13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/40

(1)

Protokoll 47 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(8)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 (9) und (EG) Nr. 753/2002 (10) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (12), die in das Abkommen aufgenommen wurden, wurden in der EU aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.

(11)

Die meisten Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 436/2009 sind nicht von Bedeutung für den EWR, da sie sich auf die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte beziehen. Die anwendbaren Bestimmungen sollten daher ausdrücklich aufgeführt werden. Diese Bestimmungen sind im Licht des Haupttextes des Abkommens und der horizontalen und spezifischen Anpassungen in Protokoll 47 auszulegen.

(12)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

1.

Der Text der Nummern 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission), 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates), 3 (Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission), 4 (Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission), 5 (Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission) und 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: