst sind, und Deckung des zusätzlichen Bedarfs für die Umsetzung der bestehenden wichtigsten Kommunikationsprodukte und -initiativen in Bezug auf Studenten und junge Menschen (97 000 EUR).

Zusätzlich wurde 2023 der ER/R-Haushaltsplan durch 38 interne B-Übertragungen nach Artikel 29 Absatz 4 der Haushaltsordnung geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2023 durch interne Mittelumschichtungen wesentlich (4) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2023 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren (in EUR)

Posten	Bezeichnung	Ursprünglicher Haushaltsansatz 2023	Übertragungen	Endgültige Mittelansätze	Differenz
1 1 0 5	Überstunden	1 290 000	- 390 000	900 000	-30 %
1 1 0 6	Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst	1 985 000	430 000	2 415 000	22 %
1 3 2 0	Ärztlicher Dienst	720 000	- 265 000	455 000	-37 %
1 3 2 2	Kinderkrippen und Kindertagesstätten	2 956 000	448 368	3 404 368	15 %
2 0 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten	10 171 000	1 412 527	11 583 527	14 %
2 0 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen	1 083 000	- 730 737	352 263	-67 %
2 0 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung	6 302 000	2 074 000	8 376 000	33 %
2 0 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude	18 758 000	- 500 000	18 258 000	-3 %
2 1 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software	14 085 000	2 176 455	16 261 455	15 %
2 1 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen	29 376 000	2 455 941	31 831 941	8 %
2 1 0 2	Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software	7 867 000	-1 184 941	6 682 059	-15 %
2 1 3 2	Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen	1 410 000	350 000	1 760 000	25 %
2 2 0 0	Reisekosten der Delegationen	15 505 000	-5 686 212	9 818 789	-37 %

II) Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2019-2023

In den letzten fünf Jahren (siehe Grafik 1) ist die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans von 92,3 % auf 97,0 % gestiegen. Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des festgestellten Haushaltsplans.

Die Quote der tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2019 und 2023 belief sich auf durchschnittlich 82,2 % des Haushaltsplans. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen. Ausgaben für die Dienstbezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals der Unionsorgane können nicht übertragen werden (Artikel 12 Absatz 8 der Haushaltsordnung).

Grafik 1

Gesamtausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2019-2023

Für 2023 betreffen die Mittelübertragungen Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter und Dienstleistungen jedoch noch nicht geliefert bzw. erbracht wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen waren.

III) Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2023

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2023 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2023 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2023 (nach Kategorien, in EUR)

Kategorie	Haushaltsplan 2023 (ursprünglich)	Haushaltsplan 2023 (endgültig (*1))	Mittelbindungen	Vollzugsquote	Verfallene Mittel
Kategorie	1	2	3	4=3/2	5=2-3
Stellenplan	386 034 757	386 034 757	376 150 669	97,4 %	9 884 088
Sonstige Personalausgaben	30 069 000	30 069 000	26 582 182	88,4 %	3 486 818
Gebäude (ohne Anschaffungen)	59 203 000	61 147 000	60 776 095	99,4 %	370 905
Informatik	52 823 000	56 140 000	56 128 630	100,0 %	11 370
Mobiliar	1 051 000	1 051 000	1 048 546	99,8 %	2 454
Technisches Material	3 577 000	3 326 000	3 268 758	98,3 %	57 242
Verkehr	2 080 000	2 430 000	2 382 015	98,0 %	47 985
Reisekosten der Delegationen	15 505 000	9 818 789	9 818 789	100,0 %
Dolmetschkosten	80 000 000	79 979 212	75 354 196	94,2 %	4 625 016
Sitzungen und Konferenzen	7 090 000	7 340 000	6 668 752	90,9 %	671 248
Information	9 104 000	9 201 000	9 200 926	100,0 %	74
Sonstige Ausgaben	1 372 000	1 372 000	1 156 841	84,3 %	215 159
Rückstellungen
Gesamt (ohne Anschaffungen)	647 908 757	647 908 757	628 536 397	97,0 %	19 372 360
Erwerb von Immobilien
Insgesamt	647 908 757	647 908 757	628 536 397	97,0 %	19 372 360

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2023 beläuft sich auf 97,0 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

—

Die gesamte Nichtausschöpfung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 9,9 Mio. EUR (etwa 2,6 % des endgültigen Personalbudgets). Diese Nichtausschöpfung ist hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf an Grundgehältern (3,2 Mio. EUR), Haushalts-, Auslands- und Expatriierungszulagen (0,7 Mio. EUR) und Anpassungen der Dienstbezüge (4,9 Mio. EUR) zurückzuführen. Weitere Faktoren, die zur Nichtausschöpfung beitragen, sind der geringere Bedarf an Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen (0,4 Mio. EUR) und Überstunden (0,1 Mio. EUR).

