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Document 31972L0444

    Richtlinie 72/444/EWG des Rates vom 26. Dezember 1972 zur achten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    ABl. L 298 vom 31/12/1972, p. 48–48 (DE, FR, IT, NL)
    Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1972(30-31.12) S. 75 - 75

    Weitere Sonderausgabe(n) (DA, EL, ES, PT, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 25/03/1995

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1972/444/oj

    31972L0444

    Richtlinie 72/444/EWG des Rates vom 26. Dezember 1972 zur achten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/12/1972 S. 0048 - 0048
    Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0166
    Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L298 S. 0020
    Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0166
    Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(30-31.12) S. 0075
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0228
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0180
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0180


    ++++

    RICHTLINIE DES RATES

    vom 26 . Dezember 1972

    zur achten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    ( 72/444/EWG )

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

    auf Vorschlag der Kommission ,

    in Erwägung nachstehender Gründe :

    Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( 2 ) , müssen die Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; dieses Verbot muß am 1 . Januar 1973 wirksam werden .

    Die Kommission wird in Kürze einen Richtlinienvorschlag vorlegen , wonach in der gesamten Gemeinschaft die Verwendung der folgenden dieser konservierenden Stoffe gestattet werden soll : Ameisensäure und ihre Salze , Hexamethylentetramin sowie Borsäure und ihre Salze ; eine Entscheidung kann jedoch nicht vor dem 1 . Januar 1973 ergehen , so daß dieser Termin hinsichtlich dieser Stoffe um ein Jahr hinausgeschoben werden muß -

    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

    Artikel 1

    Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 5 . November 1963 erhält folgende Fassung :

    " Hinsichtlich Ameisensäure und ihren Salzen , Borsäure und ihren Salzen sowie Hexamethylentetramin brauchen die geänderten Rechtsvorschriften jedoch erst ab 1 . Januar 1974 angewendet zu werden . "

    Artikel 2

    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

    Geschehen zu Brüssel am 26 . Dezember 1972 .

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    T . WESTERTERP

    ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

    ( 2 ) ABl . Nr . L 2 vom 4 . 1 . 1972 , S . 22 .

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