Makrofinanzhilfe für Nordmazedonien

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Europäische Kommission:

• nimmt die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten auf und leiht sie zu denselben Bedingungen mit einer Laufzeit von im Durchschnitt höchstens 15 Jahren an Nordmazedonien aus;
• kann, wenn die Umstände es gestatten und Nordmazedonien darum ersucht, eine vorzeitige Rückzahlung und einen verbesserten Darlehenszinssatz annehmen;
• wird die zur Verfügung stehenden Darlehen kürzen, aussetzen oder einstellen, wenn der Finanzbedarf Nordmazedoniens geringer ausfällt als erwartet;
• verwaltet die Makrofinanzhilfe im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Nordmazedonien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (siehe Zusammenfassung) festgelegt sind;
• unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union regelmäßig über die Entwicklungen bezüglich des Darlehenspakets;
• überwacht genau, ob Nordmazedonien die verschiedenen mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen einhält;
• stimmt sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab;
• unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Entwicklungen im Vorjahr.

Nordmazedonien:

• hält sich als Vorbedingung für die Darlehen an wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und an das Rechtsstaatsprinzip und garantiert die Achtung der Menschenrechte;
• vereinbart mit der Kommission auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen mitsamt Zeitrahmen, die Folgendes verbessern sollen:
  • die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Nordmazedonien,
  • Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines regelbasierten und fairen Handels sowie sonstigen außenpolitischen Prioritäten der EU.

Die Darlehen werden:

• für die Dauer von zweieinhalb Jahren bereitgestellt;
• in zwei gleich großen Tranchen zur Verfügung gestellt, die Freigabe der zweiten erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche;
• abhängig von den folgenden Bedingungen sein:
  • Achtung der demokratischen Werte,
  • eine kontinuierliche zufriedenstellende Erfolgsbilanz,
  • Anwendung der vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen;
• regelmäßigen Kontrollen durch die EU (insbesondere durch die Kommission, den Europäischen Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung) und Nordmazedonien unterzogen, um Betrug und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern.