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ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

INHALTSVERZEICHNIS
	PRÄAMBEL
TEIL I	ZIELE UND GRUNDSÄTZE
TEIL II	FREIER WARENVERKEHR
Kapitel 1	Grundsätze
Kapitel 2	Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
Kapitel 3	Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen
Kapitel 4	Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr
Kapitel 5	Kohle- und Stahlerzeugnisse
TEIL III	FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR
Kapitel 1	Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige
Kapitel 2	Niederlassungsrecht
Kapitel 3	Dienstleistungen
Kapitel 4	Kapitalverkehr
Kapitel 5	Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit
Kapitel 6	Verkehr
TEIL IV	WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN
Kapitel 1	Vorschriften für Unternehmen
Kapitel 2	Staatliche Beihilfen
Kapitel 3	Sonstige gemeinsame Regeln
TEIL V	HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN
Kapitel 1	Sozialpolitik
Kapitel 2	Verbraucherschutz
Kapitel 3	Umwelt
Kapitel 4	Statistik
Kapitel 5	Gesellschaftsrecht
TEIL VI	ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN
TEIL VII	INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1	Struktur der Assoziation
Kapitel 2	Beschlußfassungsverfahren
Kapitel 3	Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung
Kapitel 4	Schutzmaßnahmen
TEIL VIII	FINANZIERUNGSMECHANISMUS
TEIL IX	ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
	PROTOKOLLE
	ANHÄNGE
	SCHLUSSAKTE

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στην παρούσα συμφωνία.

In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

þEssu til staðfestingar hafa undirritaðir fulltrúar, sem til þess hafa fullt umboð, undirritað samning þennan.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Som bevitnelse på dette har de undertegnede befullmäktigade undertegnet denne avtal.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.

Till bestyrkande härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta avtal.

Hecho en Oporto, el dos de mayo de mil novecientos noventa y dos.

Udfærdiget i Porto, den anden maj nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.

'Εγινε στο Πόρτο, στις δύο Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα δύο.

Done at Oporto on the second day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Porto, le deux mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Gjört í Oporto annan dag maímánaðar árið nítján hundruð níutíu og tvö.

Fatto a Porto, addì due maggio millenovecentonovantadue.

Gedaan te Oporto, de tweede mei negentienhonderd tweeënnegentig.

Gitt i Oporte på den annen dag i mai i året nittenhundre og nitti to.

Feito no Porto, em dois de Maio de mil novecentos e noventa e dois.

Tehty portossa toisena päivänä toukokuuta tuhat yhdeksänsataayhdeksänkymmentäkaksi.

Undertecknat i Oporto de 2 maj 1992.

Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas

For Rådet og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber

Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Για το Συμβούλιο και την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων

For the Council and the Commission of the European Communities

Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes

Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee

Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho e pela Comissão das Comunidades Europeias

Pour le royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

På Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Για την Ελληνική Δημοκρατία

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le grand-duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

Pela República Portuguesa

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Für die Republik Österreich

Suomen tasavallan puolesta

Fyrir Lýðveldið Ísland

Für das Fürstentum Liechtenstein

For Kongeriket Norge

För Konungariket Sverige

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

PROTOKOLLE

PROTOKOLL 1

über horizontale Anpassungen

Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.

1.   EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTE

Die Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepaßt. Soweit notwendig sind sie im Rahmen des Abkommens für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung.

2.   BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSE

Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in den Artikeln 81, 100 und 101 des Abkommens und in Protokoll 31 behandelt.

3.   BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT

Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann oder daß neue Politiken, Maßnahmen oder Rechtsakte der Gemeinschaft ausgearbeitet werden können, so finden die einschlägigen Beschlußfassungsverfahren des Abkommens Anwendung.

4.   INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHREN

▼M2

▼B

5.   BERICHTSVERFAHREN

Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so arbeitet, falls nichts anderes vereinbart wird, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß gleichzeitig einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Bewertung oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß und tau- sehen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt.

6.   VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN

7.   RECHTE UND PFLICHTEN

Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen.

8.   BEZUGNAHMEN AUF GEBIETE

Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der „Gemeinschaft“ oder auf den „Gemeinsamen Markt“, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens.

9.   BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN

Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der EFTA-Staaten.

10.   BEZUGNAHMEN AUF SPRACHEN

Verleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den.Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt.

11.   INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE

Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. Für die EFTA-Staaten ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus ►M1  dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ◄ des Abkommens und aus den Übergangsregelungen.

12.   ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEIN SCHAFT

Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich.

▼M108

PROTOKOLL 2

über die nach artikel 8 absatz 3 buchstabe a) vom anwendungsbereich des abkommens ausgeschlossenen waren

PROTOKOLL 3

über waren nach artikel 8 absatz 3 buchstabe b) des abkommens

Artikel 1

Artikel 2

▼M320

Für die in Tabelle I aufgeführten Waren mit Ursprung in Island oder in der Europäischen Union im Sinne des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gelten die unter Nummer 4a des Anhangs I zu Tabelle I bzw. unter Nummer 1a des Anhangs II zu Tabelle I aufgeführten Zollsätze.

▼M108

Artikel 3

Artikel 4

Die Vertragsparteien teilen einander in regelmäßigen Abständen die Höhe der bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewährten Erstattungen, die für die in Tabelle I aufgeführten Waren beantragt werden können, und die entsprechenden Veränderungen in der Agrarpolitik, einschließlich der institutionellen Preise, mit.

Artikel 5

Artikel 6

Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss dieses Protokoll überarbeiten. Eine solche Überarbeitung kann auch Änderungen der Tabellen I und II hinsichtlich des Umfangs der erfassten Waren und der geltenden Zölle umfassen.

Artikel 7

ANHANG I ZU TABELLE I

Einfuhrregelung der Gemeinschaft

▼M142

▼M320

▼M142

▼M108

▼M320

▼M108

Anlage

In Absatz 3 genannte Mengen und Standardzusammensetzungen

ANHANG II ZU TABELLE I

Isländische Einfuhrregelung

▼M320

▼M320

▼M108

ANHANG III ZU TABELLE I

Norwegische Einfuhrregelung

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 6 werden zur Berechnung der Zölle auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse die folgenden Referenzzollsätze (NOK/kg) für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zugrunde gelegt:   Matrix () Standardzusammensetzung Tatsächlicher Gehalt Vollmilchpulver (*) 11,43 11,43 11,43 Magermilchpulver (*) 12,16 12,16 12,16 Butter (*) 12,74 12,74 12,74 Milch zur Herstellung von Joghurt  () 3,01 3,01 Milch zur Herstellung von Getränken  () 2,23 2,23 Vollmilch  () — 1,43 Magermilch  () — 1,07 kondensierte Vollmilch  () — 4,98 kondensierte Magermilch  () — 4,72 Milchpulver, 20 % Fett  () — 11,41 Buttermilchpulver,  () — 11,93 Rahm  () — 4,48 Rahmmischung  () — 5,33 eingedickter Sauerrahm  () — 6,69 Rahmpulver  () — 10,77 Molkepulver  () — 3,00 Caseinate  () — 33,47 Milchalbumin  () — 33,47 Weizenmehl (*) 1,96 1,96 1,96 Roggenmehl 1,96 2,16 1,96 Hartweizenmehl 1,96 1,32 1,96 Gerstenmehl 1,96 — 1,96 Mehl aus Roggen und Weizen 1,96 — 1,96 Maismehl 0 — 0 Reismehl 0 — 0 Mehl aus anderen Getreiden 0 — 0 Weichweizen 1,52 — 1,52 Hartweizen 0,98 — 0,98 Gerste 1,37 — 1,37 Hafer 1,17 — 1,17 Roggen 1,46 — 1,46 Roggen und Weizen 1,46 — 1,46 Mais 0 — 0 Andere Getreide 0 — 0 Weizenkleie 1,96 — 1,96 Haferkleie 1,96 — 1,96 Hafer, gequetscht 1,96 — 1,96 Weizenmalz 0 — 0 Gerstenmalz 0 — 0 Weizenkleber 0 — 0 Reis 0 — 0 Kartoffelstärke (*) 4,41 4,41 4,41 andere Stärke (*) 4,41 — 4,41 modifizierte Stärke 4,41 — 4,41 Glucose und Glucosesirup 4,41 4,41 4,41 Zucker 0 — 0 Maltodextrin 0 — 0 Kartoffeln 0,81 — 0,81 Mehl und Flocken von Kartoffeln 3,75 12,01 12,01 Rindfleisch, entbeint (14 % Fett) (*) 25,89 25,89 25,89 Schweinefleisch (23 % Fett) 19,23 19,23 19,23 Schaffleisch 8,63 — 8,63 Geflügelfleisch 3,02 — 3,02 Fette, ausgenommen Butter 0 — 0 Himbeeren, gefroren (*) 4,29  () — 4,29  () Konzentrat aus Himbeeren 22,22  () — 22,22  () Schwarze Johannisbeeren, gefroren 0  () — 0  () Konzentrat aus schwarzen Johannisbeeren 0  () — 0  () Erdbeeren, gefroren 4,45  () 4,45  () 4,45  () Konzentrat aus Erdbeeren 23,05  () — 23,05  () Fruchtfleisch von Äpfeln 0 — 0 Konzentrat aus Äpfeln 0 — 0 Käse (*) 20,08 20,08 20,08 Käsepulver 12,45 — 12,45 Volleipulver (*) 45,37 45,37 45,37 Eier in der Schale 9,48 — 9,48 Eigelb, haltbar gemacht (flüssig) 26,90 26,90 26,90 Trockeneigelb 56,81 — 56,81 Volleipaste (Eier, nicht in der Schale) 9,32 9,32 9,32 Albumin, flüssig 0 — 0 Albumin, in Pulverform 0 — 0 (1)    Die mit Sternchen (*) gekennzeichneten Referenzzollsätze für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse dienen als Grundlage für die Berechnung der Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach dem Matrix-System. Die übrigen Referenzzollsätze für die in dieser Spalte aufgeführten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse ergeben sich aus dem Umrechnungskoeffizienten. (2)    Die Matrixreferenzzollsätze dieser landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse werden anhand des tatsächlichen Gehalts an Milchfett und Milchprotein in Verbindung mit dem Umrechnungskoeffizienten berechnet. (3)    Die Referenzzollsätze dieser landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse werden vor dem 15. Juni jeden Jahres gemeinsam überprüft. Bei diesen gemeinsamen Überprüfungen werden die Marktpreise, die Marktlage, die Produktion in Norwegen und die Einfuhren nach Norwegen berücksichtigt.

▼M142

2.	Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Norwegen am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.

▼M108

3.	Der Grenzwert für geringfügige Mengen Mehl, Stärke und/oder Glucose, die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 5 %.

4.

Der Grenzwert für geringfügige Mengen zusätzlicher landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse (Fleisch, Käse, Eier und Strauchbeeren, wie gefrorene Himbeeren, gefrorene schwarze Johannisbeeren und gefrorene Erdbeeren), die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 3 %. Bei der Berechnung des Zolls werden frische Strauchbeeren wie gefrorene Strauchbeeren im Verhältnis eins zu eins behandelt.

5.	Die zu berücksichtigenden Spannen für die theoretischen und die vereinbarten Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse sowie die zur Berechnung der Zollsätze zugrunde gelegten Standardzusammensetzungen sind in der Anlage aufgeführt.

6.

Norwegischer Zollcode Warenbezeichnung     19.04   Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); ►M142  Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen ◄ : – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: .2010 – – Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken 21.04   Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen: – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen: .1020 – – – Gemüsesuppe, auch vorgekocht, weder Fleisch noch Fleischextrakt enthaltend .1030 – – – Fischsuppe mit einem Fischgehalt von 25 GHT oder mehr .1040 – – – andere   – – andere: .1050 – – – Fleisch oder Fleischextrakt enthaltend .1060 – – – Fischsuppe mit einem Fischgehalt von 25 GHT oder mehr .1090 – – – andere

▼M142

7.

Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze. Norwegischer Zollcode Warenbeschreibung Geltender Zollsatz (NOK/kg) 05.01 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Menschenhaarabfälle Null 05.02 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare Null 05.03 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage Null 05.05 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen Null 05.07 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle dieser Stoffe Null 05.08 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon Null 05.09 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs Null 05.10 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht, Mate Null 07.10 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: – Zuckermais   .4010 – – zu Futterzwecken 1,73 .4090 – – andere Null 07.11 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: – – Zuckermais;   .9011 – – – zu Futterzwecken 1,73 .9020 – – – andere Null 13.02 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:   .1400 – – von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln – – andere: Null .1903 – – – zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen Null .1904 – – – zu therapeutischen und prophylaktischen (medizinischen) Zwecken – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Null ex .2000 – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr Null 14.01 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) Null 14.02 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen Null 14.03 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln Null 14.04 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:   .1000 – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben und Gerben verwendeten Art Null .9000 – andere Null 15.17 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 15.16 : – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: – – andere: – – – tierischen Ursprungs:   .1021 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT – – – pflanzlichen Ursprungs: 14,5 % .1031 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT – andere: – – andere: – – – flüssige Margarine: 14,5 % .9032 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT – – – flüssige genießbare Mischungen von tierischen und pflanzlichen Ölen, die vorwiegend aus pflanzlichen Ölen bestehen 14,5 % .9041 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT – – – andere: 10,2 % .9091 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT Null ex .9098 – – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art Null 15.20 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:   .0010 – zu Futterzwecken 3,79 15.22 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:   .0011 – zu Futterzwecken 3,79 17.02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glukose und Fruktose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: – chemisch reine Fructose:   .5010 – – zu Futterzwecken 1,37 .5090 – – andere – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT Null ex .9022 – – chemisch reine Maltose zu Futterzwecken 1,37 ex .9099 – – chemisch reine Maltose, nicht zu Futterzwecken Null 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:   .1000 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Null 19.01 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:   .1010 – – aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 – andere: 5,10  (1) .9010 – – Malzextrakt Null 19.04 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:   .1010 – – Corn Flakes – – andere: Null .1091 – – – Popcorn Null .1099 – – – andere – andere: – – Reis, vorgekocht, ohne Zusatz weiterer Zutaten: Null .9010 – – – zu Futterzwecken 1,11 .9020 – – – andere Null 19.05 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:   .2000 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 0,75 20.01 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – andere: – – Gemüse: – – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):   .9031 – – – – zu Futterzwecken 1,73 .9041 – – – – andere – – – andere Null .9062 – – – – Palmherzen 2,22 .9063 – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2,22 20.04 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06 : – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):   .9011 – – – zu Futterzwecken 1,73 .9020 – – – andere Null 20.05 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06 : – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):   .8010 – – zu Futterzwecken 1,73 .8090 – – andere Null 20.06 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): – Sonstige Erzeugnisse:   ex .0031 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT zu Futterzwecken 1,94 ex .0031 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT, nicht zu Futterzwecken Null ex .0091 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT zu Futterzwecken 1,94 ex .0091 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT, nicht zu Futterzwecken Null 20.07 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln – Homogenisierte Zubereitungen:   .1001 – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 5,30 ex .1009 – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, aus anderen Rohstoffen als Erdbeeren, schwarzen Johannisbeeren und Himbeeren 3,28 ex .1009 – – andere – andere: – – von Zitrusfrüchten: 4,55 .9110 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Null .9190 – – – andere – – andere: – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Null .9902 – – – – von Aprikosen/Marillen, Mangos, Kiwis, Pfirsichen oder Mischungen davon Null ex .9903 – – – – von Preiselbeeren (Vaccinium vitis-idaea), Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus), anderen Früchten der Gattung Vaccinium oder Moltebeeren (norwegische Tarifzeile 0810.9010 ) oder Mischungen davon, 1,76 ex .9903 – – – – andere – – – andere: 5,30 .9907 – – – – von Aprikosen/Marillen, Mangos, Kiwis, Pfirsichen oder Mischungen davon Null ex .9908 – – – – von anderen Rohstoffen als Erdbeeren, schwarzen Johannisbeeren und Himbeeren 1,76 ex .9908 – – – – andere 5,30 20.08 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: – – Erdnüsse:   .1110 – – – Erdnussbutter – – – andere: Null .1180 – – – – zu Futterzwecken 1,69 .1191 – – – – andere – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19 : – – Palmherzen Null .9110 – – – zu Futterzwecken – – andere: 4,67 ex .9903 – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) zu Futterzwecken 2,67 21.01 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee   ex .1202 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr Null ex .1209 – – – andere mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: Null ex .2010 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchproteinen von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr – – andere: Null ex .2091 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr Null ex .2099 – – – andere mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr Null ex .3000 – andere geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemittel, ausgenommen aus gerösteten Zichorien Null 21.02 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 30.02 ); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: – Hefen, lebend:   .1010 – – Hefen, nicht lebend Null .1020 – – Backhefe, flüssig, gepresst oder getrocknet Null (2) .1090 – – andere – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: Null .2010 – – Hefen zu Futterzwecken 2,58 .2020 – – andere Hefen, nicht lebend Null .2031 – – andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, zu Futterzwecken 2,58 .2040 – – andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, nicht zu Futterzwecken Null .3000 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform Null 21.03 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen:   .2010 – – Tomatenketchup – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: – – Senf: Null .3009 – zubereiteter Senf mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr Null 21.04 Suppen und Brühen sowie Zubereitungen zu ihrer Herstellung; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen: – – – Fleischbrühe   .1011 – – – getrocknet Null 21.05 Speiseeis, auch kakaohaltig: – andere:   .0090 – – andere Null 21.06 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – anderes:   .9010 – – nichtalkoholische Zusammensetzungen („Essenzen“) auf der Grundlage von Erzeugnissen der Position 13.02 , zur Herstellung von Getränken Null .9020 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Apfelsaft oder Saft schwarzer Johannisbeeren, zur Herstellung von Getränken – – Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken: 8,73 % .9039 – – – andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt – – Bonbons und Kaugummi, ohne Zucker: Null .9041 – – – Bonbons – – – Kaugummi: Null .9043 – – – Nikotinhaltiger Kaugummi Null .9044 – – – – andere – – andere: – – – Rahmersatz: Null .9051 – – – – getrocknet 5,83 .9052 – – – – flüssig 2,92 22.02 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 20.09 :   .1000 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen – anderes: Null .9010 – – alkoholfreier Wein Null .9020 – – alkoholfreies Bier (Bier mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol) Null .9090 – – andere Null 22.03 Bier aus Malz Null 22.05 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: Null 22.07 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:   .2000 – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Null 22.08 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen:   .4000 – Rum und Taffia Null .5000 – Gin und Genever Null .6000 – Wodka – Likör: Null ex .7000 – – Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT – andere: Null .9003 – – Aquavit (mit Kümmelsamen gewürzte Spirituosen) Null 22.09 Speiseessig und Essigersatz aus Essigsäure: Null 24.02 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend:   .1001 – – Zigarren Null .1009 – – andere Null .2000 – Zigaretten, Tabak enthaltend Null .9000 – andere Null 24.03 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:   .1000 – Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen – andere: Null .9100 – – „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak – – andere: Null .9910 – – – Tabakauszüge und Tabaksoßen Null .9990 – – andere Null 29.05 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: – andere mehrwertige Alkohole:   .4300 – – Mannitol Null .4400 – – D-Glucitol (Sorbit) Null 33.02 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art andere Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art auf der Basis von Riechstoffen   .1000 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art Null 35.05 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: – Dextrine und andere modifizierte Stärken:   .1001 – – veretherte Stärken und veresterte Stärken 7,40  (3) .1009 – – andere 7,40  (3) .2000 – Leime Null 38.09 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:   .1000 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten Null 38.24 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen:   .6000 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905.44 Null (1)    Der landwirtschaftliche Teilbetrag beruht auf einer Standardzusammensetzung nach Protokoll 2 des Freihandelsabkommens. (2)    Die Zollbefreiung gilt ab dem 1. Januar 2005. (3)    Zu zolltechnischen Zwecken beträgt der Zollsatz Null.

▼M108

8.

Norwegischer Zollcode Warenbezeichnung 1806.2012 Puddingpulver in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg 1806.2090 andere (ausgenommen Speiseeis- oder Puddingpulver) in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher loser Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806.3100 andere, gefüllt, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln 1806.3200 andere, ungefüllt, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln 1806.9010 andere Schokolade, einschließlich kakaohaltige Zuckerwaren (ausgenommen in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher loser Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg 1806.9022 Puddingpulver 1806.9090 andere Lebensmittelzubereitungen 2103.9099 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel (ausgenommen Tomatenketchup und andere Tomatensoßen, Senfmehl, auch zubereitet, und Senf, Mayonnaise, Remouladen und Mango-Chutney, flüssig)

▼M142

9.	Die Zölle auf Waren der Positionen 1901.2097 und 1901.2098 des norwegischen Zolltarifs (andere Mischungen zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905 ), die als glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet erklärt werden, betragen 0,37 NOK/kg.

10.	Die Zölle auf Waren der Position ex 2008.9903 des norwegischen Zolltarifs (Mais, ohne Zuckermais (Zee mays var. Saccharata), nicht zu Futterzwecken) wird nach dem Matrixsystem berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 12 NOK/kg nicht überschreiten.

11.	Der Zoll auf Waren der Position 2106.9060 des norwegischen Zolltarifs (emulgierte Fette und ähnliche Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT) wird nach dem Matrix-System berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 7 NOK/kg nicht überschreiten.

▼M108

Anlage

In Absatz 5 genannte Mengen und Standardzusammensetzungen

▼M298

PROTOKOLL 4

über die ursprungsregeln

INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1	Begriffsbestimmungen
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2	Allgemeine Vorschriften
Artikel 3	Diagonale Ursprungskumulierung
Artikel 4	Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 5	In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
Artikel 6	Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 7	Maßgebende Einheit
Artikel 8	Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Artikel 9	Warenzusammenstellungen
Artikel 10	Neutrale Elemente
TITEL III
TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
Artikel 11	Territorialitätsprinzip
Artikel 12	Unmittelbare Beförderung
Artikel 13	Ausstellungen
TITEL IV
RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
Artikel 14	Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 15	Allgemeine Anforderungen
Artikel 16	Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
Artikel 17	Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
Artikel 18	Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
Artikel 19	Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
Artikel 20	Buchmäßige Trennung
Artikel 21	Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED
Artikel 22	Ermächtigter Ausführer
Artikel 23	Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 24	Vorlage der Ursprungsnachweise
Artikel 25	Einfuhr in Teilsendungen
Artikel 26	Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 27	Lieferantenerklärungen
Artikel 28	Belege
Artikel 29	Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege
Artikel 30	Abweichungen und Formfehler
Artikel 31	In Euro ausgedrückte Beträge
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 32	Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 33	Prüfung der Ursprungsnachweise
Artikel 34	Prüfung der Lieferantenerklärung
Artikel 35	Streitbeilegung
Artikel 36	Sanktionen
Artikel 37	Freizonen
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 38	Anwendung des Protokolls
Artikel 39	Besondere Bestimmungen
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I:	Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Anhang II	Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Anhang IIIa:	Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Anhang IIIb:	Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
Anhang IVa:	Wortlaut der Ursprungserklärung
Anhang IVb:	Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED
Anhang V	Lieferantenerklärung
Anhang VI	Langzeit-Lieferantenerklärung
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
	Gemeinsame Erklärung über die Anerkennung von im Rahmen der Abkommen gemäß Artikel 3 des Protokolls 4 ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen
	Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
	Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
	Gemeinsame Erklärung über den Rücktritt einer Vertragspartei vom Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck:

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeine Vorschriften

Für diese Zwecke gelten die Gebiete der Vertragsparteien, für die das Abkommen gilt, als ein Gebiet.

Artikel 3

Diagonale Ursprungskumulierung

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die Europäische Union teilt den anderen Vertragsparteien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.

Artikel 4

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 5

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Wird demnach ein Erzeugnis, das durch Erfüllung der in der Liste genannten Bedingungen die Ursprungseigenschaft erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, sind die für dieses andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht anwendbar; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben somit unberücksichtigt.

Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

Artikel 6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 7

Maßgebende Einheit

Daraus ergibt sich,

Artikel 8

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 9

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 10

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht festgestellt zu werden:

TITEL III

TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN

Artikel 11

Territorialitätsprinzip

Artikel 12

Unmittelbare Beförderung

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet des EWR befördert werden.

Artikel 13

Ausstellungen

TITEL IV

RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG

Artikel 14

Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 15

Allgemeine Anforderungen

Artikel 16

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED

Artikel 17

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED

Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:

Artikel 18

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED

Artikel 19

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises

Werden Ursprungserzeugnisse in einer der Vertragsparteien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis für die Zwecke des Versands sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen im EWR durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt werden. Die als Ersatz ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 20

Buchmäßige Trennung

Artikel 21

Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-MED

Artikel 22

Ermächtigter Ausführer

Artikel 23

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 24

Vorlage der Ursprungsnachweise

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Artikel 25

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 26

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 27

Lieferantenerklärung

Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.

Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.

Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.

Artikel 28

Belege

Die in Artikel 16 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und dass die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:

Artikel 29

Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege

Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.

Artikel 30

Abweichungen und Formfehler

Artikel 31

In Euro ausgedrückte Beträge

TITEL VI

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 32

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 33

Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 34

Prüfung der Lieferantenerklärungen

Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.

Artikel 35

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 33 und 34, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

Artikel 36

Sanktionen

Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Artikel 37

Freizonen

TITEL VII

CEUTA UND MELILLA

Artikel 38

Anwendung des Protokolls

Artikel 39

Besondere Bestimmungen

▼M298 —————

▼M298

ANHANG I

Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II

Siehe Anhang I der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

Alle Bezugnahmen auf „die Anlage“ in Bemerkung 1 und 3.1 des Anhangs I der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf „das Protokoll“ zu verstehen.

ANHANG II

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Siehe Anhang II der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

ANHANG IIIa

Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Siehe Anhang IIIa der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

ANHANG IIIb

Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED

Siehe Anhang IIIb der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

ANHANG IVa

Wortlaut der Ursprungserklärung

Siehe Anhang IVa der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

ANHANG IVb

Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED

Siehe Anhang IVb der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

ANHANG V

Lieferantenerklärung

Die Lieferantenerklärung nachstehenden Wortlauts ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

ANHANG VI

Langzeit-Lieferantenerklärung

Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

über die Anerkennung von im Rahmen der Abkommen gemäß Artikel 3 des Protokolls 4 ausgestellten Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend das Fürstentum Andorra

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend die Republik San Marino

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

über den Rücktritt einer Vertragspartei vom Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

▼M353

ANLAGE A

ALTERNATIV GELTENDE URSPRUNGSREGELN

Regeln zur fakultativen Anwendung durch die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“)

bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des PEM-Übereinkommens (im Folgenden „Regeln“ oder „Übergangsregeln“)

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

INHALTSÜBERSICHT
TITEL I	ALLGEMEINES
Artikel 1	Begriffsbestimmungen
TITEL II	BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2	Allgemeine Vorschriften
Artikel 3	Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 4	Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 5	Toleranzregel
Artikel 6	Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 7	Ursprungskumulierung
Artikel 8	Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung
Artikel 9	Maßgebende Einheit
Artikel 10	Warenzusammenstellungen
Artikel 11	Neutrale Elemente
Artikel 12	Buchmäßige Trennung
TITEL III	TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 13	Territorialitätsprinzip
Artikel 14	Nichtveränderung
Artikel 15	Ausstellungen
TITEL IV	RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
Artikel 16	Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
TITEL V	NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 17	Allgemeine Vorschriften
Artikel 18	Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
Artikel 19	Ermächtigter Ausführer
Artikel 20	Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 21	Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 22	Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 23	Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 24	Freizonen
Artikel 25	Einfuhranforderungen
Artikel 26	Einfuhr in Teilsendungen
Artikel 27	Ausnahme vom Ursprungsnachweis
Artikel 28	Abweichungen und Formfehler
Artikel 29	Lieferantenerklärung
Artikel 30	In Euro ausgedrückte Beträge
TITEL VI	GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE
Artikel 31	Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
Artikel 32	Streitbeilegung
TITEL VII	ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 33	Notifizierung und Zusammenarbeit
Artikel 34	Prüfung der Ursprungsnachweise
Artikel 35	Prüfung der Lieferantenerklärungen
Artikel 36	Sanktionen
TITEL VIII	ANWENDUNG DER ANLAGE
Artikel 37	Liechtenstein
Artikel 38	Republik San Marino
Artikel 39	Fürstentum Andorra
Artikel 40	Ceuta und Melilla
Liste der Anhänge
ANHANG I	Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
ANHANG II	Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
ANHANG III	Wortlaut der Ursprungserklärung
ANHANG IV	Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
ANHANG V	Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla
ANHANG VI	Lieferantenerklärung
ANHANG VII	Langzeit-Lieferantenerklärung

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Regeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeine Vorschriften

Für diese Zwecke gelten die Gebiete der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, für die das Abkommen gilt, als ein Gebiet.

Artikel 3

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 4

Ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Setzt jedoch die betreffende Regel die Einhaltung eines Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so können die Zollbehörden der Vertragsparteien des EWR-Abkommens den Ausführern die Genehmigung erteilen, den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen.

Artikel 5

Toleranzregel

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I gelten.

Artikel 6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 7

Ursprungskumulierung

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine einzige anwendende Vertragspartei.

Artikel 8

Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung

Die Kumulierung gemäß Artikel 7 findet ab dem in diesen Bekanntmachungen angegebenen Datum Anwendung.

Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens übermitteln der Europäischen Kommission Einzelheiten der einschlägigen mit anderen anwendenden Vertragsparteien geschlossenen Abkommen, einschließlich des Datums des Inkrafttretens dieser Regeln.

Wird als Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet, so ist diese Erklärung in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abzugeben.

Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens übermitteln der Europäischen Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 die Aufhebung dieser Verpflichtung.

Artikel 9

Maßgebende Einheit

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:

Artikel 12

Buchmäßige Trennung

Durch die Anwendung der buchmäßigen Trennung muss gewährleistet sein, dass jederzeit nicht mehr Erzeugnisse als „Ursprungserzeugnisse des EWR“ angesehen werden können, als dies bei räumlicher Trennung der Lagerbestände der Fall gewesen wäre.

Über die Anwendung der Methode sind nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in der Vertragspartei des EWR-Abkommens gelten, Aufzeichnungen zu führen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 13

Territorialitätsprinzip

Artikel 14

Nichtveränderung

Artikel 15

Ausstellungen

TITEL IV

RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG

Artikel 16

Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 17

Allgemeine Vorschriften

Die Nutzung einer von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern ausgefertigten Erklärung zum Ursprung, die von zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbart wurde, steht der Anwendung der diagonalen Kumulierung mit anderen anwendenden Vertragsparteien nicht entgegen.

Artikel 18

Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung

Erfolgt die Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 und wird dieselbe Zweijahresfrist eingehalten, so wird die nachträgliche Ursprungserklärung vom ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei des EWR-Abkommens ausgefertigt.

Artikel 19

Ermächtigter Ausführer

Artikel 20

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 21

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 22

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 23

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 24

Freizonen

Artikel 25

Einfuhranforderungen

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei des EWR-Abkommens nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.

Artikel 26

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei des EWR-Abkommens festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zur Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 27

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 28

Abweichungen und Formfehler

Artikel 29

Lieferantenerklärung

Artikel 30

In Euro ausgedrückte Beträge

TITEL VI

GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE

Artikel 31

Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.

Artikel 32

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren gemäß den Artikeln 34 und 35 oder mit der Auslegung dieser Anlage, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei des EWR-Abkommens sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

TITEL VII

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 33

Notifizierung und Zusammenarbeit

Artikel 34

Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 35

Prüfung der Lieferantenerklärungen

Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben schließen lassen.

Artikel 36

Sanktionen

Jede Vertragspartei des EWR-Abkommens sieht vor, dass Verstöße gegen ihre nationalen Rechtsvorschriften, die mit diesen Regeln in Zusammenhang stehen, durch straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen geahndet werden.

TITEL VIII

ANWENDUNG DER ANLAGE A

Artikel 37

Liechtenstein

Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein – ein Erzeugnis mit Ursprung in Liechtenstein als Erzeugnis mit Ursprung in der Schweiz.

Artikel 38

Republik San Marino

Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino – ein Erzeugnis mit Ursprung in der Republik San Marino als Erzeugnis mit Ursprung in der Europäischen Union.

Artikel 39

Fürstentum Andorra

Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra – ein Erzeugnis mit Ursprung im Fürstentum Andorra, das in die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems einzureihen ist, als Erzeugnis mit Ursprung in der Europäischen Union.

Artikel 40

Ceuta und Melilla

ANHANG I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II

Bemerkung 1 – Allgemeine Einleitung

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Titels II Artikel 4 dieser Anlage angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:

Bemerkung 2 – Aufbau der Liste

Bemerkung 3 – Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln

Vorbehaltlich Titel II Artikel 6 dieser Anlage legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.

Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

Wenn eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe nicht verwendet werden kann, ist die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

Beispiel: Sieht die Listenregel für Kapitel 19 vor, dass „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts nicht überschreiten darf“, so ist die Verwendung (also die Einfuhr) von Getreide des Kapitels 10 (Vormaterialien auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe) uneingeschränkt zulässig.

Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Bemerkung 5 – In Bezug auf bestimmte Spinnstofferzeugnisse verwendete Begriffe

Bemerkung 6 – Toleranzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind

Textile Grundmaterialien sind:

Bemerkung 7 – Andere Toleranzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse

Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels 27

Bemerkung 9 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel

ANHANG II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

ANHANG III

WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Albanische Fassung

Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. …(1)) deklaron që përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ….(2) n në përputhje me Rregullat kalimtare të origjinës.

Arabische Fassung

Bosnische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. …(1)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi …(2) preferencijalnog porijekla u skladu sa prijelaznim pravilima porijekla.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение №…(1)), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с….(2) преференциален произход съгласно преходните правила за произход.

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. …(1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ….(2) preferencijalnog podrijetla prema prijelaznim pravilima o podrijetlu.

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že podle přechodných pravidel původu mají tyto výrobky kromě zřetelně označených preferenční původ v …(2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. …(1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ….(2) i henhold til overgangsreglerne for oprindelse.

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. …(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …(2) oorsprong zijn in overeenstemming met de overgangsregels van oorsprong.

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No…(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ….(2) preferential origin according to the transitional rules of origin.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. …(1)) deklareerib, et need tooted on päritolureeglite üleminekueeskirjade kohaselt ….(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Färöische Fassung

Útflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. …(1)) váttar, át um ikki

nakað annað er tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur …(2) sambært skiftisreglunum um uppruna.

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o …(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja….(2) alkuperätuotteita siirtymäkauden alkuperäsääntöjen nojalla.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no …(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ….(2) selon les règles d'origine transitoires.

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. …(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ….(2) Ursprungswaren gemäß den Übergangsregeln für den Ursprung sind.

Georgische Fassung

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. …(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής …(2) σύμφωνα με τους μεταβατικούς κανόνες καταγωγής.

Hebräische Fassung

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő termékek exportőre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában a termékek az átmeneti származási szabályok szerint preferenciális ….(2) származásúak.

Isländische Fassung

Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. …(1)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega getið, af …(2) uppruna samkvæmt upprunareglum á umbreytingartímabili.

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. …(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ….(2) conformemente alle norme di origine transitorie.

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. .…(1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir…(2) preferenciāla izcelsme saskaņā ar pārejas noteikumiem par izcelsmi.

Litauische Fassung

Šiame dokumente nurodytų produktų eksportuotojas (muitinės leidimo Nr. …(1)) deklaruoja, kad, jeigu aiškiai nenurodyta kitaip, šie produktai turi …(2) lengvatinės kilmės statusą pagal pereinamojo laikotarpio kilmės taisykles.

Mazedonische Fassung

Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр.…(1)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со …(2) преференциjaлно потекло, во согласност со преодните правила за потекло.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti minn dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru…(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat mod ieħor b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …(2) skont ir-regoli ta’ oriġini tranżitorji.

Montenegrinische Fassung

Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. …(1)) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи …(2) преференцијалног пориjекла, у складу са транзиционим правилима поријекла.

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. …(1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi …(2) preferencijalnog porijekla u skladu sa tranzicionim pravilima porijekla.

Norwegische Fassung

Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr…(1)) erklærer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har … preferanseopprinnelse i henhold til overgangsreglene for opprinnelse(2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr…(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie zgodnie z przejściowymi regułami pochodzenia.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o …(1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ….(2) de acordo com as regras de origem transitórias.

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor care fac obiectul prezentului document (autorizația vamală nr. …(1)) declară că, exceptând cazul în care se indică altfel în mod clar, aceste produse sunt de origine preferențială …(2) în conformitate cu regulile de origine tranzitorii.

Serbische Fassung

Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. …(1)) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи …(2) преференцијалног порекла, у складу са прелазним правилима о пореклу.

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br…(1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito nаvedeno, ovi proizvodi ……(2) preferencijalnog porekla, u skladu sa prelaznim pravilima o poreklu.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že pokiaľ nie je zreteľne uvedené inak, tieto výrobky majú v súlade s prechodnými pravidlami pôvodu preferenčný pôvod v …(2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo v skladu s prehodnimi pravili o poreklu.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n.o…(1)) declara que, excepto donde se indique claramente lo contrario, estos productos son de origen preferencial….(2) con arreglo a las normas de origen transitorias.

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. …(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande …(2) ursprung i enlighet med övergångsreglerna om ursprung.

Türkische Fassung

Bu belge kapsamındaki ürünlerin ihracatçısı (gümrük yetki No: …(1)), aksi açıkça belirtilmedikçe, bu ürünlerin geçiș menșe kurallarına göre …(2) tercihli menșeli olduğunu beyan eder.

Ukrainische Fassung

Експортер продукцiї, на яку поширюється цей документ (митний дозвiл № …(1)) заявляє, що, за винятком випадкiв, де це явно зазначено, ця продукцiя має …(2) преференцiйне походження згiдно з перехiдними правилами походження.

…

(Ort und Datum)(3)

…

(Unterschrift des Ausführers sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)(4)

ANHANG IV

MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

DRUCKANWEISUNGEN

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

ANMERKUNGEN

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,

ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:

…

…

…

…

LEGT folgende Nachweise VOR ( 8 ):

…

…

…

…

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben bezeichneten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;

BEANTRAGT, die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.

…

(Ort und Datum)

…

(Unterschrift)

ANHANG V

SONDERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN CEUTA UND MELILLA

Einziger Artikel

ANHANG VI

LIEFERANTENERKLÄRUNG

Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

LIEFERANTENERKLÄRUNG

für Waren, die im EWR oder in den anwendenden Vertragsparteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:

ANHANG VII

LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG

Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG

für Waren, die im EWR oder in einer anwendenden Vertragspartei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Waren, die regelmäßig an ( 9 )… geliefert werden, erklärt Folgendes:

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom …

bis… ( 10 )

Ich verpflichte mich, … (9)  unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.

▼B

PROTOKOLL 5

über Fiskalzölle (Liechtenstein ►M1  , Schweiz ◄ )

▼M1

PROTOKOLL 6

über das anlegen von pflichtlagern durch Liechtenstein

Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren Natur die Lagerhaltung erlauben,

Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren.

▼B

PROTOKOLL 7

über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf

Unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann Island für die nachstehend aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen beibehalten:

PROTOKOLL 8

über staatliche Monopole

PROTOKOLL 9

über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen

Artikel 1

Artikel 2

Sind im Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten Zollsätze für bestimmte Waren gesenkt worden, so sind diese Zollsätze als Ausgangszollsätze für den jeweiligen EFTA-Staat zu betrachten.

Artikel 3

Die Artikel 1 und 2 gelten für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien. Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 zum Abkommen enthalten.

Artikel 4

Artikel 5

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge anderer Vertragsparteien führen, zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe einschließlich aller dazugehörigen Ausrüstungen und technischen Anlagen den gleichen Zugang haben wie ihre eigenen Fahrzeuge.

Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei Anlandungen von Fisch aus einem Fischbestand von gemeinsamem Interesse ablehnen, über dessen Bewirtschaftung ernste Meinungsverschiedenheiten herrschen.

Artikel 6

Sollten die erforderlichen rechtlichen Anpassungen mit Inkrafttreten des Abkommens nicht zur Zufriedenheit der Vertragsparteien vorgenommen worden sein, so können alle strittigen Fragen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorgelegt werden. Wird keine Einigung erzielt, so gilt Artikel 114 des Abkommens sinngemäß.

Artikel 7

Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Abkommen gehen den Bestimmungen dieses Protokolls vor, soweit sie den betreffenden EFTA-Staaten günstigere Handelsbedingungen als dieses Protokoll einräumen.

ANLAGE 1

Artikel 1

Für folgende Erzeugnisse kann Finnland vorübergehend seine bisherige Regelung beibehalten. Spätestens am 31. Dezember 1992 legt Finnland einen festen Zeitplan für die Beseitigung dieser Ausnahmen vor.

Artikel 2

Diese Regelungen werden vor dem 1. Januar 1993 überprüft.

Artikel 3

ANLAGE 2

ANLAGE 3

Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten im Sinne des Artikels 7:

▼M1 —————

▼B

PROTOKOLL 10

über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls sind:

Artikel 2

Geltungsbereich

▼M219

▼B

KAPITEL II

VERFAHREN

Artikel 3

Stichprobenkontrollen und Formalitäten

Artikel 4

Veterinärbestimmungen

Auf den Gebieten des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Tierschutzes wird über die Durchführung der in den Artikeln 3, 7 und 13 niedergelegten Grundsätze sowie der Bestimmungen über die für Formalitäten und Kontrollen zu erhebenden Gebühren vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens entschieden.

Artikel 5

Pflanzenschutzbestimmungen

Artikel 6

Kompetenzdelegation

Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle sorgen die betreffenden Behörden dafür, daß die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Anerkennung der Kontrollen und Dokumente

Im Rahmen dieses Protokolls und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennen die Vertragsparteien, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchfuhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, daß die Waren den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes oder den einschlägigen Vorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen.

Artikel 8

Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen

Artikel 9

Schnellspuren

Die Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Gütern im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht über die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen.

▼M350

KAPITEL IIa

ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMAßNAHMEN

Artikel 9a

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Artikel 9b

Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit

Artikel 9c

Vorabanmeldungen für Ein- und Ausgang der Waren

Unbeschadet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden:

In bestimmten Fällen, wenn nicht alle Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, die für eine Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken erforderlich sind, von den in Unterabsatz 1 genannten Personen zu erlangen sind, können andere Personen, die über diese Angaben und angemessene Rechte zu ihrer Bereitstellung verfügen, verpflichtet werden, diese Angaben vorzulegen.

Jede Person, die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorlegt, ist für die von ihr vorgelegten Angaben verantwortlich.

Artikel 9d

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte können Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen in Anspruch nehmen.

Vorbehaltlich der Regelungen und Voraussetzungen des Absatzes 2 wird der von einer Vertragspartei zuerkannte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von der anderen Vertragspartei unbeschadet der Zollkontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Abkommen mit Drittländern, anerkannt, die Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorsehen.

Artikel 9e

Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement

Artikel 9f

Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen

Artikel 9g

Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten

Die Informationen, die im Rahmen der in diesem Kapitel geregelten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten entsprechend den Definitionen in den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.

Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Behörden der empfangenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Behörden zu anderen als den im Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.

▼M219

Artikel 9h

Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften

Artikel 9i

Schutzmaßnahmen und Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels

Artikel 9j

Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen

Die Bestimmungen dieses Kapitels stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Artikel 9k

Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde

In Fällen, die die Anwendung dieses Kapitels und der Anhänge I und II dieses Protokolls betreffen, leitet die EFTA-Überwachungsbehörde Konsultationen gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Abkommens ein, bevor sie tätig wird.

Artikel 9l

Anhänge

Die diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

▼B

KAPITEL III

ZUSAMMENARBEIT

Artikel 10

Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen

Artikel 11

Notifizierung neuer Kontrollen und Formalitäten

Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so unterrichtet sie die anderen Vertragsparteien davon. Die betreffende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Maßnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.

Artikel 12

Verkehrsfluß

Artikel 13

Amtshilfe

Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen wenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei ihrer Zusammenarbeit Protokoll 11 sinngemäß an.

Artikel 14

Konzertierungsgruppen

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Zahlungsmöglichkeiten

Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können.

Artikel 16

Beziehung zu anderen Übereinkünften und innerstaatlichem Recht

Dieses Protokoll steht weitergehenden Erleichterungen nicht entgegen, die zwei oder mehrere Vertragsparteien einander einräumen; es berührt auch nicht das Recht der Vertragsparteien, bei Kontrollen und Formalitäten an ihren Grenzen innerstaatliches Recht anzuwenden, sofern dadurch die aufgrund dieses Protokolls gewährten Erleichterungen nicht beeinträchtigt werden.

▼M350

ANHANG I

SUMMARISCHE EINGANGS- UND AUSGANGSANMELDUNGEN

TITEL I

Summarische Eingangsanmeldung

Artikel 1

Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung

Von den Vertragsparteien wird erwartet, dass sie für die Inbetriebnahme eines jeden Release gleichzeitig zu Beginn des Zeitfensters bereit sind. Die Vertragsparteien können den Wirtschaftsbeteiligten gegebenenfalls gestatten, sich schrittweise bis zum Ende des für jedes Release festgelegten Inbetriebnahmefensters mit dem System zu verbinden. Die Vertragsparteien veröffentlichen die Fristen und die Anweisungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf ihrer Webseite.

Artikel 2

Form und Inhalt der summarischen Eingangsanmeldung

Die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung entsprechen den jeweiligen Formaten, Codes und Kardinalitäten in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ( 13 ) und werden gemäß den Erläuterungen in diesen Anhängen ausgefüllt.

Beantragen mehrere Personen eine Änderung oder Ungültigerklärung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, so kann jede dieser Personen nur die Änderung oder Ungültigerklärung der von ihr gemachten Angaben beantragen.

Werden die Änderungen oder die Ungültigerklärung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung von einer Person eingereicht, die nicht mit dem Beförderer identisch ist, benachrichtigen die Zollbehörden auch den Beförderer, sofern dieser um eine Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 1 Absatz 1 hat.

Vor der Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Anhangs genannten Systems prüfen die Vertragsparteien, ob die Zollbehörden nach diesem Zeitpunkt die Risikoanalyse weiterhin auf der Grundlage der Versandanmeldung mit den Angaben einer im NCTS ( 15 ) abgegebenen summarischen Eingangsanmeldung durchführen dürfen, und ändern das Abkommen erforderlichenfalls.

Artikel 3

Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

Artikel 4

Ort der Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

Artikel 5

Registrierung einer summarischen Eingangsanmeldung

Artikel 6

Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

Gilt keine der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 9c des vorliegenden Protokolls, und findet Artikel 3 des vorliegenden Anhangs Anwendung, sind die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung wie folgt zu machen:

Artikel 7

Fristen für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

Artikel 8

Sicherheitsrelevante Risikoanalyse und sicherheitsrelevante Zollkontrollen im Zusammenhang mit den summarischen Eingangsanmeldungen

Unbeschadet Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes wird eine erste Risikoanalyse für Waren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden sollen, so bald wie möglich nach Erhalt des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4 durchgeführt.

Zu diesem Zweck ersucht die erste Eingangszollstelle die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, um Bereitstellung dieser Informationen. Ist diese Person nicht der Beförderer, unterrichtet die erste Eingangszollstelle den Beförderer, sofern dieser um Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 1 Absatz 1 hat.

Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen, sofern diese Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:

Im Anschluss an diese Benachrichtigung teilt die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, der ersten Eingangszollstelle die Ergebnisse dieser Prüfung sowie alle anderen damit zusammenhängenden relevanten Informationen mit. Die Risikoanalyse wird erst nach Übermittlung dieser Informationen abgeschlossen.

Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen, sofern diese Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:

Diese Benachrichtigung erfolgt unmittelbar nach Feststellung des entsprechenden Risikos und im Falle von Containerfracht, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Seeweg befördert wird, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der summarischen Eingangsanmeldung oder gegebenenfalls der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, die durch den Beförderer abgegeben wurde bzw. wurden.

Die erste Eingangszollstelle unterrichtet ferner unverzüglich die Zollbehörden aller Vertragsparteien über diese Benachrichtigung und stellt ihnen die einschlägigen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zur Verfügung.

Die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, der als am geeignetsten für die Kontrolle empfohlen wurde, entscheidet über die Kontrolle und stellt die Ergebnisse dieser Entscheidung spätestens zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der ersten Eingangszollstelle allen potenziell von der Beförderung betroffenen Zollstellen über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System zur Verfügung.

Die Vertragsparteien tauschen über das in Artikel 9e Absatz 3 des vorliegenden Protokolls genannte System die Informationen über die unter den Buchstaben a und b genannten Risiken aus.

Artikel 9

Vorlage von Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen

Artikel 10

Umleitung eines im Zollgebiet der Vertragsparteien eintreffenden Seeschiffs oder Luftfahrzeugs

TITEL II

Technische Modalitäten für das Einfuhrkontrollsystem 2

Artikel 11

Einfuhrkontrollsystem 2

Artikel 12

Funktionsweise des Einfuhrkontrollsystems 2 und Schulung in seiner Anwendung

Artikel 13

Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur

Artikel 14

Datenverwaltung, -eigentum und -sicherheit

Artikel 15

Verarbeitung personenbezogener Daten

Für das ICS2 und die UUM&DS gilt in Bezug auf die Verarbeitung darin enthaltener personenbezogener Daten Folgendes:

Artikel 16

Beteiligung an der Entwicklung, Wartung und Verwaltung des ICS2

Die Union ermöglicht es Sachverständigen aus dem jeweiligen EFTA-Staat, als Beobachter an den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Zollfragen und der entsprechenden Arbeitsgruppen teilzunehmen, wenn es um Fragen der Entwicklung, Wartung und Verwaltung des ICS2 geht. Die Union entscheidet von Fall zu Fall über die Teilnahme der Sachverständigen aus dem jeweiligen EFTA-Staat an den Sitzungen der Arbeitsgruppen, in denen nur eine begrenzte Anzahl von EU-Mitgliedstaaten vertreten ist und die der Sachverständigengruppe für Zollfragen Bericht erstatten.

TITEL III

Artikel 17

Finanzierungsvereinbarungen bezüglich der Verpflichtungen und Erwartungen an die Umsetzung und den Betrieb des ICS2

Im Hinblick auf die Ausdehnung der Nutzung des ICS2 auf Norwegen und unter Berücksichtigung von Kapitel IIa und des vorliegenden Anhangs werden in diesen Finanzierungsvereinbarungen (im Folgenden „Vereinbarung“) die Elemente der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf das ICS2 definiert.

TITEL IV

Summarische Ausgangsanmeldung

Artikel 18

Form und Inhalt der summarischen Ausgangsanmeldung

Artikel 19

Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung

Artikel 20

Ort der Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung

In solchen Fällen stellt die Zollstelle der ersten Vertragspartei die Ergebnisse ihrer sicherheitsrelevanten Zollkontrollen der Zollbehörde der zweiten Vertragspartei zur Verfügung, wenn

Die Vertragsparteien tauschen über das in Artikel 9e Absatz 3 des vorliegenden Protokolls genannte System die Informationen über die unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Risiken aus.

Artikel 21

Fristen für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung

ANHANG II

ZUGELASSENER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER

TITEL I

Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 1

Allgemeines

Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

Artikel 2

Einhaltung der Vorschriften

Artikel 3

Effizientes System der Führung der Geschäftsbücher und Beförderungsunterlagen

Die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe b gilt als erfüllt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Artikel 4

Zahlungsfähigkeit

Artikel 5

Sicherheitsstandards

Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, soweit feststeht, dass für die Ausstellung des betreffenden Zeugnisses dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Artikel 1 Buchstabe d festgelegt.

TITEL II

Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Artikel 6

Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Artikel 7

Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle

Diese Mitteilung wird auch dem Beförderer zur Verfügung gestellt, falls dieser nicht mit dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Unterabsatz 1 identisch ist, sofern es sich bei dem Beförderer ebenfalls um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten handelt, der an die elektronischen Systeme für die Anmeldungen nach Unterabsatz 1 angeschlossen ist.

Diese Mitteilung erfolgt nicht, wenn sie die durchzuführenden Kontrollen oder deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte.

Auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten können diese Kontrollen an einem anderen Ort als dem der Gestellung der Waren vorgenommen werden.

Artikel 8

Ausnahmen von den Begünstigungen

Die Begünstigungen nach Artikel 7 werden nicht gewährt bei Zollkontrollen im Zusammenhang mit einem besonderen Gefährdungsniveau oder bei Kontrollverpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften.

Die Zollbehörden geben jedoch Sendungen, die von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten angemeldet werden, Vorrang bei der erforderlichen Bearbeitung und den erforderlichen Förmlichkeiten und Kontrollen.

TITEL III

Aussetzung, Rücknahme und Widerruf des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Artikel 9

Statusaussetzung

Hat der betreffende Wirtschaftsbeteiligte zur Zufriedenheit der Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen, die jeder zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erfüllen muss, hebt die erteilende Zollbehörde die Aussetzung auf.

Artikel 10

Rücknahme des Status

Artikel 11

Widerruf des Status

TITEL IV

Artikel 12

Informationsaustausch

Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit:

▼B

PROTOKOLL 11

über Amtshilfe in Zollsachen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls gelten als

Artikel 2

Geltungsbereich

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 4

Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Befugnisse Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie Kenntnis erhalten über

Artikel 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften

die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen auf ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Adressaten.

Artikel 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

Artikel 7

Erledigung von Amtshilfeersuchen

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Artikel 10

Geheimhaltungspflicht

Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Protokolls in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

Artikel 11

Verwendung der Auskünfte

Artikel 12

Sachverständige und Zeugen

Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Bewilligung bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, wenn dies für das Verfahren erforderlich ist. In dem Ersuchen auf Erscheinen ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft die betreffenden Beamten befragt werden sollen.

Artikel 13

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 14

Durchführung

Bei Fällen; die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, wird besonderen Situationen in angemessener Weise Rechnung getragen, in denen es wegen der Dringlichkeit oder weil nur zwei Länder betroffen sind, für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen oder den Informationsaustausch direkter Kontakte zwischen den zuständigen Dienststellen der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten bedarf. Zur Ergänzung werden Listen der Beamten dieser Dienststellen ausgetauscht, die für die Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständig sind; diese Listen sind gegebenenfalls zu aktualisieren.

Um eine größtmögliche Wirksamkeit dieses Protokolls zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Dienststellen direkte persönliche Kontakte, gegebenenfalls auf der Ebene der örtlichen Zollstellen, aufnehmen, um den Informationsaustausch und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zu erleichtern.

Artikel 15

Ergänzungscharakter des Protokolls

PROTOKOLL 12

über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung

Vereinbarungen mit Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen bei Produkten, für die nach den EG-Rechtsvorschriften die Verwendung eines Zeichens vorgesehen ist, werden auf Initiative der Gemeinschaft ausgehandelt. Verhandlungsgrundlage für die Gemeinschaft ist, daß die betreffenden Drittländer gleichzeitig mit den EFTA-Staaten gleichwertige Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung schließen, wie sie mit der Gemeinschaft getroffen werden sollen. Die Vertragsparteien arbeiten nach den im EWR-Abkommen festgelegten Informations- und Konsultationsverfahren zusammen. Etwaige Streitigkeiten in den Beziehungen zu Drittländern werden nach den entsprechenden Bestimmungen des EWR-Abkommens geregelt.