—

40 % der Nichtausschöpfung (1,4 Mio. EUR von 3,5 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf Reisekosten der Bediensteten zurück. Die Einsparungen bei sonstigen Personalausgaben (Fortbildung, Kosten für ärztliche Behandlung, soziale Dienste usw.) belaufen sich auf insgesamt 0,6 Mio. EUR. Die niedrigeren Zahlungen für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen belaufen sich auf weitere 0,7 Mio. EUR.

—

Der Haushaltsvollzug bei den gebäudebezogenen Ausgaben beläuft sich auf 99,4 %, was eine Nichtausschöpfung von 0,4 Mio. EUR ergibt. Davon gehen 0,3 Mio. EUR auf Einsparungen bei Gebäudeüberwachung und Prävention zurück. Bei den Wasser-, Gas-, Strom- und Heizungskosten lag der Haushaltsvollzug bei 100 %.

—	Im IT-Bereich und beim Mobiliar betrug der Haushaltsvollzug 100 % bzw. 99,8 %.

—	Bei der technischen Ausrüstung und den Beförderungsleistungen lag der Haushaltsvollzug bei über 98 %.

—

Der Betrag für die Reisekosten der Delegationen wurde zu 100 % in Anspruch genommen. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 9,8 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 15,5 Mio. EUR; hinzu kamen 9,6 Mio. EUR aus der Übertragung von Einsparungen bei der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen. Andererseits wurden 13 Mio. EUR auf Dolmetschleistungen für den „technischen Finanzrahmen“ (5) übertragen. Der technische Finanzrahmen für Dolmetschleistungen deckt einen Teil der Kosten für die Sprachen ab, die derzeit als „Relaissprachen“ genutzt werden; diese dienen als Brücke für Sprachenkombinationen, für die keine direkte Verdolmetschung verfügbar ist, und sind daher für die Sicherstellung der mehrsprachigen Kommunikation von entscheidender Bedeutung.

—

Die Nichtausschöpfung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 4,6 Mio. EUR. Diese Nichtausschöpfung ergibt sich aus der Übertragung von 9,6 Mio. EUR von der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen auf die Finanzausstattung für die Reisekosten der Delegationen (6). Das Endergebnis umfasst auch die Übertragung von 13 Mio. EUR von den Reisekosten der Delegationen im Rahmen der Umsetzung des technischen Finanzrahmens.

—	Von dem Gesamtbetrag der Nichtausschöpfung in Höhe von 0,7 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen entfallen 0,3 Mio. EUR auf einen gegenüber den veranschlagten Mitteln geringeren Bedarf an Veranstaltungsmanagement- und Verpflegungsdiensten.

—	Die Vollzugsquote bei den Mitteln in der Kategorie „Information“ lag bei 100 %.

—	In der Kategorie „Verschiedenes“ ergibt sich die Nichtausschöpfung in Höhe von 0,2 Mio. EUR hauptsächlich aus einem geringeren als dem veranschlagten Bedarf im Bereich Streitsachen und Gerichtskosten (0,14 Mio. EUR).

D. Übertragene Mittel

I) Automatisch von 2022 auf 2023 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, wurde ein Betrag von 77,4 Mio. EUR für Zahlungen gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Haushaltsordnung von 2022 auf 2023 übertragen.

Tabelle 9

Verwendung der von 2022 auf 2023 übertragenen Mittel (nach Kategorien, in EUR)

Kategorie	Aus 2022 übertragene Mittel	Zahlungen 2023	Vollzugsquote	Verfallene Mittel
Kategorie	1	2	3=2/1	4=1-2
Stellenplan	470 797	457 639	97,2 %	13 158
Sonstige Personalausgaben	2 180 896	1 587 034	72,8 %	593 862
Gebäude	19 539 241	15 763 633	80,7 %	3 775 607
Informatik	27 821 485	27 364 377	98,4 %	457 108
Mobiliar	490 796	485 836	99,0 %	4 960
Technisches Material	1 191 104	1 136 513	95,4 %	54 591
Verkehr	601 851	276 294	45,9 %	325 557
Reisekosten der Delegationen
Dolmetschkosten	19 826 193	19 766 872	99,7 %	59 322
Sitzungen und Konferenzen	2 085 072	1 757 321	84,3 %	327 750
Information	2 175 945	2 119 085	97,4 %	56 861
Sonstige Ausgaben	1 004 392	676 616	67,4 %	327 775
Rückstellungen
Insgesamt	77 387 772	71 391 221	92,3 %	5 996 551

Die Vollzugsquote bei den von 2022 übertragenen Mitteln belief sich auf 92,3 %, womit sich der Aufwärtstrend der letzten drei Jahre fortsetzte.

Die Nichtausschöpfung von etwas weniger als 6 Mio. EUR hat im Wesentlichen folgende Gründe:

—	Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht;

—	für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein; dies führt zwangsläufig zu einer Belastung im kommenden Haushaltsjahr, da für diese Vorgänge 2024 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

II) Automatisch von 2023 auf 2024 übertragene Mittel

Die von 2023 auf 2024 übertragenen Mittel beliefen sich auf 85,5 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2023 auf 2024 übertragene Mittel (nach Kategorien, in EUR)

Kategorie	Haushaltsplan 2023 (ursprünglich)	Haushaltsplan 2023 (endgültig (*2))	Mittelbindungen	Zahlungen 2023	Auf 2024 übertragene Mittel	Übertragungs- quote
Kategorie	1	2	3	4	5=3-4	6=5/3
Stellenplan	386 034 757	386 034 757	376 150 669	375 688 750	461 919	0,1 %
Sonstige Personalausgaben	30 069 000	30 069 000	26 582 182	24 832 118	1 750 064	6,6 %
Gebäude	59 203 000	61 147 000	60 776 095	42 478 242	18 297 853	30,1 %
Informatik	52 823 000	56 140 000	56 128 630	26 632 905	29 495 724	52,6 %
Mobiliar	1 051 000	1 051 000	1 048 546	766 231	282 314	26,9 %
Technisches Material	3 577 000	3 326 000	3 268 758	1 234 242	2 034 516	62,2 %
Verkehr	2 080 000	2 430 000	2 382 015	1 868 009	514 005	21,6 %
Reisekosten der Delegationen	15 505 000	9 818 789	9 818 789	9 818 789		0,0 %
Dolmetschkosten	80 000 000	79 979 212	75 354 196	47 708 094	27 646 102	36,7 %
Sitzungen und Konferenzen	7 090 000	7 340 000	6 668 752	5 322 317	1 346 434	20,2 %
Information	9 104 000	9 201 000	9 200 926	6 054 618	3 146 308	34,2 %
Sonstige Ausgaben	1 372 000	1 372 000	1 156 841	611 384	545 457	47,2 %
Rückstellungen
Gesamt (ohne Anschaffungen)	647 908 757	647 908 757	628 536 397	543 015 700	85 520 696	13,6 %
Erwerb von Immobilien
Insgesamt	647 908 757	647 908 757	628 536 397	543 015 700	85 520 696	13,6 %

Die von 2023 auf 2024 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Kategorien:

—	Informatik: 29,5 Mio. EUR, davon 18,9 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 8,5 Mio. EUR für die Anschaffung von Ausrüstung und Software, 1,6 Mio. EUR für Dienstleistungen und Wartung im IT-Bereich und 0,5 Mio. EUR für Telekommunikation;

—	27,6 Mio. EUR zur Deckung eines Teils der Kosten für Dolmetschleistungen im Jahr 2023; über die diesbezüglichen Rechnungen wurde zum Zeitpunkt des Abschlusses jedoch noch keine Einigung mit den Dienststellen der Europäischen Kommission erzielt;

—

Gebäude: 18,3 Mio. EUR, davon 8,7 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 3,5 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 2,0 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1,8 Mio. EUR für Wasser, Gas, Strom und Heizung, 1,7 Mio. EUR für Arbeiten zur Sicherung der Diensträume und 0,2 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien;

—	Ausgaben für Information: 3,1 Mio. EUR, davon 2,2 Mio. EUR für Information und öffentliche Veranstaltungen und 0,9 Mio. EUR für Dokumentation und Bibliothek;

—	technisches Material: 2,0 Mio. EUR, hauptsächlich für den Ankauf und die Instandhaltung von audiovisueller Ausrüstung und Konferenzausstattung;

—

sonstige Personalausgaben: 1,8 Mio. EUR, hauptsächlich für Weiterbildung (0,5 Mio. EUR), Dienstreisekosten (einschließlich Reisekosten des Personals) (0,5 Mio. EUR), den medizinischen Dienst und Kinderbetreuungsstätten (0,4 Mio. EUR) sowie Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Personals (0,1 Mio. EUR);

—	Sitzungen und Konferenzen: 1,3 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates und multilateraler Gipfeltreffen im Jahr 2023, insbesondere für Verpflegungsdienste (0,9 Mio. EUR);

—	sonstige Ausgaben: 0,5 Mio. EUR, hauptsächlich für Gerichtskosten (0,2 Mio. EUR), Bürobedarf (0,2 Mio. EUR) und Postgebühren (0,04 Mio. EUR);

—	Fahrzeuge: 0,5 Mio. EUR zur Deckung der Miet- und Reparaturkosten des Fahrzeugbestands;

—	Stellenplan: 0,5 Mio. EUR an Mitteln ohne Bezug zu den Dienstbezügen zur Deckung der statutarischen Ansprüche im Zusammenhang mit Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst (Reisekosten, Einrichtungs-/Umzugszulagen usw.);

—	Mobiliar: 0,3 Mio. EUR, hauptsächlich für die Anschaffung von Mobiliar für Sitzungssäle und die Erneuerung des Mobiliarbestands.

E. Zweckgebundene Einnahmen

I) Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023

Die vor 2023 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 28,7 Mio. EUR.

Tabelle 11

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2023 (nach Kategorien, in EUR)

Kategorie	Zweckgebundene Einnahmen vor 2023 (endgültig (*3))	Mittelbindungen 2023	Zahlungen 2023	Vollzugsquote	Verfallene zweckgebundene Einnahmen
Kategorie	1	2	3	4=2/1	4=1-2
Stellenplan	1 034 691	1 034 691	900 000	100,0 %
Sonstige Personalausgaben	1 327 867	1 327 840	1 321 335	100,0 %	26
Gebäude	850 484	850 127	792 481	100,0 %	357
Informatik	916 750	915 989	618 277	99,9 %	761
Mobiliar
Technisches Material	10 953	10 953	10 532	100,0 %
Verkehr	16 545	9 728	9 728	58,8 %	6 816
Reisekosten der Delegationen	13 041 050	13 041 050	13 041 050	100,0 %
Dolmetschkosten	11 310 294	11 310 294	11 310 294	100,0 %
Sitzungen und Konferenzen	105 518	104 838	101 901	99,4 %	680
Information	100 005	99 975	46 590	100,0 %	30
Sonstige Ausgaben	40	40	40	100,0 %
ER/R insgesamt	28 714 196	28 705 525	28 152 228	100,0 %	8 672
Leistungsvereinbarungen mit dem EAD
Insgesamt	28 714 196	28 705 525	28 152 228	100,0 %	8 672

Von den gesamten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 28,71 Mio. EUR wurden 28,70 Mio. EUR im Jahr 2023 ordnungsgemäß gebunden. Der Restbetrag in Höhe von 0,01 Mio. EUR verfiel nach Artikel 12 Absatz 1 der Haushaltsordnung.

II) Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023, zur Zahlung aus dem Jahr 2022 übertragen

Der Gesamtbetrag der zur Zahlung vom Haushaltsjahr 2022 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2023 belief sich auf 1,5 Mio. EUR.

Tabelle 12

Verwendung zweckgebundener Einnahmen aus der Zeit vor 2023, zur Zahlung aus 2022 übertragen (nach Kategorien, in EUR)

Kategorie	Zur Zahlung aus 2022 übertragene zweckgebundene Einnahmen	Zahlungen 2023	Vollzugsquote	Verfallene zweckgebundene Einnahmen
Kategorie	1	2	4=2/1	4=1-2
Stellenplan	911 793	911 793	100,0 %
Sonstige Personalausgaben	118 428	98 485	83,2 %	19 943
Gebäude	20 494	13 139	64,1 %	7 355
Informatik	291 067	286 012	98,3 %	5 055
Mobiliar
Technisches Material	144	144	100,0 %
Verkehr
Reisekosten der Delegationen
Dolmetschkosten	5 470	5 470	100,0 %
Sitzungen und Konferenzen
Information	137 239	136 609	99,5 %	630
Sonstige Ausgaben	613	613	100,0 %
ER/R insgesamt	1 485 248	1 452 264	97,8 %	32 983
Leistungsvereinbarungen mit dem EAD
Insgesamt	1 485 248	1 452 264	97,8 %	32 983

III) Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2022, zur Zahlung auf 2023 übertragen

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2022, die 2022 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht gezahlt wurden und auf 2023 übertragen wurden, beliefen sich insgesamt auf 0,2 Mio. EUR.

Tabelle 13

Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2022, zur Zahlung auf 2023 übertragen (nach Kategorien, in EUR)

Kategorie	Zur Zahlung aus 2022 übertragene zweckgebundene Einnahmen	Zahlungen 2023	Vollzugsquote	Verfallene zweckgebundene Einnahmen
Kategorie	1	2	4=2/1	4=1-2
Stellenplan
Sonstige Personalausgaben	57 890	57 890	100,0 %
Gebäude
Informatik	6 399	6 138	95,9 %	261
Mobiliar
Technisches Material	11 965	11 965	100,0 %
Verkehr
Reisekosten der Delegationen
Dolmetschkosten
Sitzungen und Konferenzen
Information	140 272	132 431	94,4 %	7 842
Sonstige Ausgaben
ER/R insgesamt	216 527	208 424	96,3 %	8 103
Leistungsvereinbarungen mit dem EAD
Insgesamt	216 527	208 424	96,3 %	8 103

IV) Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023, zur Zahlung auf 2024 übertragen

Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2023, die im Jahr 2023 ordnungsgemäß gebunden, aber nicht ausgezahlt wurden, beliefen sich auf insgesamt 0,6 Mio. EUR und wurden zur Zahlung von 2023 auf 2024 übertragen.

