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Official Journal of the European Union, L 162, 27 June 2018
Amtsblatt der Europäischen Union, L 162, 27. Juni 2018
Amtsblatt der Europäischen Union, L 162, 27. Juni 2018
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 162 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
61. Jahrgang |
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Inhalt |
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I Gesetzgebungsakte |
Seite |
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RICHTLINIEN |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Gesetzgebungsakte
RICHTLINIEN
|
27.6.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 162/1 |
RICHTLINIE (EU) 2018/912 DES RATES
vom 22. Juni 2018
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates sieht vor, dass vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 der Normalsatz der Mehrwertsteuer mindestens 15 % betragen muss. |
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(2) |
Die Anwendung eines Mehrwertsteuer-Normalsatzes gewährleistet das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und sollte daher beibehalten werden. |
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(3) |
Es ist angebracht, den derzeitigen Mindeststandardsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen. |
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(4) |
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer festzusetzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklich werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(5) |
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 97
Der Normalsatz muss mindestens 15 % betragen.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. September 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten entweder in den Vorschriften selbst oder in Form eines Hinweises bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
V. GORANOV
(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
|
27.6.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 162/3 |
VERORDNUNG (EU) 2018/913 DES RATES
vom 25. Juni 2018
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
|
(2) |
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2018 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen. |
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(3) |
Im Fall von acht weiteren Waren sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union liegt. |
|
(4) |
Im Fall von drei Waren sollte die Warenbezeichnung geändert werden. |
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(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:
|
1. |
In der Tabelle werden in der ersten Spalte mit den laufenden Nummern alle Asterisken gestrichen. |
|
2. |
Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2726, 09.2728, 09.2684, 09.2730, 09.2732, 09.2734 und 09.2736 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte in die Tabelle eingefügt. |
|
3. |
In der Tabelle werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2700, 09.2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697, 09.2676, 09.2876, 09.2721 und 09.2643 durch die entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
N. DIMOV
(1) Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).
ANHANG I
In die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 werden die folgenden Zeilen entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte jener Tabelle eingefügt:
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
TARIC |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge |
Kontingentszollsatz (%) |
||||||||||||||||
|
„09.2726 |
ex 2906 11 00 |
10 |
Levomenthol (INN) (CAS RN 2216-51-5) |
1.7.-31.12. |
185 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
|
09.2728 |
ex 2915 90 70 |
85 |
Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) |
1.7.-31.12. |
200 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
|
09.2684 |
ex 2916 39 90 |
28 |
2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) |
1.7.-31.12. |
125 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
|
09.2730 |
ex 2921 59 90 |
80 |
4,4′-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2) |
1.7.-31.12. |
100 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
|
09.2732 |
ex 2933 39 99 |
66 |
Fluazinam (ISO) (CAS RN 79622-59-6), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr |
1.7.-31.12. |
100 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||
|
09.2734 |
ex 7409 19 00 |
20 |
Bleche bestehend aus:
|
1.7.-31.12. |
3 500 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||
|
09.2736 |
ex 7607 11 90 |
83 |
Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2) |
1.7.-31.12.2018 |
300 Tonnen |
0 % |
(2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
ANNEX II