PROTOKOLL 13

über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Die Anwendung von Artikel 26 dieses Abkommens beschränkt sich auf die Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist.

Sofern die Vertragsparteien keine anderen Lösungen vereinbaren, erfolgt seine Anwendung unbeschadet der Maßnahmen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls gegenüber Drittländern zur Vermeidung der Umgehung folgender Maßnahmen einführen:

PROTOKOLL 14

über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für Erzeugnisse, die unter die bilateralen Freihandelsabkommen (nachstehend „Freihandelsabkommen“ genannt) fallen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einzelnen EFTA-Staaten andererseits oder zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den betreffenden EFTA-Staaten geschlossen worden sind.

Artikel 2

Artikel 3

Die Vertragsparteien führen keinerlei Beschränkungen oder administrative und technische Vorschriften ein, die im Handel mit den Vertragsparteien ein Hindernis für den freien Verkehr der unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse darstellen würden.

Artikel 4

Die wesentlichen für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse sind in Protokoll 25 enthalten. Die sekundären Rechtsvorschriften sind in Protokoll 21 und Anhang XFV aufgeführt.

Artikel 5

Die Vertragsparteien halten die Beihilferegelungen für die Stahlindustrie ein. Sie erkennen insbesondere die Relevanz und Annehmbarkeit der Gemeinschaftsregelungen für Beihilfen für die Stahlindustrie an, die in der Entscheidung 322/89/EGKS der Kommission festgelegt wurden, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1991 endet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Inkrafttreten dieses Abkommens neue Gemeinschaftsregelungen über Beihilfen für die Stahlindustrie in das EWR-Abkommen aufzunehmen, vorausgesetzt, sie entsprechen im wesentlichen denen der vorgenannten Entscheidung,

Artikel 6

Artikel 7

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die im Protokoll Nr. 3 der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten geschlossenen Freihandelsabkommen festgelegten Ursprungsregeln durch Protokoll 4 dieses Abkommens ersetzt werden.

PROTOKOLL 15

über Übergangszeiten für die Freizügigkeit ( ►M1  Schweiz und ◄ Liechtenstein)

Artikel 1

Die Bestimmungen des Abkommens und seiner Anhänge in bezug auf die Freizügigkeit zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten finden vorbehaltlich der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsbestimmungen Anwendung.

▼M1 —————

▼B

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Liechtenstein kann folgendes beibehalten:

Artikel 8

Artikel 9

▼M1 —————

▼B

Artikel 10

Während der Übergangszeiten finden bestehende bilaterale Regelungen weiterhin Anwendung, sofern sich nicht aus diesem Abkommen Bestimmungen ergeben, die in ihrer Wirkung für die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten günstiger sind.

Artikel 11

Im Sinne dieses Protokolls gelten als „Saisonarbeiter“ bzw. „Grenzgänger“ Beschäftigte gemäß der Definition in den nationalen Rechtsvorschriften ►M1  der Schweiz bzw. ◄ Liechtensteins zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens.

PROTOKOLL 16

über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit ( ►M1  Schweiz und ◄ Liechtenstein)

Artikel 1

Für die Anwendung dieses Protokolls und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 416), gilt in bezug auf ►M1  die Schweiz und ◄ Liechtenstein als „Saisonarbeiter“ jeder Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen EFTA-Staates und Inhaber einer auf höchstens neun Monate befristeten Aufenthaltsbewilligung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften ►M1  der Schweiz bzw. ◄ Liechtensteins ist.

Artikel 2

Während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung hat der Saisonarbeiter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäß den ►M1  schweizerischen bzw. ◄ liechtensteinischen Rechtsvorschriften, unter denselben Bedingungen wie ein Staatsangehöriger ►M1  der Schweiz bzw. ◄ Liechtensteins, und zwar gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Artikel 3

Ein Teil der von den Saisonarbeitern eingezahlten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung wird von ►M1  der Schweiz bzw. ◄ Liechtenstein den Wohnsitzstaaten dieser Arbeitnehmer nach folgendem Verfahren zurückerstattet:

▼M1 —————

▼B

Artikel 5

Die Gültigkeit dieses Protokolls ist auf die Dauer der in Protokoll 15 festgelegten Übergangszeiten begrenzt.

PROTOKOLL 17

betreffend Artikel 34

Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäß den im Abkommen beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln auszuarbeiten.

In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuß von den Maßnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen nicht über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden.

Läßt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern.

PROTOKOLL 18

über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43

Die Verfahren, die die Europäische Gemeinschaft zur Durchführung von Artikel 43 anwenden wird, sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt.

Die Verfahren für die EFTA-Staaten sind im Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten geregelt und werden folgende Aspekte umfassen:

Ein EFTA-Staat, der Maßnahmen gemäß Artikel 43 des Abkommens zu ergreifen beabsichtigt, unterrichtet hiervon rechtzeitig den Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten.

Bei geheimen oder dringenden Maßnahmen werden die übrigen EFTA-Staaten und der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten spätestens beim Inkrafttreten der Maßnahmen unterrichtet.

Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten prüft daraufhin die Lage und nimmt zu der Einführung der Maßnahmen Stellung. Er beobachtet die Situation auch weiterhin und kann mit Mehrheit Empfehlungen für eine eventuelle Änderung, Aussetzung oder Aufhebung der ergriffenen Maßnahmen oder hinsichtlich aller sonstigen Maßnahmen abgeben, die dem betreffenden EFTA-Staat bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten helfen sollen.

PROTOKOLL 19

über den Seeverkehr

Die Vertragsparteien wenden untereinander die Maßnahmen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 4057/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 14) und Nr. 4058/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 21) sowie in der Entscheidung 83/573/EWG des Rates (ABl. Nr. L 332 vom 28.11.1983, S. 37) genannt werden, oder sonstige ähnliche Maßnahmen nicht an, sofern die in das Abkommen aufgenommenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Seeverkehr vollständig durchgeführt werden.

Die Vertragsparteien werden ihre Aktionen und Maßnahmen auf dem Gebiet des Seeverkehrs gegenüber Drittländern und Unternehmen aus Drittländern gemäß folgenden Bestimmungen koordinieren:

PROTOKOLL 20

über den Zugang zu Binnenwasserstraßen

PROTOKOLL 21

über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen

Artikel 1

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält durch eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird dadurch ermächtigt, den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu verleihen.

Die Gemeinschaft erläßt, soweit erforderlich, die Vorschriften, die den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 zum Abkommen genannten Grundsätzen Wirksamkeit verleihen, damit gewährleistet ist, daß die EG-Kommission aufgrund dieses Abkommens über gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben verfügt, wie sie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt.

Artikel 2

Sofern gemäß den Verfahren in Teil VII des Abkommens weitere Rechtsakte, zur Durchführung der Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und 53 bis 60 sowie des Protokolls 25 oder zur Änderung der in Artikel 3 dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte angenommen werden, so werden entsprechende Änderungen in der Vereinbarung über die Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde vorgenommen, damit gewährleistet ist, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig mit gleichwertigen Befugnissen und ähnlichen Aufgaben wie die EG-Kommission ausgestattet wird.

Artikel 3

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

▼M43

▼B

Allgemeine Verfahrensregeln

▼M154 —————

▼B

Verkehr

▼M150 —————

▼M70 —————

▼B

▼M150 —————

▼M70 —————

▼B

▼M70 —————

▼M154 —————

▼B

▼M150 —————

▼B

Artikel 8

Die vor Inkrafttreten dieses Abkommens bei der EG-Kommission eingereichten Anträge ►M150  und Anmeldungen ◄ gelten als ordnungsgemäß im Sinne der Vorschriften für Anträge ►M150  und Anmeldungen ◄ im Rahmen des Abkommens.

Die gemäß Artikel 56 des Abkommens und Artikel 10 des Protokolls 23 zuständige Überwachungsbehörde kann verlangen, daß bei ihr binnen einer von ihr festgesetzten Frist ein gemäß den Vorschriften zur Durchführung des Abkommmens ordnungsgemäß ausgefülltes Formblatt eingereicht wird. In diesem Fall gelten der Antrag und ►M150  die Anmeldung ◄ nur dann als ordnungsgemäß, wenn die Formblätter innerhalb der festgesetzten Frist nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens eingereicht werden.

▼M150 —————

▼B

Artikel 10

Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Maßnahmen zur Gewährung der erforderlichen Unterstützung für die Beamten der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens getroffen werden, damit diese ihre in dem Abkommen vorgesehenen Nachprüfungen durchführen können.

Artikel 11

Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Artikel 53 Absatz 1 genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, daß sie die in Anhang XIV vorgesehenen Voraussetzungen für Gruppenfreistellungen erfüllen.

Artikel 12

Auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen und zu den in Artikel 53 Absatz 1 genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, daß sie nicht mehr unter das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 fallen.

Artikel 13

Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für die nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Abkommens Einzelfreistellungen gewährt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in den entsprechenden Entscheidungen genannten Freistellungsfristen oder bis zu einer abweichenden Entscheidung der EG-Kommission von den Bestimmungen dieses Abkommens freigestellt. Ausschlaggebend ist das jeweils frühere Datum.

▼M150

Überprüfungsklausel

Bis Ende 2005 und auf Ersuchen einer der Vertragsparteien werden die Parteien die Mechanismen für die Durchsetzung der Artikel 53 und 54 des Abkommens sowie die Mechanismen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls 23 des Abkommens überprüfen, um eine einheitliche und effiziente Anwendung dieser Artikel zu gewährleisten. Die Parteien werden vor allem den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 im Hinblick auf die Erfahrungen der Parteien mit dem neuen System der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln überarbeiten und die Möglichkeit prüfen, im EWR das System zu spiegeln, das in der EU durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, die horizontale Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und den Mechanismus für die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die nationalen Behörden eingerichtet wurde.

▼B

PROTOKOLL 22

über die Definition der Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“ (Artikel 56)

Artikel 1

Zum Zwecke der Zuweisung der Einzelfälle gemäß Artikel 56 des Abkommens gilt als „Unternehmen“ jedes Rechtssubjekt, das eine kommerzielle oder wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Artikel 2

„Umsatz“ im Sinne des Artikels 56 des Abkommens umfaßt die Umsätze, welche die beteiligten Unternehmen in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern.

Artikel 3

▼M136

An die Stelle des Umsatzes tritt:

▼B

Artikel 4

Artikel 5

▼M150

PROTOKOLL Nr. 23

über die zusammenarbeit zwischen den überwachungsorganen (artikel 58)

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

▼M203

Article 1A

In the interests of homogeneous interpretation by the EFTA Surveillance Authority and the EC Commission of Articles 53 and 54 of the Agreement and of Articles 81 and 82 of the Treaty, the EFTA Surveillance Authority and the competent authorities of the EFTA States may also be allowed to participate in meetings of the network of public authorities referred to in recital 15 of Council Regulation (EC) No 1/2003 for the purposes of discussion of general policy issues only. The EFTA Surveillance Authority, the EC Commission and the competent authorities of the EFTA states and of the EC Member States shall have the power to make available all information necessary for the purpose of such general policy discussion in that network. Information made available in this context shall not be used for enforcement purposes. This participation shall be without prejudice to rights of participation of the EFTA States and the EFTA Surveillance Authority granted under the EEA Agreement.

▼M150

EINLEITUNG DER VERFAHREN

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan die Verwaltungsschreiben, mit denen eine Akte geschlossen oder eine Beschwerde zurückgewiesen wird.

Artikel 5

In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen lädt das zuständige Überwachungsorgan das andere Überwachungsorgan ein, an den Anhörungen der beteiligten Unternehmen teilzunehmen. Diese Einladung ist auch an die Staaten des Zuständigkeitsbereichs des anderen Überwachungsorgans zu richten.

BERATENDE AUSSCHÜSSE

Artikel 6

ERSUCHEN UM ÜBERMITTLUNG VON UNTERLAGEN UND RECHT,

BEMERKUNGEN ZU MACHEN

Artikel 7

Das Überwachungsorgan, das nicht für die Entscheidung in einem Falle gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständig ist, kann das andere Überwachungsorgan in allen Stufen des Verfahrens um Kopien der wichtigsten Dokumente über unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 fallende Fälle ersuchen und darüber hinaus vor einer endgültigen Entscheidung alle ihm sachdienlich erscheinenden Bemerkungen machen.

AMTSHILFE

Artikel 8

AUSTAUSCH UND NUTZUNG VON INFORMATIONEN

Artikel 9

BERUFSGEHEIMNIS

Artikel 10

▼M154

AKTENEINSICHT

Artikel 10A

Gewährt eine Überwachungsbehörde denjenigen Parteien Akteneinsicht, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gesandt hat, gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht für interne Dokumente der anderen Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten. Das Recht auf Akteneinsicht gilt ferner nicht für den Briefwechsel zwischen den Überwachungsbehörden, zwischen einer Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder zwischen den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, wenn ein derartiger Briefwechsel in den Akten der zuständigen Überwachungsbehörde enthalten ist.

▼M150

BESCHWERDEN UND ÜBERWEISUNG VON FÄLLEN

Artikel 11

SPRACHEN

Artikel 12

Der Schriftwechsel zwischen natürlichen oder juristischen Personen und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie der EG-Kommission im Zusammenhang mit Beschwerden erfolgt in der von dieser Person bestimmten Amtssprache der EFTA-Länder oder der Europäischen Gemeinschaften. Dasselbe gilt für alle Verfahrensarten, unabhängig davon, ob das Verfahren aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen von dem zuständigen Überwachungsorgan eingeleitet wird.