Tabelle 14

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2023, auf 2024 übertragen (nach Ausgabenkategorien, in EUR)

Kategorie	Zweckgebundene Einnahmen vor 2023 (endgültig (*4))	Mittelbindungen 2023	Zahlungen 2023	Auf 2024 übertragene zweckgebundene Einnahmen	Übertragungs- quote
Kategorie	1	2	3	4=2-3	5=4/2
Stellenplan	1 034 691	1 034 691	900 000	134 691	13,0 %
Sonstige Personalausgaben	1 327 867	1 327 840	1 321 335	6 505	0,5 %
Gebäude	850 484	850 127	792 481	57 646	6,8 %
Informatik	916 750	915 989	618 277	297 712	32,5 %
Mobiliar
Technisches Material	10 953	10 953	10 532	422	3,9 %
Verkehr	16 545	9 728	9 728		0,0 %
Reisekosten der Delegationen	13 041 050	13 041 050	13 041 050		0,0 %
Dolmetschkosten	11 310 294	11 310 294	11 310 294		0,0 %
Sitzungen und Konferenzen	105 518	104 838	101 901	2 936	2,8 %
Information	100 005	99 975	46 590	53 385	53,4 %
Sonstige Ausgaben	40	40	40		0,0 %
ER/R insgesamt	28 714 196	28 705 525	28 152 228	553 297	1,9 %
Leistungsvereinbarungen mit dem EAD
Insgesamt	28 714 196	28 705 525	28 152 228	553 297	1,9 %

Die übertragenen Mittel betreffen hauptsächlich externe IT-Unterstützung (0,3 Mio. EUR), den Stellenplan (0,1 Mio. EUR), die Unterhaltung der Gebäude und laufende Herrichtungsarbeiten (0,06 Mio. EUR) sowie Host-Broadcaster- und Videostreamingdienste (0,05 Mio. EUR).

V) Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2023

Die zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich 2023 auf insgesamt 32,5 Mio. EUR.

Tabelle 15

Verwendung der im Jahr 2023 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien, in EUR)

Kategorie	Zweckgebundene Einnahmen (2023) (endgültig (*5))	Mittelbindungen 2023	Zahlungen 2023	Nicht gebunden	Verfügbare Mittel
Kategorie	1	2	3	4=1-2	5=2-3
Stellenplan	1 495 175			1 495 175
Sonstige Personalausgaben	1 751 275	468 607	273 010	1 282 668	195 597
Gebäude	763 146	37 592	841	725 554	36 752
Informatik	1 525 687	904 532	150	621 156	904 382
Mobiliar
Technisches Material	21 427	4 830		16 596	4 830
Verkehr	2 275	2 275	2 275
Reisekosten der Delegationen	13 494 011			13 494 011
Dolmetschkosten	12 860 098	278 922	278 922	12 581 176
Sitzungen und Konferenzen	543 378	83 955	83 955	459 423
Information	40 472			40 472
Sonstige Ausgaben	26 179			26 179
ER/R insgesamt	32 523 124	1 780 713	639 152	30 742 411	1 141 561
Leistungsvereinbarungen mit dem EAD
Insgesamt	32 523 124	1 780 713	639 152	30 742 411	1 141 561

Die zweckgebundenen Einnahmen für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich 2023 auf 32,5 Mio. EUR. 1,8 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres gebunden; 30,7 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf 2024 übertragen.

Rund 41,5 % der zweckgebundenen Einnahmen (13,5 Mio. EUR) beziehen sich auf den Saldo der Reisekosten der Delegationen nach Einreichung ihrer Reisekostenerklärungen. Weitere 39,5 % (12,9 Mio. EUR) entsprechen den Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung von Dolmetschleistungen getätigt wurden, die über ihre Finanzausstattung für Dolmetschleistungen hinausgehen.

Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten im Rat, wie der Beiträge der Eltern zur Kinderkrippe des Rates (1,0 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“.

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(3) Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 34/2018.

(4) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(*1) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(5) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 54/18 des Generalsekretärs des Rates ist der Betrag der nicht verwendeten Mittel für Reisekosten der Delegationen jährlich auf den Bereich Dolmetschleistungen zu übertragen. 2023 belief sich dieser Betrag auf 13 Mio. EUR.

(6) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 54/18 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen auf die Finanzausstattung für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. 2023 belief sich dieser Betrag auf 9,6 Mio. EUR.

