28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/1

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sind die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festgelegt. Die Verordnung enthält insbesondere Vorschriften für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen in Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken. Darüber hinaus sieht sie, wo erforderlich, den Erlass präventiver Gesundheitsmaßnahmen mittels delegierter Rechtsakte vor, um die Kontrolle anderer Krankheiten oder Infektionen als Tollwut, die sich durch die Verbringung solcher Tiere verbreiten können, sicherzustellen. Diese Maßnahmen müssen auf ausreichenden, verlässlichen und validierten wissenschaftlichen Daten basieren und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko stehen, das die Verbreitung solcher Krankheiten oder Infektionen durch grenzüberschreitende Verbringungen von Hunden, Katzen oder Frettchen für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.

(2)

Des Weiteren muss sich die Einstufung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Berechtigung zur Anwendung dieser präventiven Gesundheitsmaßnahmen auf ihre Erfüllung bestimmter Anforderungen hinsichtlich des Tiergesundheitsstatus des Landes sowie der Überwachungs- und Meldesysteme in Bezug auf bestimmte andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut stützen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sieht außerdem vor, dass Hunden, Katzen oder Frettchen, die in Mitgliedstaaten verbracht werden, ein Identifizierungsdokument beigefügt sein muss, das unter anderem die Einhaltung aller gemäß der genannten Verordnung erlassenen präventiven Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut bescheinigt.

(4)

Die Echinococcus-multilocularis-Infektion bei Hunden fällt in die Kategorie der Krankheiten oder Infektionen außer Tollwut, zu deren Kontrolle die Kommission mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 präventive Gesundheitsmaßnahmen zu erlassen hat. Bei Echinococcus multilocularis handelt es sich um einen Bandwurm, der im Larvenstadium die alveoläre Echinokokkose verursacht, eine Zoonose, die als eine der gefährlichsten Parasitenerkrankungen des Menschen in nichttropischen Gebieten gilt. Wo die Krankheit in Europa auftritt, erfolgt der typische Übertragungszyklus des Parasiten über fleischfressende Wildtiere, vor allem Rotfüchse, als Endwirte und Kleinnager als Zwischenwirte.

(5)

Haushunde und Katzen mit Auslauf können sich im Einzelfall infizieren, wenn sie infizierte Nager erbeuten. Allerdings ist nach derzeitigem Kenntnisstand die Beteiligung von Katzen am Echinococcus-multilocularis-Lebenszyklus gering, und bislang gibt es keine Fälle, in denen Frettchen als Endwirte identifiziert wurden. In Finnland, Irland, Malta und dem Vereinigten Königreich wurden trotz laufender Überwachungsaktivitäten bis jetzt keine Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Endwirten festgestellt.

(6)

Da die Verbringung von als Endwirt dienenden Haustieren mit einer präpatenten oder patenten Infektion als wichtiger Einschleppungspfad gilt, wird empfohlen, Hunde vor der Verbringung in Länder, in denen der Parasit bisher nicht festgestellt wurde und in denen es geeignete End- und Zwischenwirte zur Unterstützung des Echinococcus-multilocularis-Zyklus gibt, einer Behandlung zu unterziehen, um das Risiko einer Einschleppung von Echinococcus multilocularis in solche Länder durch die Verbringung von Hunden zu minimieren.

(7)

Die Kommission hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 (3) erlassen, um den weiteren Schutz Finnlands, Irlands, Maltas und des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten, die eigenen Angaben zufolge frei von dem Parasiten Echinococcus multilocularis sind, nachdem sie bis zum 31. Dezember 2011 nationale Regelungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 angewandt haben. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 blieb weiter in Kraft, nachdem die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ersetzt wurde.

(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 sieht vor, dass die Kommission die genannte Verordnung spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Lichte der wissenschaftlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Echinococcus-multilocularis-Infektion bei Tieren überprüft und die Ergebnisse ihrer Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Bei der Überprüfung ist insbesondere zu untersuchen, ob die präventiven Gesundheitsmaßnahmen verhältnismäßig und wissenschaftlich gerechtfertigt sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um ein Gutachten (4) ersucht.

(9)

Die Überprüfung durch die Kommission hat ergeben, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 einen geeigneten Rahmen für den wirksamen Schutz der Mitgliedstaaten bildet, die eigenen Angaben zufolge frei von dem Parasiten Echinococcus multilocularis sind. Daher sollten die wichtigsten Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 in der vorliegenden Verordnung Berücksichtigung finden. Vor allem die rechtzeitige und dokumentierte Behandlung der Hunde mit einem wirksamen zugelassenen oder lizenzierten Arzneimittel vor der Verbringung in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die das kontinuierliche Nichtvorkommen des Parasiten nachgewiesen haben, oder von Mitgliedstaaten mit niedriger Prävalenz, die während eines genau begrenzten Zeitraums ein Programm zur Tilgung des Parasiten in der betreffenden Tierpopulation durchgeführt haben, sowie die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von dieser Behandlung sollten in diese Verordnung aufgenommen werden.

