Konzessionsverträge in der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber ein oder mehrere Unternehmen mit Bauleistungen oder der Erbringung und Verwaltung von Dienstleistungen beauftragen.
  • Öffentliche Auftraggeber (im Sinne von Artikel 6) sind der Staat, die Gebietskörperschaften sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  • Auftraggeber (im Sinne von Artikel 7) sind Stellen oder Betreiber im Versorgungssektor, die einer der relevanten Tätigkeiten nachgehen und eine Konzession zum Zweck der Ausübung einer dieser Tätigkeiten vergeben.
• Die Konzession für die Bau- oder Dienstleistungen besteht in dem Recht zu deren Nutzung beziehungsweise Verwertung oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung. Das Recht zur Nutzung beziehungsweise Verwertung schließt die Übertragung eines Betriebsrisikos wirtschaftlicher Art auf den Konzessionsnehmer ein, einschließlich insbesondere der Möglichkeit, dass die Investitionsaufwendungen nicht wieder erwirtschaftet werden können.
• Mit den Vorschriften zur Konzessionsvergabe soll ein klarer Rechtsansatz geschaffen werden. Anhand dieser Vorschriften soll zudem ein tatsächlicher Zugang zu dem Konzessionsmarkt gewährleistet werden, und zwar für alle europäischen Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die die Möglichkeit erhalten, zukünftige Investitionen in wichtige öffentliche Dienstleistungen zu tätigen.
• Diese Richtlinie ist Bestandteil einer Reihe von Rechtsakten, die auf die Reformierung der Vorschriften für das öffentliche Auftragsvergabewesen in der EU abzielen. Durch die Reformen können öffentliche Stellen die öffentliche Auftragsvergabe besser nutzen. Die von den EU-Richtlinien abgedeckten öffentlichen Aufträge haben einen Gesamtwert von rund 420 Mrd. Euro; damit sind sie eine wichtige Triebfeder der Wirtschaft in der EU.
• Gemäß Artikel 8 gilt die Richtlinie für Konzessionen, deren Vertragswert mindestens 5 538 000 Euro beträgt. Dieser Schwellenwert wird, wie in Artikel 9 niedergelegt, alle zwei Jahre überprüft.