▼M136

PROTOKOLL Nr. 24

über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Artikel 2

ERSTE PHASE DER VERFAHREN

Artikel 3

Die Übermittlung von Schriftstücken zwischen der EG-Kommission und einem EFTA-Staat auf der Grundlage dieses Protokolls erfolgt über die EFTA-Überwachungsbehörde.

ANHÖRUNGEN

Artikel 4

In den in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen fordert die EG-Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde auf, bei den Anhörungen der betreffenden Unternehmen vertreten zu sein. Die EFTA-Staaten können ebenfalls bei diesen Anhörungen vertreten sein.

DER BERATENDE EG-AUSSCHUSS FÜR DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

Artikel 5

RECHTE DER EINZELNEN STAATEN

Artikel 6

▼M137

EFTA-Staaten können sich dem Antrag, auf den Unterabsatz 1 Bezug nimmt, anschließen, wenn der Zusammenschluss den Handel zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten und einem oder mehreren EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des oder der betreffenden EFTA-Staaten erheblich zu beeinträchtigen droht.

Bei Erhalt eines Exemplars eines Antrags im Sinne von Unterabsatz 1 werden sämtliche innerstaatlichen Fristen in Bezug auf den Zusammenschluss in den EFTA-Staaten gehemmt, bis entschieden wurde, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung seiner einzelstaatlichen Frist endet, sobald der betreffende EFTA-Staat der EG-Kommission und den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschließt.

Beschließt die EG-Kommission die Prüfung des Zusammenschlusses, wenden der oder die EFTA-Staaten, die sich dem Antrag angeschlossen haben, ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht mehr auf den Zusammenschluss an.

▼M136

Die EG-Kommission übermittelt die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und diesem Absatz unverzüglich der EFTA-Überwachungsbehörde.

Die EG-Kommission übermittelt die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unverzüglich der EFTA-Überwachungsbehörde.

Wenn mindestens einer dieser EFTA-Staaten sich gegen die beantragte Verweisung ausspricht, behalten die zuständigen EFTA-Staaten ihre Zuständigkeit, und die Sache wird nicht gemäß diesem Absatz von den EFTA-Staaten verwiesen.

Artikel 7

AMTSHILFE

Artikel 8

▼M137

▼M136

BERUFSGEHEIMNIS

Artikel 9

ANMELDUNGEN

Artikel 10

Artikel 11

Als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung gilt der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht.

SPRACHENREGELUNG

Artikel 12

FRISTEN UND WEITERE VERFAHRENSFRAGEN

Artikel 13

Im Zusammenhang mit Fristen und anderen Verfahrensbestimmungen einschließlich der Verfahren für die Verweisung eines Zusammenschlusses zwischen der EG-Kommission und einem oder mehreren EFTA-Staaten gelten die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 57 auch für die Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den EFTA-Staaten, sofern in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist.

Die Fristen gemäß ►M137  Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 ◄ der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 beginnen für die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten mit Eingang der betreffenden Schriftstücke bei der EFTA-Überwachungsbehörde.

ÜBERGANGSVORSCHRIFT

Artikel 14

Artikel 57 findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vereinbart oder öffentlich angekündigt wurden oder bei denen die Kontrolle vor diesem Zeitpunkt erworben wurde. Auf keinen Fall findet er Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige nationale Behörde vor dem genannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.

▼B

PROTOKOLL 25

über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl

Artikel 1

Stellt das zuständige Überwachungsorgan fest, daß gewisse Vereinbarungen ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach den obengenannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung dieses Absatzes auf die Vertriebsunternehmen, streng analog sind, so genehmigt sie diese Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie denselben Bedingungen entsprechen.

Artikel 2

Artikel 3

Unter dem Begriff „Unternehmen“ sind, was Artikel 1 und 2 dieses Protokolls sowie die zu ihrer Anwendung erforderlichen Auskünfte und die ihretwegen erhobenen Klagen anbelangt, diejenigen Unternehmen zu verstehen, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben, sowie diejenigen Unternehmen oder Organisationen, die gewerbsmäßig eine Vertriebstätigkeit ausüben, mit Ausnahme des Verkaufs an Haushalte oder an Kleingewerbetreibende.

Artikel 4

Anhang XIV des Abkommens enthält besondere Bestimmungen zur Durchführung der in den Artikeln 1 und 2 niedergelegten Grundsätze.

Artikel 5

Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission achten auf die Verwirklichung der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls niedergelegten Grundsätze nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls 21 und des Anhangs XIV des Abkommens zur Durchführung der Artikel 1 und 2.

Artikel 6

Einzelfälle der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls genannten Art werden von der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des Abkommens entschieden.

Artikel 7

Die zuständigen Organe arbeiten nach Maßgabe des Protokolls 23 zusammen, um im Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln und zu gewährleisten und eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu fördern.

PROTOKOLL 26

über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen

▼M109

Artikel 1

Eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innehat; damit soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage versetzt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) und in den Artikeln 49 und 61 bis 63 des Abkommens niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält dieselben Befugnisse zur Anwendung der für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln bei den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen nach Maßgabe von Protokoll 14.

Artikel 2

Neben den in Anhang XV aufgeführten Rechtsakten spiegeln ►M170  die folgenden Rechtsakte ◄ die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wider:

▼M170

▼B

PROTOKOLL 27

über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen

Um eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Gebiet der Vertragsparteien und ihre harmonische Entwicklung zu gewährleisten, befolgen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Regeln:

PROTOKOLL 28

über geistiges Eigentum

Artikel 1

Gegenstand des Schutzes

Artikel 2

Erschöpfung der Rechte

Artikel 3

Gemeinschaftspatente

Dieses Recht kann für die in Absatz 5 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des zweiten Jahres, nachdem Finnland oder Island die Patentierbarkeit dieser Erzeugnisse eingeführt hat, geltend gemacht werden.

Artikel 4

Halbleitererzeugnisse

Artikel 5

Internationale Übereinkommen

Artikel 6

Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

Die Vertragsparteien kommen überein, die durch das Abkommen begründete Regelung über das geistige Eigentum unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet im Hinblick auf die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde zu verbessern.

Artikel 7

Gegenseitige Unterrichtung und Konsultierung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig über die Arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen, die das geistige Eigentum betreffen, auf dem laufenden zu halten.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ersuchen in Bereichen, für die eine Gemeinschaftsregelung gilt, im obengenannten Rahmen und Kontext vorherige Konsultationen durchzuführen.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

Die Vertragsparteien kommen überein, in Verhandlungen einzutreten, um interessierten EFTA-Staaten die volle Beteiligung an künftigen gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu ermöglichen.

Werden solche Maßnahmen vor Inkrafttreten des Abkommens erlassen, so sind die Verhandlungen über die Beteiligung an diesen Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen.

Artikel 9

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bleiben von den Bestimmungen dieses Protokolls unberührt.

PROTOKOLL 29

über die berufliche Bildung

Zur Förderung der Mobilität junger Menschen innerhalb des EWR kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung zu verstärken und sich um eine Verbesserung der Bedingungen für Studenten zu bemühen, die in einem anderen als ihrem eigenen EWR-Staat studieren wollen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, daß die Bestimmungen des Abkommens betreffend das Aufenthaltsrecht für Studenten die vor Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Möglichkeiten einzelner Vertragsparteien in bezug auf die von ausländischen Studenten erhobenen Studiengebühren nicht berühren.

PROTOKOLL 30

mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

▼M207

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

▼M274 —————

▼M207

Artikel 3

Statistisches Programm 2008 bis 2012

▼M220

Artikel 4

Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)

▼M265

Artikel 5

Statistisches ►M274  2013 bis ►M345  2020 ◄  ◄

▼M87 —————

▼B

PROTOKOLL 31

über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

▼M9

Artikel 1

Forschung und technologische Entwicklung

▼M162

▼M181

▼M9

▼M252

▼M9

▼M155

▼M224

▼M286

▼M287

▼M234

Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt am Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum, der die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR unterstützt.

▼M252

▼M288

▼M162

▼M181

▼M212

▼M299

▼M331

▼M8

Artikel 2

Informationsdienste und Sicherheit der Informationssysteme

▼M174

Für die in Absatz 7 genannten Maßnahmen werden die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den Haushaltslinien 09 03 04 und 09 01 04 03 (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) sowie den künftigen entsprechenden Haushaltslinien leisten.

▼M8

▼M83

▼M174

▼M384

▼B

Artikel 3

Umwelt

Die Zusammenarbeit schließt unter anderem regelmäßige Sitzungen ein.

▼M10

▼B

▼M101

▼M364

Artikel 4

▼M253

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

▼B

▼M36

▼M56

▼M93

▼M63

▼M91

▼M125

▼M126

▼M140

▼M141

▼M147

▼M158

▼M189

▼M221

▼M270

▼M355

▼M356

▼M369

▼M36

▼B

▼M110

▼M216

▼B

Artikel 5

Sozialpolitik

Die EFTA-Staaten leisten einen Finanzbeitrag nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens.

Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung eines Programms unterstützen, ist gewährleistet; ausgenommen sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten.

▼M13

▼M251

▼M13

▼B

▼M230

▼M254

▼M275

▼B

Artikel 6

Verbraucherschutz

▼M94

▼M145

Ab dem 1. Januar 2004 werden sich die EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen, die sich sowohl aus dem folgenden Rechtsakt als auch aus daraus abgeleiteten Rechtsakten ergeben:

▼M191

▼M290

▼M94

▼B

Artikel 7

▼M106

Unternehmen, unternehmerische Initiative sowie kleine und mittlere Unternehmen

▼B

▼M8

▼M148

▼M179

▼M213

▼M289

Sofern der Beschluss Nr. 250/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

▼M308

▼M315

▼M316

▼M317

▼M330

▼M8

Artikel 8

Fremdenverkehr

Artikel 9

Audiovisueller Sektor

▼B

Artikel 10

Katastrophenschutz

▼M41

▼M73

▼M247

▼M8

Artikel 11

Handelserleichterung

Artikel 12

Verkehr und Mobilität

▼M195

▼M195

▼M195

▼M309

Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 52 der Verordnung genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.

▼M14

Artikel 13

Kultur

▼M149

▼M79

▼M82

▼M149

▼M205

▼M21

Artikel 14

Energieprogramme und umweltbezogene Maßnahmen im Energiebereich

▼M57

▼M99

▼M89

▼M90

▼M130

▼M21

▼M19

Artikel 15

Beschäftigung

▼M184

▼M72

▼M291

▼M17

Artikel 16

Öffentliche Gesundheit

▼M120 —————

▼M17

▼M159

▼M37

Artikel 17

▼M177

Informationsverbund für den Datenaustausch

▼M236

Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 2010 an den Projekten und Maßnahmen im Rahmen des in Absatz 6 Buchstabe c genannten Programms der Union teil, soweit diese Projekte und Maßnahmen die übrige Zusammenarbeit der Vertragsparteien unterstützen.

▼M318

Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Projekten und Aktivitäten des Programms der Union gemäß Absatz 6 Buchstabe d.

▼M37

▼M177

▼M236

▼M318

▼M37

▼M58

Artikel 18

Austausch nationaler Beamter zwischen Verwaltungen

▼M65

Artikel 19

Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede

▼M368

Artikel 20

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der sozioökonomischen Konvergenz und des Zusammenhalts im Rahmen des Programms InvestEU

▼M13

Anlage 1 zu Protokoll 31

HELIOS II — ARBEITSPROGRAMM

1995

1.    BERATENDE GREMIEN ( 27 )

Volle Mitwirkung zu denselben Bedingungen wie die EG-Mitgliedstaaten; dies gilt gegebenenfalls nicht für Abstimmungen und die im Abschnitt „Haushaltstechnische Aspekte“ dieses Arbeitsprogramms behandelten Fragen.

1.1.   BERATENDER AUSSCHUSS: drei Sitzungen

1.2.   EUROPÄISCHES BEHINDERTENFORUM: drei Sitzungen

1.3.   VERBINDUNGSGRUPPE: drei Sitzungen

2.    ARBEITSGRUPPEN ( 28 )

Volle Mitwirkung zu denselben Bedingungen wie die EG-Mitgliedstaaten; dies gilt gegebenenfalls nicht für Abstimmungen und die im Abschnitt „Haushaltstechnische Aspekte“ dieses Arbeitsprogramms behandelten Fragen.

2.1.   TECHNISCHE KOORDINATIONSGRUPPE HANDYNET: drei Sitzungen

2.2.   HANDYNET STUDIENGRUPPE THESAURUS: drei Sitzungen

2.3.   HELIOS-ARBEITSGRUPPE BILDUNG: drei Sitzungen

2.4.   HELIOS ARBEITSGRUPPE BESCHÄFTIGUNG: drei Sitzungen

2.5.   HELIOS ARBEITSGRUPPEN EIGENSTÄNDIGE LEBENSFÜHRUNG

3.    AUSTAUSCH ( 29 )

4.    HANDYNET (29) 

Volle Mitwirkung zu denselben Bedingungen wie die EG-Mitgliedstaaten; Ziel ist der Aufbau einer Datenbank, die bis zum 1. Januar 1996 alle für die EFTA-Staaten relevanten Informationen enthält:

5.    ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NRO (29) 

6.    SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Zu prüfen, welche Veranstaltungsorte in den EFTA-Staaten in das Jahresprogramm einbezogen werden können.

1996

l. und 2.    BERATENDE GREMIEN und ARBEITSGRUPPEN

Mitwirkung wie 1995, jedoch trägt die Kommission folgende Teilnehmerkosten:

Wird ein Teilnehmer wegen seiner Behinderung von einer anderen Person begleitet, so werden deren Kosten in gleicher Weise erstattet wie die des Teilnehmers.

3.    AUSTAUSCH

Volle Mitwirkung zu denselben Bedingungen wie die EG-Mitgliedstaaten; u. a. nehmen Vertreter der benannten „Maßnahmen“ teil an:

4.    HANDYNET

Wie 1995.

