Besser regulierte und transparente Märkte

WICHTIGE ECKPUNKTE

1. Sicherstellung, dass der Handel von Finanzprodukten auf regulierten Handelsplätzen stattfindet. Das Ziel hierbei ist das Schließen von Lücken in der Struktur von Finanzmärkten. Eine neue regulierte Handelsplattform wird eingerichtet, um ein Maximum an unreguliertem Handel abzufangen: das organisierte Handelssystem(OTF)¹, das neben anderen Handelsplattformen wie den geregelten Märkten existiert.
2. Erhöhte Transparenz. Die Regeln stärken die Transparenzanforderungen, die vor und nach dem Handel mit Finanzinstrumenten gelten, z. B. wenn Marktteilnehmer Informationen hinsichtlich der Preise von Finanzinstrumenten veröffentlichen müssen. Diese Anforderungen werden je nach Art des Finanzinstruments auf unterschiedliche Weise bemessen.
3. Begrenzung der Spekulation auf Waren. Spekulation auf Waren – eine Finanzpraktik, die zu steigenden Preisen von Grunderzeugnissen (z. B. landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen) führt – wird durch die Einführung eines harmonisierten EU-Systems eingeschränkt, das Positionslimits für Warenderivate festlegt. Nationale Behörden können die maximale Größe einer Position in einem Warenderivat bestimmen, die ein Marktteilnehmer halten darf.
4. Anpassung der Regeln an neue Technologien. Nach den neuen Vorschriften müssen Kontrollen für Handelsaktivitäten eingeführt werden, die elektronisch mit sehr hoher Geschwindigkeit durchgeführt werden, wie z. B. der Hochfrequenzhandel². Diese potenziellen Risiken aus dem verstärkten Einsatz von Technologie werden durch eine Kombination von Regeln eingedämmt, deren Ziel es ist, sicherzustellen, dass diese Handelstechniken nicht zu Störungen auf den Märkten führen.
5. Stärkung des Anlegerschutzes. Wertpapierfirmen müssen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden tätig sein. Diese Firmen müssen die Vermögenswerte ihrer Kunden schützen bzw. sicherstellen, dass die Produkte, die sie herstellen, anbieten oder empfehlen, auf die Bedürfnisse der Endkunden zugeschnitten sind. Anleger erhalten ferner umfassendere Informationen zu den Produkten bzw. Dienstleistungen, die ihnen angeboten oder empfohlen werden. Darüber hinaus müssen Firmen sicherstellen, dass Personalvergütungen und -anreize, die von Firmen erhalten oder an sie gezahlt werden, um ein bestimmtes Finanzprodukt zu empfehlen, nicht in einer Weise organisiert werden, die den Interessen der Kundschaft zuwiderläuft.
6. Anfangskapital. Die Änderungsrichtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (siehe Zusammenfassung) harmonisiert die erforderliche Höhe des Anfangskapitals von Wertpapierfirmen, die OTF und multilaterale Handelssysteme³ (MTF) betreiben.
7. Genehmigung und Überwachung. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ist nach den Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2019/2177 für die Zulassung und Beaufsichtigung von Unternehmen zuständig, die Datenbereitstellungsdienste erbringen wollen.
8. Schwarmfinanzierungsdienstleister. Juristische Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2020/1503 als Schwarmfinanzierungsdienstleister zugelassen sind, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU ausgeschlossen.
9. KMU-Wachstumsmärkte. Die Verordnung (EU) 2019/2115 führt neue Vorschriften zur aktiven Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten ein, einer neuen Art von Handelsplätzen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU und einer Unterkategorie von MTF geschaffen wurde. Diese sollen den Zugang von KMU zu Kapital verbessern, ihnen Wachstum ermöglichen und die Entwicklung spezialisierter Märkte fördern, die auf die Bedürfnisse von KMU-Emittenten mit Wachstumspotenzial zugeschnitten sind.
10. COVID-19-Pandemie. Um die Erholung von der Pandemie zu unterstützen, wurden mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2021/338 bestimmte MiFID-II-Vorschriften vereinfacht, die sich als nicht sinnvoll oder zu aufwändig erwiesen. Die von Handels- und Ausführungsplätzen und systematischen Internalisierern⁴ zu veröffentlichende regelmäßige Berichterstattung war bis Februar 2023 ausgesetzt. Der Änderungsrechtsakt führte auch einige Änderungen am Positionslimit-Regime für Warenderivate ein, um die Entstehung und das Wachstum von auf Euro lautenden Warenderivatmärkten zu unterstützen.