(*2) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(*3) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(*4) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(*5) Umfasst interne Mittelumschichtungen

ANLAGE I

RAT

VERWENDUNG DER MITTEL FÜR 2023

	Haushaltslinie	Ursprüngliche Mittelansätze	Übertragungen/ Änderungen	Endgültige Mittelansätze	Mittelbindungen	Zahlungen	Automatische Übertragung auf	Übertragung durch Beschluss auf	Verfallene Mittel
		2023	2023	2023	2023	2023	2024	2024
		1	2	3	4	5	6	7	8 = 3 - 5 - 6 - 7
1 0 0 0	Grundgehälter	400 000,00		400 000,00	383 304,96	383 304,96			16 695,04
1 0 0 1	Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst	82 000,00		82 000,00	78 267,54	78 267,54			3 732,46
1 0 0 2	Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation	39 000,00		39 000,00	27 517,44	27 517,44			11 482,56
1 0 0 3	Sozialversicherung	20 000,00		20 000,00	14 495,76	14 495,76			5 504,24
1 0 0 4	Sonstige Verwaltungsausgaben	1 478 000,00		1 478 000,00	560 308,19	433 180,09	127 128,10		917 691,81
1 0 0	Dienstbezüge und sonstige Ansprüche	2 019 000,00		2 019 000,00	1 063 893,89	936 765,79	127 128,10		955 106,11
Kapitel 10 insgesamt – Mitglieder des Organs		2 019 000,00		2 019 000,00	1 063 893,89	936 765,79	127 128,10		955 106,11
1 1 0 0	Grundgehälter	288 855 757,00		288 855 757,00	285 649 909,71	285 649 909,71			3 205 847,29
1 1 0 1	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst	1 831 000,00	- 203 000,00	1 628 000,00	1 466 967,44	1 466 967,44			161 032,56
1 1 0 2	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten	72 824 000,00	213 000,00	73 037 000,00	72 270 411,82	72 270 411,82			766 588,18
1 1 0 3	Sozialversicherung	11 934 000,00		11 934 000,00	11 627 393,38	11 627 393,38			306 606,62
1 1 0 4	Berichtigungskoeffizienten	153 000,00	-50 000,00	103 000,00	95 213,91	95 213,91			7 786,09
1 1 0 5	Überstunden	1 290 000,00	- 390 000,00	900 000,00	788 482,83	788 482,83			111 517,17
1 1 0 6	Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst	1 985 000,00	430 000,00	2 415 000,00	2 415 000,00	1 953 081,37	461 918,63
1 1 0 7	Anpassung der Dienstbezüge	4 899 000,00		4 899 000,00					4 899 000,00
1 1 0	Dienstbezüge und sonstige Ansprüche	383 771 757,00		383 771 757,00	374 313 379,09	373 851 460,46	461 918,63		9 458 377,91
1 1 1 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen	2 263 000,00		2 263 000,00	1 837 289,97	1 837 289,97			425 710,03
1 1 1	Ausscheiden aus dem Dienst	2 263 000,00		2 263 000,00	1 837 289,97	1 837 289,97			425 710,03
Kapitel 11 insgesamt – Beamte und Bedienstete auf Zeit		386 034 757,00		386 034 757,00	376 150 669,06	375 688 750,43	461 918,63		9 884 087,94
1 2 0 0	Sonstige Bedienstete	12 554 000,00		12 554 000,00	12 093 519,93	12 091 519,93	2 000,00		460 480,07
1 2 0 1	Abgeordnete nationale Sachverständige	1 334 000,00		1 334 000,00	1 323 337,39	1 323 337,39			10 662,61
1 2 0 2	Praktika	825 000,00		825 000,00	793 614,14	761 492,04	32 122,10		31 385,86
1 2 0 3	Externe Leistungen	322 000,00		322 000,00	139 184,37	85 165,19	54 019,18		182 815,63
1 2 0 4	Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst	406 000,00		406 000,00	90 000,00	32 604,00	57 396,00		316 000,00
1 2 0 7	Jährliche Anpassung der Dienstbezüge	160 000,00		160 000,00					160 000,00
1 2 0	Sonstige Bedienstete und externe Leistungen	15 601 000,00		15 601 000,00	14 439 655,83	14 294 118,55	145 537,28		1 161 344,17
Kapitel 12 insgesamt – Sonstige Bedienstete und externe Leistungen		15 601 000,00		15 601 000,00	14 439 655,83	14 294 118,55	145 537,28		1 161 344,17
1 3 0 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen	158 000,00		158 000,00	106 901,17	42 668,98	64 232,19		51 098,83
1 3 0 1	Berufliche Weiterbildung	2 518 000,00		2 518 000,00	2 032 367,40	1 534 958,60	497 408,80		485 632,60
1 3 0	Ausgaben für Personalverwaltung	2 676 000,00		2 676 000,00	2 139 268,57	1 577 627,58	561 640,99		536 731,43
1 3 1 0	Außergewöhnliche Unterstützungen	25 000,00	-2 560,00	22 440,00	1 199,62	1 199,62			21 240,38