5.    ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NRO

Volle Mitwirkung zu denselben Bedingungen wie die EG-Mitgliedstaaten; u. a.:

6.    SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

HELIOS II — ARBEITSPROGRAMM

HAUSHALTSTECHNISCHE ASPEKTE

1995

Kein direkter Beitrag zum Haushalt der EG.

Die EFTA-Staaten tragen:

Vorschläge für zusätzliches Personal:

Anmerkung:

Die Vorarbeiten der Haushaltsexperten der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten für das Haushaltsjahr 1996 finden nach dem Verfahren des Protokolls 32 zum Abkommen im ersten Halbjahr 1995 statt. Die Beratungen führen zu einem abschließenden Beschluß über den Finanzbeitrag der EFTA-Staaten zum Gesamthaushalt der EG und behandeln auch die Frage des zusätzlichen Personals.

1996

Voller Beitrag zum Haushalt der EG (nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens).

▼M22

Anlage 2 zu Protokoll 31

▼M37

Anlage 3 zu Protokoll 31

Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) Arbeitsprogramm

Die EFTA-Staaten nehmen nur an folgenden Projekten und Aktivitäten nach Artikel 2 des Beschlusses 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) teil:

▼M88

I.   PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE

▼M127

Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer geänderten Fassung durchgeführt werden.

▼M88

A.   ALLGEMEINE PROJEKTE

▼M127

▼M88

B.   SPEZIFISCHE NETZE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WWU SOWIE DIE POLITIKEN UND TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT

▼M127

▼M88

▼M127

▼M127

▼M88

C.   INTERINSTITUTIONELLE NETZE

D.   GLOBALISIERUNG DER IDA-NETZE

II.   HORIZONTALE AKTIONEN UND MASSNAHMEN

Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden horizontalen Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden:

▼M65

ANLAGE 4 ZU PROTOKOLL 31

EWR-FINANZINSTRUMENT

Durchführungsbestimmungen

1.   Definitionen

2.   Empfängerstaaten

Die Empfängerstaaten und ihr Anteil an den Mitteln sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

3.   Form der Hilfe

Die Hilfe erfolgt grundsätzlich in Form von Zuschüssen. Ein Empfängerstaat kann dem Ausschuß jedoch vorschlagen, daß er einen Teil der ihm zustehenden Mittel dazu verwendet, die Zinskosten für überwiegend darlehensfinanzierte Projekte zu verringern. Auch in diesem Fall erfolgt die Hilfe in Form von Zuschüssen.

Der EWR/EFTA-Beitrag deckt höchstens 50 % der Projektkosten; nur bei Projekten, die ansonsten aus öffentlichen Mitteln auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene finanziert werden, kann sich der Beitrag auf maximal 85 % der Gesamtkosten belaufen. Von der Gemeinschaft für Kofinanzierungen festgelegte Höchstgrenzen werden keinesfalls überschritten.

Die EWR/EFTA-Staaten stellen die Mittel für die Projekte nach dem vereinbarten Plan zur Verfügung, sofern die Monitoringberichte bestätigen, daß die Projekte wie im Projektvorschlag vorgesehen durchgeführt werden.

4.   Förderungswürdige Maßnahmen

Gefördert werden Projekte in folgenden Bereichen: Umwelt (einschließlich Stadterneuerung, Verringerung der städtischen Umweltverschmutzung, Bewahrung des europäischen kulturellen Erbes), Verkehr (einschließlich Infrastruktur) sowie Bildung und Schulung (einschließlich Forschung). Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Möglichkeit mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags für Umweltprojekte in der vorstehenden Definition zu verwenden.

5.   Projekte

Der Gesamtbetrag von 119,6 Mio. EUR wird kumulativ ab 1999 in Jahrestranchen von jeweils 20 % pro angefangenem Jahr für Mittelbindungen bereitgestellt. Verschiedene Teile eines Großprojekts können getrennt zur Finanzierung vorgelegt werden, und der Ausschuß prüft jeden Vorschlag einzeln.

6.   Monitoring

Für jedes Projekt wird gemeinsam mit dem Projekt- und dem Zeitplan sowie dem Haushalts- und Auszahlungsplan ein Monitoringplan aufgestellt, der die wichtigsten Elemente des Projekts enthält. Der Monitoring-Beauftragte erstattet dem Empfängerstaat und dem Ausschuß nach den Vorgaben dieses Plans in wichtigen Projektphasen Bericht, und zwar in der Regel mindestens einmal pro Jahr. In diesen Berichten werden folgende Aspekte beurteilt:

Entspricht der Bericht nicht dem vereinbarten Plan, kann der Ausschuß vom Empfängerstaat zusätzliche Informationen anfordern. Fragen, die sich auf die Klärung bzw. Bereitstellung im Bericht fehlender Angaben beschränken, können an den Monitoring-Beauftragten gerichtet werden, wobei der Empfängerstaat entsprechend informiert wird. Der Ausschuß kann die Genehmigung zur Auszahlung weiterer Mittel verweigern, solange der Bericht nicht den Vereinbarungen entspricht. Die EWR/EFTA-Staaten können die Bücher der Projekte prüfen (vgl. Nummer 10 Punkt 13).

7.   Organisatorisches

Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuß ein, der

Die EIB

Die Empfängerstaaten

Die Kommission

Die Monitoring-Beauftragten

8.   Sprachregelung

Alle Amtssprachen des EWR-Abkommens können verwendet werden. Die Empfängerstaaten/Projektträger lassen alle dem Ausschuß vorgelegten Dokumente ins Englische übersetzen.

9.   Finanzbestimmungen

Die EWR/EFTA-Staaten sehen im Falle jeder Zahlung an die Empfängerstaaten einen Aufschlag von 0,5 % für Bewertung und Monitoring vor, der dem aus der vereinbarten Summe von 119,6 Mio. EUR zu entnehmenden Betrag hinzuzufügen ist. Alle Parteien tragen ihre Verwaltungskosten selbst.

Die EIB, die als Berater der Projektträger/Empfängerstaaten fungiert, stellt ihren Auftraggebern für ihre Dienste ein Honorar in Rechnung.

Die EWR/EFTA-Staaten richten eine angemessene Finanzverwaltung ein. Zahlungen an die Empfängerstaaten erfolgen auf Anweisung des Ausschusses, der die rechtzeitige Ausführung der Zahlung sicherstellt. Die Zinsen, die vor Auszahlung der Mittel an die Empfänger auflaufen, fließen den Gebern zu.

10.   Kurzbeschreibung des Verfahrens

▼M131

Der Ausschuss kann nach einem begründeten, auf objektive Kriterien gestützten Antrag des Empfängerstaats auf die vorgeschriebene Vorabprüfung verzichten.

▼M65

11.   Schlußbemerkungen

Das neue Finanzinstrument wird nach den gleichen Prinzipien verwaltet wie der auslaufende Finanzierungsmechanismus, es sei denn, neue Umstände machen eine Änderung erforderlich. Bei Bedarf können zusätzliche Dokumente erstellt werden.

▼B

PROTOKOLL 32

über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82

▼M215

Artikel 1

Verfahren zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten für jedes Haushaltsjahr (n)

Der Standpunkt der Europäischen Kommission lässt die Möglichkeit unberührt, weitere Beratungen über Tätigkeiten abzuhalten, bei denen die Kommission eine Beteiligung der EFTA-Staaten nicht akzeptiert hat.

Sollte diese Information am 1. Juni des Haushaltsjahres (n) noch nicht vorliegen, so gelten vorläufig die Prozentsätze der Aufteilung für das Jahr (n–1). Die Anpassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4.

▼M368

▼M215

Artikel 2

Bereitstellung der Beiträge der EFTA-Staaten

Ist der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union am 10. Juli des Haushaltsjahres (n) bzw. in Ausnahmefällen an dem nach Artikel 1 Absatz 8 vereinbarten Tag noch nicht festgestellt, so basiert die Zahlungsaufforderung auf dem im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Richtbetrag. Die Anpassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4.

Artikel 3

Ausführungsbedingungen

Artikel 4

Abrechnung des EFTA-Beitrags unter Berücksichtigung der Ausführung

Artikel 5

Information

Artikel 6

Kontrolle

Artikel 7

Bei der Berechnung des Proportionalitätsfaktors zugrunde gelegtes BIP

Bei den in Artikel 82 des Abkommens genannten Daten zum BIP zu Marktpreisen handelt es sich um die in Anwendung von Artikel 76 des Abkommens veröffentlichten Daten.

▼B

PROTOKOLL 33

über das Schiedsverfahren

PROTOKOLL 34

zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen

Artikel 1

Ergibt sich in einer Rechtssache, die bei einem Gericht oder Gerichtshof eines EFTA-Staates anhängig ist, eine Frage nach der Auslegung von Bestimmungen des Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, so kann das Gericht oder der Gerichtshof, sofern er dies für erforderlich hält, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, über eine solche Frage zu entscheiden.

Artikel 2

Ein EFTA-Staat, der beabsichtigt, von diesem Protokoll Gebrauch zu machen, teilt dem Verwahrer und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit, inwieweit und nach welchen Modalitäten das Protokoll für seine Gerichte und Gerichtshöfe gilt.

Artikel 3

Der Verwahrer gibt den Vertragsparteien jede Mitteilung gemäß Artikel 2 bekannt.

PROTOKOLL 35

zur Durchführung der EWR-Bestimmungen

Einziger Artikel

Für Fälle möglicher Konflikte zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, daß in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen.

PROTOKOLL 36

über die Satzung des gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses

Artikel 1

Der durch Artikel 95 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wird gemäß den Bestimmungen des Abkommens und dieser Satzung gebildet und übt seine Tätigkeit gemäß den genannten Bestimmungen aus.

Artikel 2

▼M135

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss besteht aus vierundzwanzig Mitgliedern.

▼B

Das Europäische Parlament und die Parlamente der EFTA-Staaten bestellen jeweils die Hälfte der Mitglieder des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses.

Artikel 3

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Der Vorsitz des Ausschusses hegt abwechselnd jeweils für ein Jahr bei einem vom Europäischen Parlament bestellten Mitglied und bei einem von einem Parlament eines EFTA-Staates bestellten Mitglied.

Der Ausschuß bestellt sein Präsidium.

Artikel 4

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß hält zweimal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat eine ordentliche Tagung ab. Der Ausschuß entscheidet auf jeder Tagung, wo die nächste ordentliche Tagung stattfinden soll. Außerordentliche Tagungen können abgehalten werden, sofern der Ausschuß oder sein Präsidium dies gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses beschließt.

Artikel 5

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß erläßt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Ausschußmitglieder.

Artikel 6

Die Kosten der Beteiligung an dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß werden von dem Parlament übernommen, das das betreffende Mitglied bestellt hat.

PROTOKOLL 37

mit der Liste gemäß Artikel 101

▼M309 —————

▼B

▼M262 —————

▼B

▼M202 —————

▼M76

▼M249 —————

▼M78

▼M117

▼M123

▼M133

▼M303 —————

▼M199

▼M202

▼M262 —————

▼M211

▼M262 —————

▼M211

▼M217

▼M219

▼M250 —————

▼M229

▼M237

▼M246

▼M249

▼M250

▼M260

▼M282

▼M340

▼M366

▼M376

▼M352

▼M386

▼M385

▼B

PROTOKOLL 38

über den Finanzierungsmechanismus

Artikel 1

Artikel 2

▼M1

▼B

Artikel 3

▼M1

▼B

Artikel 4

Artikel 5

Die EFTA-Staaten treffen mit der Europäischen Investitionsbank und der EG-Kommission die nötigen Vereinbarungen, die im gegenseitigen Einvernehmen als geeignet angesehen werden, um das reibungslose Funktionieren des Finanzierungsmechanismus zu gewährleisten. Über die Kosten, die mit der Verwaltung des Finanzierungsmechanismus verbunden sind, wird im Rahmen dieses Verfahrens entschieden.

Artikel 6

Die Europäische Investitionsbank ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses teilzunehmen, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzierungsmechanismus, die die Europäische Investitionsbank betreffen, auf der Tagesordnung stehen.

Artikel 7

Über weitere Regelungen hinsichtlich der Anwendung des Finanzierungsmechanismus beschließt, falls erforderlich, der Gemeinsame EWR-Ausschuß.

Anlage zu Protokoll 38

Liste der förderungswürdigen spanischen Regionen

▼M135

PROTOKOLL 38a

über den EWR-Finanzierungsmechanismus

Artikel 1

Mit der Finanzierung von Zuschüssen zu Investitions- und Entwicklungsprojekten in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen leisten die EFTA-Staaten einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum.

Artikel 2

Der Gesamtbetrag des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 600 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 120 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Die Mittel werden den Empfängerstaaten (Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und Slowakei) nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:

Artikel 6

Zum Zweck einer Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.

Artikel 10

Wird einer der in Artikel 5 dieses Protokolls aufgeführten Empfängerstaaten nicht am 1. Mai 2004 Vertragspartei des Abkommens oder ändert sich die Mitgliedschaft auf der EFTA-Seite des Europäischen Wirtschaftsraums, so werden an diesem Protokoll die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.

▼M187

ADDENDUM ZU PROTOKOLL 38a

über den EWR-Finanzierungsmechanismus für die Republik Bulgarien und Rumänien

Artikel 1

Artikel 2

Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik Bulgarien und für Rumänien 21,5 Mio. EUR für die Republik Bulgarien und 50,5 Mio. EUR für Rumänien zusätzlich bereitgestellt; diese Beträge werden ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens in einer einzigen Tranche im Jahr 2007 zur Bindung bereitgestellt.

▼M239

PROTOCOL 38 B

ÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS (2009-2014)

Artikel 1

Island, Liechtenstein und Norwegen („EFTA-Staaten“) tragen in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei.

Artikel 2

Die Gesamthöhe der in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beiträge beläuft sich auf 988,5 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis einschließlich 30. April 2014 in jährlichen Tranchen zu je 197,7 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Die Mittel werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Slowakei.