11. Digitale operationale Resilienz. Durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2022/2556 werden die Bestimmungen der Richtlinie und mehrerer damit verbundener Richtlinien mit den Anforderungen hinsichtlich IKT-Risiken für Finanzunternehmen in Einklang gebracht, die in der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Verordnung (EU) 2022/2554 – siehe Zusammenfassung) festgelegt sind.
12. Zentrales europäisches Zugangsportal. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2023/2864 wird ein Artikel in die Richtlinie 2014/65/EG eingefügt, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ab dem 10. Januar 2030 sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen, Marktbetreiber oder Emittenten die vorgeschriebenen Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die zuständige Sammelstelle übermitteln und die ESMA darüber benachrichtigen, damit diese Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal, das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird, zugänglich sind.
13. EU-weiter konsolidierter Datenticker⁵. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2024/790 wird die Richtlinie 2014/65/EU in erster Linie aktualisiert, um der Einführung eines EU-weiten konsolidierten Datentickers für EU-Finanzmärkte im Rahmen der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) Rechnung zu tragen. Dadurch wird die Preistransparenz zwischen den Handelsplätzen und der Wettbewerb zwischen ihnen verbessert und die Marktliquidität erhöht. Die ESMA hat die Aufgabe, Kriterien für die Auswahl der Bereitsteller konsolidierter Datenticker zu entwickeln und diese Bereitsteller anschließend zu genehmigen und zu beaufsichtigen.
14. Legislativinitiative zur Börsennotierung. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2024/2811, die Teil der Legislativinitiative zur Börsennotierung ist, wird die MiFID II überarbeitet, um die öffentlichen Kapitalmärkte der EU attraktiver zu machen und insbesondere kleineren Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Sie bietet Wertpapierfirmen mehr Flexibilität bei der Entscheidung, wie sie die Zahlung für Ausführungsdienstleistungen und Analysen Dritter organisieren möchten, indem ihnen erlaubt wird, die am besten geeignete Zahlungsmethode für diese Dienstleistungen zu wählen, wobei bestimmte Schutzvorkehrungen gelten, wie beispielsweise Kundeninformation, Grundsätze für die Zahlung von Ausführungsdienstleistungen und Analysen sowie eine jährliche Bewertung der Analysequalität. Mit der Richtlinie (EU) 2024/2811 werden zudem Vorschriften eingeführt, mit denen sichergestellt wird, dass emittentenfinanzierte Analysen⁶ nur dann als solche bezeichnet werden, wenn sie einem EU-Verhaltenskodex entsprechen; andernfalls muss emittentenfinanziertes Material als Marketingmitteilung bezeichnet werden. Ferner ermöglicht es die Richtlinie, ein klar abgegrenztes Segment eines multilateralen Handelssystems als KMU-Wachstumsmarkt zu registrieren. Außerdem werden die Bedingungen für die Zulassung von Aktien zum Handel an geregelten Märkten angepasst, einschließlich der Anforderungen an den Umfang der Marktkapitalisierung und an die vom Publikum gehaltenen Aktien (d. h. Free Float). Die Richtlinie 2001/34/EG wird ab dem 5. Dezember 2026 aufgehoben.

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erlassen, darunter die Folgenden:

• Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, geändert durch die Delegierten Richtlinien (EU) 2021/1269 und 2026/374, die sich mit Aspekten des Anlegerschutzes befasst:
  • Schutz der Gelder und Finanzinstrumente von Kunden,
  • Produktüberwachung⁷,
  • monetäre und nichtmonetäre Ausgleichszahlungen,
  • die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten und
  • Zahlungen für Ausführungs- und Analysedienstleistungen Dritter, wenn Wertpapierfirmen sich für eine separate Bezahlung dieser Dienstleistungen entscheiden und dafür ein Analysekonto verwenden, sowie jährliche Bewertung der Qualität, der Nutzbarkeit und des Werts von Analysen, unabhängig davon, wie Wertpapierfirmen für Ausführungs- und Analysedienstleistungen bezahlen;
• Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit, geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2021/1253 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen und 2021/1254 in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit;
• Durchführungsverordnung (EU) 2016/824 über technische Standards zur Beschreibung der Funktionsweise von MTF und OTF und deren Mitteilung an die ESMA.