1 3 1 1	Soziale Beziehungen zwischen Bediensteten	133 000,00	22 560,00	155 560,00	154 660,00	132 935,97	21 724,03		900,00
1 3 1 2	Zusätzliche Hilfe für Behinderte	250 000,00		250 000,00	250 000,00	159 885,42	90 114,58
1 3 1 3	Sonstige Sozialaufwendungen	74 000,00	-20 000,00	54 000,00	53 640,50	29 775,58	23 864,92		359,50
1 3 1	Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs	482 000,00		482 000,00	459 500,12	323 796,59	135 703,53		22 499,88
1 3 2 0	Ärztlicher Dienst	720 000,00	- 265 000,00	455 000,00	385 949,87	258 329,55	127 620,32		69 050,13
1 3 2 2	Kinderkrippen und Kindertagesstätten	2 956 000,00	448 368,00	3 404 368,00	3 373 518,34	3 114 468,34	259 050,00		30 849,66
1 3 2 3	Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich Personalverwaltung	1 260 000,00	- 183 368,00	1 076 632,00	857 433,60	857 433,60			219 198,40
1 3 2	Tätigkeiten, die alle Mitglieder und das gesamte Personal des Organs betreffen	4 936 000,00		4 936 000,00	4 616 901,81	4 230 231,49	386 670,32		319 098,19
1 3 3 1	Dienstreisekosten des Ratssekretariats	2 855 000,00		2 855 000,00	2 552 142,61	2 218 947,76	333 194,85		302 857,39
1 3 3 2	Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat	1 500 000,00		1 500 000,00	1 310 819,00	1 250 630,46	60 188,54		189 181,00
1 3 3	Dienstreisen	4 355 000,00		4 355 000,00	3 862 961,61	3 469 578,22	393 383,39		492 038,39
Kapitel 13 insgesamt – Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs		12 449 000,00		12 449 000,00	11 078 632,11	9 601 233,88	1 477 398,23		1 370 367,89
TITEL 1 INSGESAMT – Mitglieder und Personal des Organs		416 103 757,00		416 103 757,00	402 732 850,89	400 520 868,65	2 211 982,24		13 370 906,11
2 0 0 0	Mieten	444 000,00	- 183 374,40	260 625,60	260 625,60	260 625,60
2 0 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten	10 171 000,00	1 412 526,94	11 583 526,94	11 551 264,27	2 829 321,86	8 721 942,41		32 262,67
2 0 0 4	Arbeiten zur Sicherung der Diensträume	2 142 000,00	-86 415,40	2 055 584,60	2 055 584,60	329 879,18	1 725 705,42
2 0 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen	1 083 000,00	- 730 737,14	352 262,86	351 756,26	147 788,70	203 967,56		506,60
2 0 0	Gebäude	13 840 000,00	412 000,00	14 252 000,00	14 219 230,73	3 567 615,34	10 651 615,39		32 769,27
2 0 1 0	Reinigung und Instandhaltung	19 036 000,00	170 000,00	19 206 000,00	19 200 438,74	15 672 424,17	3 528 014,57		5 561,26
2 0 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung	6 302 000,00	2 074 000,00	8 376 000,00	8 376 000,00	6 585 196,12	1 790 803,88
2 0 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude	18 758 000,00	- 500 000,00	18 258 000,00	17 934 237,51	15 903 197,91	2 031 039,60		323 762,49
2 0 1 3	Versicherungen	622 000,00	-29 000,00	593 000,00	592 909,40	531 989,83	60 919,57		90,60
2 0 1 4	Sonstige Ausgaben für Gebäude	645 000,00	- 183 000,00	462 000,00	453 278,81	217 818,94	235 459,87		8 721,19
2 0 1	Ausgaben für Gebäude	45 363 000,00	1 532 000,00	46 895 000,00	46 556 864,46	38 910 626,97	7 646 237,49		338 135,54
Kapitel 20 insgesamt – Gebäude und Nebenkosten		59 203 000,00	1 944 000,00	61 147 000,00	60 776 095,19	42 478 242,31	18 297 852,88		370 904,81
2 1 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software	14 085 000,00	2 176 455,33	16 261 455,33	16 261 032,97	7 778 353,78	8 482 679,19		422,36
2 1 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen	29 376 000,00	2 455 941,06	31 831 941,06	31 820 993,11	12 920 814,58	18 900 178,53		10 947,95
2 1 0 2	Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software	7 867 000,00	-1 184 940,74	6 682 059,26	6 682 059,23	5 078 506,86	1 603 552,37		0,03
2 1 0 3	Telekommunikation	1 495 000,00	- 130 455,65	1 364 544,35	1 364 544,35	855 229,98	509 314,37
2 1 0	Informatik und Telekommunikation	52 823 000,00	3 317 000,00	56 140 000,00	56 128 629,66	26 632 905,20	29 495 724,46		11 370,34
2 1 1 1	Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar	990 000,00	50 000,00	1 040 000,00	1 039 990,53	762 658,58	277 331,95		9,47
2 1 1 2	Miete, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar	61 000,00	-50 000,00	11 000,00	8 555,00	3 572,50	4 982,50		2 445,00
2 1 1	Mobiliar	1 051 000,00		1 051 000,00	1 048 545,53	766 231,08	282 314,45		2 454,47
2 1 2 0	Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen	2 150 000,00	-51 599,41	2 098 400,59	2 085 771,24	505 362,06	1 580 409,18		12 629,35
2 1 2 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von technischem Material und technischen Anlagen	100 000,00		100 000,00	95 000,00	71 802,30	23 197,70		5 000,00
2 1 2 2	Miete, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen	1 327 000,00	- 199 400,59	1 127 599,41	1 087 986,63	657 077,81	430 908,82		39 612,78
2 1 2	Technisches Material und technische Anlagen	3 577 000,00	- 251 000,00	3 326 000,00	3 268 757,87	1 234 242,17	2 034 515,70		57 242,13
2 1 3 1	Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand
2 1 3 2	Kosten für Miete, Wartung und Reparatur von Dienstwagen	1 410 000,00	350 000,00	1 760 000,00	1 758 912,56	1 244 907,39	514 005,17		1 087,44
2 1 3 3	Mobilitätsplan	670 000,00		670 000,00	623 101,95	623 101,95			46 898,05
2 1 3	Verkehr	2 080 000,00	350 000,00	2 430 000,00	2 382 014,51	1 868 009,34	514 005,17		47 985,49
Kapitel 21 insgesamt – Informatik, Ausrüstung und Mobiliar		59 531 000,00	3 416 000,00	62 947 000,00	62 827 947,57	30 501 387,79	32 326 559,78		119 052,43
2 2 0 0	Reisekosten der Delegationen	15 505 000,00	-5 686 211,50	9 818 788,50	9 818 788,50	9 818 788,50
2 2 0 1	Sonstige Reisekosten	500 000,00		500 000,00	322 800,00	282 451,11	40 348,89		177 200,00
2 2 0 2	Dolmetschkosten	80 000 000,00	-20 788,50	79 979 211,50	75 354 196,00	47 708 094,03	27 646 101,97		4 625 015,50
2 2 0 3	Ausgaben für Repräsentationszwecke	195 000,00		195 000,00	136 894,34	86 427,05	50 467,29		58 105,66
2 2 0 4	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	5 305 000,00	200 000,00	5 505 000,00	5 373 937,69	4 414 603,53	959 334,16		131 062,31
2 2 0 5	Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen	1 090 000,00	50 000,00	1 140 000,00	835 119,54	538 835,64	296 283,90		304 880,46
2 2 0	Sitzungen und Konferenzen	102 595 000,00	-5 457 000,00	97 138 000,00	91 841 736,07	62 849 199,86	28 992 536,21		5 296 263,93
2 2 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek	2 885 000,00	- 135 655,00	2 749 345,00	2 749 288,17	1 803 532,63	945 755,54		56,83
2 2 1 2	Veröffentlichungen allgemeinen Charakters	268 000,00	122 000,00	390 000,00	389 984,52	354 057,21	35 927,31		15,48
2 2 1 3	Information und öffentliche Veranstaltungen	5 951 000,00	110 655,00	6 061 655,00	6 061 653,02	3 897 027,91	2 164 625,11		1,98
2 2 1	Information	9 104 000,00	97 000,00	9 201 000,00	9 200 925,71	6 054 617,75	3 146 307,96		74,29
2 2 3 0	Bürobedarf	398 000,00	31 595,00	429 595,00	429 027,67	200 619,21	228 408,46		567,33
2 2 3 1	Postgebühren	35 000,00	16 500,00	51 500,00	51 499,91	14 399,49	37 100,42		0,09
2 2 3 2	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen	45 000,00	-16 500,00	28 500,00	19 500,00	19 500,00			9 000,00
2 2 3 4	Umzüge	33 000,00	8 000,00	41 000,00	41 000,00	35 755,04	5 244,96
2 2 3 5	Finanzkosten	20 000,00		20 000,00	6 880,00	5 601,48	1 278,52		13 120,00
2 2 3 6	Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz	550 000,00		550 000,00	375 637,14	142 865,28	232 771,86		174 362,86
2 2 3 7	Sonstige Sachausgaben	291 000,00	-39 595,00	251 405,00	233 296,44	192 643,43	40 653,01		18 108,56
2 2 3	Sonstige Ausgaben	1 372 000,00		1 372 000,00	1 156 841,16	611 383,93	545 457,23		215 158,84
Kapitel 22 insgesamt – Verwaltungsausgaben		113 071 000,00	-5 360 000,00	107 711 000,00	102 199 502,94	69 515 201,54	32 684 301,40		5 511 497,06
TITEL 2 INSGESAMT – Gebäude, Material und Sachausgaben		231 805 000,00		231 805 000,00	225 803 545,70	142 494 831,64	83 308 714,06		6 001 454,30
HAUSHALTSPLAN INSGESAMT		647 908 757,00		647 908 757,00	628 536 396,59	543 015 700,29	85 520 696,30		19 372 360,41

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4996/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)

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