Spanien werden 45,85 Mio. EUR als vorübergehende Unterstützung für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2013 zugewiesen. Die übrigen Mittel werden unter Berücksichtigung vorübergehender Anpassungen nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:

Artikel 6

Um etwaige nicht gebundene Mittel auf vorrangige Projekte der Empfängerstaaten umschichten zu können, wird im November 2011 und im November 2013 jeweils eine Überprüfung vorgenommen.

Artikel 7

Artikel 8

Für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:

Artikel 9

Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.

▼M268

ADDENDUM ZU PROTOKOLL 38B ÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DIE REPUBLIK KROATIEN

Artikel 1

Artikel 2

Die zusätzlichen Mittel für den finanziellen Beitrag für die Republik Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 belaufen sich auf 5 Mio. EUR; sie werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt.

▼M301

PROTOKOLL 38C

über den EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021)

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind — mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung — im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für die folgenden Empfängerstaaten: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, nach folgendem Verteilungsschlüssel bereitgestellt:

Artikel 7

Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.

Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindestens drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.

Artikel 8

Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führen die EFTA-Staaten bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch.

Artikel 9

Artikel 10

Für die Durchführung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:

Artikel 11

Am Ende des in Artikel 2 festgelegten Zeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.

ANHANG DES PROTOKOLLS 38C

Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit

Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung

Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft

Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten

Justiz und Inneres

▼B

PROTOKOLL 39

über die ECU

Als „ECU“ im Sinne dieses Abkommens gilt die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden festgelegte ECU. Die Bezeichnung „Europäische Rechnungseinheit“ wird in allen Rechtsakten, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, durch „ECU“ ersetzt.

PROTOKOLL 40

über Svalbard

PROTOKOLL 41

über bestehende Abkommen

In Übereinstimmung mit Artikel 120 des EWR-Abkommens sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die nachstehenden bilateralen oder multilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und einem oder mehreren EFTA-Staaten andererseits nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens weiterhin angewendet werden:

PROTOKOLL 42

zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen bilaterale Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterzeichnet worden sind. Diese Abkommen, die frühere Abkommen der Vertragsparteien weiter ausbauen oder ergänzen und außerdem unter anderem das vereinbarte gemeinsame Ziel widerspiegeln, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen beizutragen, treten spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft.

PROTOKOLL 43

über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße unterzeichnet wurde.

Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Maße, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist.

Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße wird die Lage des Straßengüterverkehrs gemeinsam überprüft.

▼M1 —————

▼M135

PROTOKOLL 44

▼M268

Über die schutzmechanismen infolge der erweiterungen des europäischen wirtschaftsraums

(1)

Anwendung des Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des Straßenverkehrs Artikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird: a)  Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, Artikel 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und Artikel 37 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011, und b)  Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift „Übergangszeit“, in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen.

(2)

Binnenmarkt-Schutzklausel Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung.

▼B

PROTOKOLL 45

über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal

Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß das Abkommen die Übergangszeiten, die Spanien und Portugal in der Akte über ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, nicht berührt; diese könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens unabhängig von den im Abkommen selbst vorgesehenen Übergangszeiten bestehen bleiben.

PROTOKOLL 46

über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei

Im Lichte der Ergebnisse der Zweijahresprüfungen über den Stand der Zusammenarbeit in der Fischerei werden sich die Vertragsparteien bemühen, diese Zusammenarbeit auf harmonischer, gegenseitig vorteilhafter Grundlage und im Rahmen ihrer jeweiligen Fischereipolitik zu entwikkeln. Die erste Prüfung wird vor Ende 1993 stattfinden.

PROTOKOLL 47

über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet zu, die den Anforderungen der zum Zweck dieses Abkommens angepaßten und ►M7  in Anlage 1 ◄ zu diesem Protokoll genannten Gemeinschaftsvorschriften über die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse, die önologischen Verfahren, die Zusammensetzung der Erzeugnisse und die Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung entsprechen.

▼M7

Die Vertragsparteien führen gemäß den Bestimmungen der Anlage 2 die Amtshilfe zwischen den Kontrollbehörden im Weinsektor ein.

▼B

Im Sinne dieses Protokolls sind „Ursprungserzeugnisse aus Wein“ zu verstehen als „Weinbauerzeugnisse, bei denen alle verwendeten Weintrauben oder aus Weintrauben hergestellten Vormaterialien vollständig gewonnen sind“.

Für alle anderen Zwecke als den Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Gemeinschaft dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden.

Das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen findet auf die ►M7  in Anlage 1 ◄ zu diesem Protokoll genannten Rechtsakte Anwendung. Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten erfüllt die in Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5 des Protokolls 1 genannten Aufgaben.

▼M12

Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die unter Rechtsakte fallen, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird, auf dem Liechtensteiner Markt parallel zu den Durchführungsvorschriften zu den Rechtsakten, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird, schweizerische Rechtsvorschriften anwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben. Bestimmungen über den freien Warenverkehr in diesem Abkommen oder in den aufgeführten Rechtsakten gelten bei Ausfuhren aus Liechtenstein in das Gebiet der anderen Vertragsparteien nur für Erzeugnisse, die den Rechtsakten entsprechen, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird.

▼M198

Dieser Anhang gilt jedoch nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.

▼M180

ANLAGE 1

▼M248 —————

▼M257 —————

▼M248

▼M370

▼M371

▼M372

▼M248

▼M256

▼M266

▼M313

▼M328

▼M344

▼M7

ANLAGE 2

über die Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden im Weinsektor

TITEL I

PRÄLIMINARBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Anlage bezeichnet der Ausdruck

Artikel 2

Geltungsbereich

TITEL II

VON DEN VERTRAGSPARTEIEN DURCHZUFÜHRENDE KONTROLLEN

Artikel 3

Grundsätze

Artikel 4

Kontrollstellen

TITEL III

AMTSHILFE ZWISCHEN KONTROLLSTELLEN

Artikel 5

Amtshilfe auf Ersuchen

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Die Bediensteten der ersuchenden Stelle

Die Vertragsparteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, daß eine zuständige Behörde

Artikel 6

Dringlichkeitsunterrichtung

Erhält eine zuständige Stelle einer Vertragspartei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,

so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Vertragspartei.

Artikel 7

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Artikel 10

Gemeinsame Bestimmungen

TITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 11

Probenahmen

Artikel 12

Geheimhaltungspflicht

Artikel 13

Verwendung der Auskünfte

Artikel 14

Gemäß dieser Anlage erhaltene Auskünfte — Beweiskraft

Die Erkenntnisse, zu denen die speziellen Bediensteten der zuständigen Stellen einer Vertragspartei in Anwendung dieser Anlage gelangt sind, können von den zuständigen Stellen der anderen Vertragsparteien geltend gemacht werden. In diesem Fall darf diesen Erkenntnissen nicht allein deshalb, weil sie nicht von der betreffenden Vertragspartei ausgehen, ein geringerer Wert zukommen.

Artikel 15

Zu kontrollierende Personen

Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in dieser Anlage genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

Artikel 16

Durchführung

Artikel 17

Ergänzungscharakter der Anlage

Diese Anlage steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen nicht entgegen, die zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien geschlossen wurden. Sie schließt auch eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.

▼B

PROTOKOLL 48

zu den Artikeln 105 und 111

Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß den Artikeln 105 und 111 dürfen nicht die Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen.

PROTOKOLL 49

betreffend Ceuta und Melilla

Bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung im EWR nach Ceuta und Melilla gilt in jeder Hinsicht die gleiche Zollregelung, wie sie aufgrund des Protokolls 2 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften auf Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt wird.

Die EFTA-Staaten wenden bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ceuta Und Melilla die gleiche Zollregelung an wie für Waren mit Ursprung im EWR, die von dort eingeführt werden.

▼M121

PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Artikel 1

Die Vereinbarungen in den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens werden durch die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft in den Anhängen A(a) und A(b) dieses Protokolls sowie die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik in den Anhängen B(a) und B(b) dieses Protokolls ersetzt. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine gemäß Anhang C ist Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der genannten Verfahren.

Artikel 4

Nach Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 3 tritt dieses Protokoll am 1. Januar 2003 in Kraft. Werden die genannten Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, so tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren erfolgt ist.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintitrés de abril del dos mil tres. Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende april to tusind og tre. Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten April zweitausendunddrei. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Απριλίου δύο χιλιάδες τρία. Done at Brussels on the twenty-third day of April in the year two thousand and three. Fait à Bruxelles, le vingt-trois avril deux mille trois. Fatto a Bruxelles, addì ventitré aprile duemilatre. Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste april tweeduizenddrie. Feito em Bruxelas, em vinte e três de Abril de dois mil e três. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakolme. Som skedde i Bryssel den tjugotredje april tjugohundratre. Dáno v Bruselu dne dvacátého tretího dubna roku dva tisíce tri.

Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar

za Českou republiku

ANHANG A(a)

Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten, werden abgeschafft

KN-Code ( 36 )

ANHANG A(b)

ANHANG ZU ANHANG A(b)

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte

1.

Für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten folgende Mindesteinfuhrpreise: KN-Code Warenbezeichnung Mindesteinfuhrpreis (EUR/100 kg netto) ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch 63,1 ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 38,5 ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 23,3 ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Früchte 75,0 ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 57,6 ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von weniger als 13 GHT: ganze Früchte 99,5 ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von weniger als 13 GHT: andere 79,6 ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Früchte 99,5 ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 79,6 ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiele 62,8 ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: andere 44,8 ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiele 39,0 ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: andere 29,5

2.	Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3.	Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein in dieser Anlage aufgeführtes Erzeugnis ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die tschechischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.

4.	Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder die Höhe der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsausschuss die notwendigen Beschlüsse.

5.

Zur Förderung und Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. Teilnehmer sind die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse einerseits sowie die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beerenfrüchte und insbesondere die Prognose der Erzeugung, der Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Ausrichtung des Angebots an die Nachfrage erörtert.

ANHANG B(a)

Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Tschechischen Republik für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden abgeschafft

Tschechischer Zollcode ( 37 )

ANHANG B(b)

ANHANG ZU ANHANG B(b)

ANHANG C

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

▼M122

PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Artikel 1

Die Vereinbarungen in den geänderten, in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens werden durch die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft in den Anhängen A(a) und A(b) sowie die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik in den Anhängen B(a) und B(b) dieses Protokolls ersetzt. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine gemäß Anhang C ist Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der genannten Verfahren.

Artikel 4

Vorbehaltlich des Abschlusses der in Artikel 3 genannten Verfahren tritt dieses Protokoll am 1. Januar 2003 in Kraft. Werden die genannten Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, so tritt es am ersten Tage des ersten auf die Mitteilung des Abschlusses der Verfahren durch die Vertragsparteien folgenden Monats in Kraft.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und slowakischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticuatro de abril del dos mil tres. Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende april to tusind og tre. Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten April zweitausendunddrei. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες τρία. Done at Brussels on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and three. Fait à Bruxelles, le vingt-quatre avril deux mille trois. Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro aprile duemilatre. Gedaan te Brussel, de vierentwintigste april tweeduizenddrie. Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Abril de dois mil e três. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakolme. Som skedde i Bryssel den tjugofjärde april tjugohundratre. V Bruseli dvadsiatchoštvrtého apríla dvetisíetri.

Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar

Za Slovenskú republiku

ANHANG A(a)

Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten, werden abgeschafft

KN-Code ( 42 )

ANHANG A(b)

ANHANG ZU ANHANG A(b)

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1.

Für nachstehende Erzeugnisse zur Verarbeitung mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten folgende Mindesteinfuhrpreise: KN-Code Warenbezeichnung Mindesteinfuhrpreis (100 kg netto) ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch 63,1 ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 38,5 ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 23,3 ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht 75,0 ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: andere 57,6 ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT: ganze Früchte 99,5 ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT: andere 79,6 ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: ganze Früchte 99,5 ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: andere 79,6 ex 0811 20 39 schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel 62,8 ex 0811 20 39 schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: andere 44,8 ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: ohne Stiele 39,0 ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln: andere 29,5

2.	Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3.

Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallendes Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die slowakischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.

4.	Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsausschuss die notwendigen Beschlüsse.

5.

Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. Teilnehmer sind die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse sowie die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer. Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.

ANHANG B(a)

Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Slowakischen Republik für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden abgeschafft.

Slowak. Zollcode ( 43 )

ANHANG B(b)

ANHANG ZU ANHANG B(b)

ANHANG C

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

1.	Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse KN-Code Warenbezeichnung Geltender Zollsatz Jährliche Mengen (hl) ex  22 04 Wein aus frischen Weintrauben Ausnahme 2 500

2.	Die Gemeinschaft wendet im Rahmen der unter Punkt 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Slowakischen Republik keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

3.

Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten folgende Zugeständnisse Slowak. Zollcode Warenbezeichnung Geltender Zollsatz Jährliche Mengen (hl) ex 2204 10 Qualitätsschaumwein Ausnahme 10 000 ex 2204 21 Qualitätswein aus frischen Trauben in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern 2204 29 Anderer Wein aus frischen Trauben in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern 25 % 20 000

4.	Die Slowakische Republik wendet im Rahmen der unter Punkt 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

5.

Dieses Abkommen bezieht sich auf Wein, der a)  aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und b)  i)  Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 44 ) vom 17. Mai 1999 bereitet wurde; ii)  Ursprungserzeugnis der Slowakischen Republik ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

6.

Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, erteilt von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; daraus geht hervor, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) des Abkommens entspricht.

7.	Die Vertragsparteien prüfen unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.

8.

Die Vertragsparteien haben vereinbart, unverzüglich die bereits angelaufenen Verhandlungen zum raschen Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung, den Schutz und die Überwachung von Spirituosen- und Weinnamen, einschließlich des „Slovenske Tokajske Vino“ mit Ursprung im Slowakischen Teil des Tokajer Weinbaugebiets, fortzusetzen.

9.	Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

10.	Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

11.	Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen Republik andererseits.