(10)

Laut dem Gutachten der EFSA zur Echinococcus-multilocularis-Infektion bei Tieren gibt es keine Belege dafür, dass Hunde den Lebenszyklus von Echinococcus multilocularis in Abwesenheit von Rotfüchsen aufrechterhalten können. Somit kann sich Echinococcus multilocularis in Mitgliedstaaten, in denen der Hund als einzig möglicher Endwirt gemeldet ist, nicht etablieren.

(11)

Allerdings besteht durch die Einschleppung von kontaminiertem Hundekot im Zuge der Verbringung von Hunden aus endemischen Gebieten in Mitgliedstaaten, in denen sich der Parasit nicht etablieren kann, das Risiko einer Infektion des Menschen, das es dort sonst nicht gäbe und das durch die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen bei Hunden, die in solche Mitgliedstaaten verbracht werden, minimiert werden kann. Um solche präventiven Gesundheitsmaßnahmen anwenden zu können, sollten jedoch die Mitgliedstaaten, in denen es eigenen Angaben zufolge keine Rotfüchse gibt, die dem Parasiten Echinococcus multilocularis als Wirt dienen, regelmäßig den Nachweis über das Nichtvorhandensein von Rotfüchsen erbringen, indem sie ein Programm zur Früherkennung des Vorkommens von Rotfüchsen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet durchführen.

(12)

Die Überprüfung zeigt auch die Bedeutung der in den Mitgliedstaaten, die eigenen Angaben zufolge frei von dem Parasiten sind, durchzuführenden Überwachungsaktivitäten. Außerdem hat die Überprüfung ergeben, dass bestimmte Aspekte der Überwachungsaktivitäten erneut geprüft werden sollten. Daher sollten die geltenden Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 bezüglich der Überwachungstätigkeiten entsprechend angepasst werden.

(13)

Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (5) nennt einige Angaben, die in der Dokumentation enthalten sein müssen, damit ein obligatorisches Programm eines Mitgliedstaats zur Tilgung der Krankheit genehmigt werden kann. Diese Angaben sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(14)

Für die Erklärungen der Mitgliedstaaten, die angeben, ihr Hoheitsgebiet sei frei von dem Parasiten Echinococcus multilocularis, sollte der Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit verwendet werden.

(15)

Für die Dokumentation der präventiven Gesundheitsmaßnahmen sollten die Muster der Tieridentifizierungsdokumente verwendet werden.

(16)

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 aufzuheben —

a)

Er hat während drei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatszeiträumen vor dem Antragsdatum ein nationales Beobachtungsprogramm durchgeführt, für das Folgendes dargelegt wird:

b)

Er hat in keinem Teil seines Hoheitsgebiets das Vorkommen wild lebender Rotfüchse festgestellt.

a)

Er hat gemäß den im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit beschriebenen Verfahren für Eigenerklärungen erklärt, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Teil davon frei von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren ist, und es gelten Vorschriften, gemäß denen Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren nach nationalem Recht anzeigepflichtig sind.

b)

Er hat in den 15 Jahren vor dem Antragsdatum und ohne Durchführung eines erregerspezifischen Überwachungsprogramms keinen Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion bei als Endwirt dienenden Wildtieren verzeichnet, und in den zehn Jahren vor dem Antragsdatum waren folgende Bedingungen erfüllt:

c)

Er hat während drei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatszeiträumen vor dem Antragsdatum ein erregerspezifisches Überwachungsprogramm durchgeführt, das den Anforderungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung entspricht, und es wurde kein Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion bei als Endwirt dienenden Wildtieren verzeichnet, und derartige Fälle sind nach nationalem Recht anzeigepflichtig.

a)

die Vorschriften, gemäß denen Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren nach nationalem Recht anzeigepflichtig sind;

b)

die Verteilung der Infektionen in seinem Hoheitsgebiet;

c)

die Gründe für die Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Bedeutung der Krankheit für den Menschen und deren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit;

d)

das geografische Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;

e)

die Verfahren zur Überwachung des Programms, einschließlich des Umfangs der Beteiligung der Jäger an der Programmdurchführung;

f)

die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei gemäß dem Programm durchgeführten Untersuchungen ein positiver Befund ergibt.

a)

Sie führen ein nationales Beobachtungsprogramm durch, um festzustellen, ob es wild lebende Rotfüchse gibt;

b)

sie setzen während jedes zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis, wenn das Vorkommen wildlebender Rotfüchse festgestellt wird;

c)

sie berichten der Kommission nach Ablauf jedes zwölfmonatigen Beobachtungszeitraums bis zum 31. Mai über die Ergebnisse des unter Buchstabe a genannten nationalen Programms.

a)

Es gelten Vorschriften, gemäß denen Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren nach nationalem Recht anzeigepflichtig sind;

b)

es gibt ein Früherkennungssystem für Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren;

c)

sie führen ein erregerspezifisches Überwachungsprogramm bei als Endwirt dienenden Wildtieren durch, das gemäß den Anforderungen in Anhang I aufgestellt und umgesetzt wird;

d)

sie setzen während jedes zwölfmonatigen Überwachungszeitraums die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis, wenn in Proben von als Endwirt dienenden Wildtieren der Parasit Echinococcus multilocularis nachgewiesen wird;

e)

sie berichten der Kommission nach Ablauf jedes zwölfmonatigen Überwachungszeitraums bis zum 31. Mai über die Ergebnisse des unter Buchstabe c genannten erregerspezifischen Überwachungsprogramms.

a)

Es gelten Vorschriften, gemäß denen Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren nach nationalem Recht anzeigepflichtig sind;

b)

es gibt ein Früherkennungssystem für Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren;

c)

nach den ersten beiden aufeinanderfolgenden zwölfmonatigen Überwachungszeiträumen nach Anlaufen des in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen obligatorischen Tilgungsprogramms

a)

Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannte Bedingung ist nicht mehr erfüllt; oder

b)

während der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten zwölfmonatigen Beobachtungszeiträume wurde mindestens ein wild lebender Rotfuchs festgestellt, und der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission keinen Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass er für das gesamte Hoheitsgebiet oder Teile davon die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Vorschriften für die Einstufung erfüllt; oder

c)

der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bericht wurde der Kommission nicht innerhalb der festgelegten Frist übermittelt.

a)

Eine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen ist nicht mehr erfüllt; oder

b)

während der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d genannten Überwachungszeiträume wurden Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren festgestellt; oder

c)

der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannte Bericht wurde der Kommission nicht innerhalb der festgelegten Frist übermittelt.

a)

Eine der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i genannten Bedingungen ist nicht mehr erfüllt; oder

b)

während der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii genannten Überwachungszeiträume wurden Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei als Endwirt dienenden Wildtieren festgestellt; oder

c)

der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii genannte Bericht wurde der Kommission nicht innerhalb der festgelegten Frist übermittelt; oder

d)

das in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehene obligatorische Tilgungsprogramm ist beendet, und der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission keinen Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass er für das gesamte Hoheitsgebiet oder Teile davon die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Vorschriften für die Einstufung erfüllt.

a)

das Folgendes enthält:

b)

für das Folgendes erteilt wurde:

a)

dem Tierarzt, der die Behandlung durchführt, und zwar in der betreffenden Rubrik des Ausweises entsprechend dem Muster in

b)

einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsgebiets oder -drittlands oder einem ermächtigten Tierarzt und anschließend von der zuständigen Behörde des Herkunftsgebiets oder -drittlands mit einem Sichtvermerk zu versehen, und zwar in der betreffenden Rubrik der Tiergesundheitsbescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 im Fall der Verbringung von Hunden zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet oder in Teile des Hoheitsgebiets eines in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Mitgliedstaats aus einem Gebiet oder Drittland, das nicht in Anhang II Teil 1 der genannten Durchführungsverordnung gelistet ist.

a)

dem Hoheitsgebiet eines anderen in Artikel 3 genannten Mitgliedstaats, der für sein gesamtes Hoheitsgebiet die in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Vorschriften für die Einstufung erfüllt, oder

b)

dem Hoheitsgebiet oder Teil des Hoheitsgebiets eines anderen in Artikel 3 genannten Mitgliedstaats, der für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon die in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Vorschriften für die Einstufung erfüllt.

a)

den Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a, mindestens zweimal im Abstand von höchstens 28 Tagen, wobei die Behandlung anschließend in regelmäßigen Abständen von höchstens 28 Tagen zu wiederholen ist;

b)

den Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 3 und 4, spätestens 24 Stunden vor der Einreise und frühestens 28 Tage vor dem Datum der Ausreise aus dem in Artikel 3 genannten Mitgliedstaat; in diesem Fall müssen die Hunde den genannten Mitgliedstaat an einem Einreiseort für Reisende betreten und verlassen, der von dem genannten Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 für die Zwecke von Kontrollen benannt wurde.