In der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2700, 09.2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697, 09.2676, 09.2876, 09.2721 und 09.2643 durch folgende Zeilen ersetzt:
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
TARIC |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge |
Kontingentszollsatz (%) |
||||||||||||||
|
„09.2700 |
ex 2905 12 00 |
10 |
Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) |
1.1.-31.12. |
15 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2624 |
2912 42 00 |
|
Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4) |
1.1.-31.12. |
1 950 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2647 |
ex 2918 29 00 |
80 |
Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) (CAS RN 6683-19-8) mit
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2) |
1.1.-31.12. |
140 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2648 |
ex 2920 90 10 |
70 |
Dimethylsulphat (CAS RN 77-78-1) |
1.1.-31.12. |
18 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2682 |
ex 2921 41 00 |
10 |
Anilin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 62-53-3) |
1.1.-31.12. |
150 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2696 |
ex 2932 20 90 |
25 |
Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) |
1.1.-31.12. |
6 000 Kilogramm |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2697 |
ex 2932 20 90 |
30 |
Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) |
1.1.-31.12. |
6 000 Kilogramm |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2676 |
ex 3204 17 00 |
14 |
Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT |
1.1.-31.12. |
50 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2876 |
ex 3811 29 00 |
55 |
Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2) |
1.1.-31.12. |
900 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2721 |
ex 5906 99 90 |
20 |
Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2) |
1.1.-31.12. |
375 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||
|
09.2643 |
ex 8504 40 82 |
30 |
Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (2) |
1.1.-31.12. |
15 000 000 Stück |
0 % |
(2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
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27.6.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 162/8 |
VERORDNUNG (EU) 2018/914 DES RATES
vom 25. Juni 2018
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Bei 85 Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) aufgeführt sind, kann die Herstellung in der Union den Bedarf der Verarbeitungsindustrien in der Union nicht decken. Es liegt daher im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren auszusetzen. |
|
(2) |
Die Bedingungen für die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt, dass bei einer Aussetzung die Anforderungen in Bezug auf die Endverwendung angepasst werden müssen, bei einer anderen Aussetzung der anzuwendende Zollsatz geändert werden sollte, bei 19 Aussetzungen die Beschreibung präzisiert oder angepasst werden sollte, bei 14 Aussetzungen die Einreihung geändert werden muss und bei 18 Aussetzungen die besondere Maßeinheit angepasst werden muss. |
|
(3) |
Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für fünf Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Aussetzungen für diese Waren sollten daher aus jenem Anhang gestrichen werden. |
|
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(5) |
Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:
|
1. |
In der Tabelle werden alle Asterisken und die Endnote * mit dem Wortlaut „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen.“ gestrichen. |
|
2. |
In der Tabelle werden die Zeilen für die Waren der KN- und der TARIC-Codes, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gestrichen. |
|
3. |
Die Zeilen für die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden entsprechend der Reihenfolge der in der ersten bzw. zweiten Spalte der Tabelle angegebenen KN- und TARIC-Codes in die Tabelle eingefügt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
N. DIMOV
(1) Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).
ANHANG I
In der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 werden die Zeilen bezüglich der Aussetzungen für die Waren mit den folgenden KN- und TARIC-Codes gestrichen:
|
KN-Code |
TARIC |
|
ex 2106 90 92 |
50 |
|
ex 2837 20 00 |
20 |
|
ex 2841 90 30 |
10 |
|
ex 2912 29 00 |
35 |
|
ex 2916 14 00 |
30 |
|
ex 2921 59 90 |
10 |
|
ex 2932 20 90 |
50 |
|
ex 2934 20 80 |
15 |
|
ex 2934 99 90 |
54 |
|
ex 3208 90 19 |
25 |
|
ex 3208 90 91 |
20 |
|
ex 3705 00 90 |
10 |
|
ex 3801 90 00 |
20 |
|
ex 3824 99 92 |
73 |
|
ex 3824 99 96 |
45 |
|
ex 3901 90 80 |
91 |
|
ex 3906 90 90 |
63 |
|
ex 3907 20 99 |
80 |
|
ex 3909 40 00 |
40 |
|
ex 3912 90 10 |
10 |
|
ex 3919 90 80 |
29 |
|
ex 3920 99 90 |
20 |
|
ex 3926 30 00 |
10 |
|
ex 3926 90 97 |
50 |
|
ex 3926 90 97 |
77 |
|
ex 7020 00 10 |
20 |
|
ex 8108 20 00 |
55 |
|
ex 8108 20 00 |
70 |
|
ex 8108 90 30 |
15 |
|
ex 8108 90 30 |
80 |
|
ex 8108 90 50 |
45 |
|
ex 8108 90 60 |
30 |
|
ex 8415 90 00 |
20 |
|
ex 8483 30 32 |
20 |
|
ex 8483 30 38 |
50 |
|
ex 8483 40 90 |
20 |
|
ex 8501 31 00 |
25 |
|
ex 8503 00 91 |
31 |
|
ex 8503 00 99 |
32 |
|
ex 8503 00 99 |
50 |
|
ex 8505 11 00 |
60 |
|
ex 8505 19 90 |
50 |
|
ex 8507 60 00 |
25 |
|
ex 8529 90 92 |
55 |
|
ex 8529 90 92 |
59 |
|
ex 8708 29 10 |
10 |
|
ex 8708 29 90 |
10 |
|
ex 8708 95 10 |
40 |
|
ex 8708 95 99 |
10 |
|
ex 8708 99 10 |
30 |
|
ex 8708 99 97 |
15 |
|
ex 9013 80 90 |
20 |
ANHANG II
In die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 werden die folgenden Zeilen in der Reihenfolge der in der ersten bzw. zweiten Spalte jener Tabelle angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:
|
KN-Code |
TARIC |
Warenbezeichnung |
Autonomer Zollsatz |
Besondere Maßeinheit |
Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
||||||||||||||
|
„ex 2106 90 92 |
50 |
Caseinproteinhydrolysat, bestehend aus
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2106 90 98 |
47 |
Zubereitung mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 GHT und einem Gehalt von
Zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2712 90 99 |
10 |
Gemisch von 1-Alkenen (Alpha-Olefinen) (CAS RN 131459-42-2) mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 24 oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 Kohlenstoffatomen mit einem Gehalt von mehr als 72 GHT an 1-Alkenen mit mehr als 28 Kohlenstoffatomen |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2841 90 30 |
10 |
Kaliummetavanadat (CAS RN 13769-43-2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2842 10 00 |
50 |
Fluorphlogopit (CAS RN 12003-38-2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2842 90 80 |
30 |
Aluminiumtrititandodecachlorid (CAS RN 12003-13-3) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2903 99 80 |
60 |
1,1′-Methandiylbis(4-fluorbenzol) (CAS RN 457-68-1) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2905 29 90 |
10 |
cis-Hex-3-en-1-ol (CAS RN 928-96-1) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2906 29 00 |
50 |
2,2′-(m-Phenylen)dipropan-2-ol (CAS RN 1999-85-5) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2907 29 00 |
75 |
Biphenyl-4,4′-diol (CAS RN 92-88-6) |
0 % |
— |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 2912 29 00 |
35 |
Zimtaldehyd (CAS RN 104-55-2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2912 29 00 |
45 |
p-Phenylbenzaldehyd (CAS RN 3218-36-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2912 49 00 |
50 |
2,6-Dihydroxybenzaldehyd (CAS RN 387-46-2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2914 29 00 |
70 |
2- sec-Butylcyclohexanon (CAS RN 14765-30-1) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2914 29 00 |
80 |
1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2915 39 00 |
10 |
cis-3-Hexenylacetat (CAS RN 3681-71-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2915 39 00 |
30 |
4-tert-Butylcyclohexylacetat (CAS RN 32210-23-4) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2915 90 70 |
20 |
Methyl-(R)-2-fluorpropionat (CAS RN 146805-74-5) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2916 20 00 |
20 |
Mischung aus den (1S,2R,6R,7R)- und (1R,2R,6R,7S)-Isomeren von Ethyltricyclo[5.2.1.0(2,6)]decan-2-carboxylat (CAS RN 80657-64-3 und 80623-07-0) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2918 30 00 |
15 |
2-Fluor-5-formylbenzoesäure (CAS RN 550363-85-4) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2918 99 90 |
38 |
Diclofop-methyl (ISO) (CAS RN 51338-27-3) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2921 59 90 |
10 |
Isomerengemisch aus 3,5-Diethyltoluoldiamin (CAS RN 68479-98-1, CAS RN 75389-89-8) |
0 % |
— |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 2922 39 00 |
15 |
2-Amino-3,5-dibrombenzaldehyd (CAS RN 50910-55-9) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2926 90 70 |
15 |
2-Cyclohexyliden-2-phenylacetonitril (CAS RN 10461-98-0) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2926 90 70 |
18 |
Flumethrin (ISO) CAS RN 69770-45-2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2926 90 70 |
33 |
Deltamethrin (ISO) (CAS RN 52918-63-5) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2927 00 00 |
25 |
2,2′-Azobis-(4-methoxy-2,4-dimethylvaleronitril) (CAS RN 15545-97-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2931 90 00 |
10 |
(3-Fluor-5-isobutoxyphenyl)boronsäure (CAS RN 850589-57-0) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2932 13 00 |
20 |
Furfurylalkohol (CAS RN 98-00-0) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2932 20 90 |
50 |
L-Lactid (CAS RN 4511-42-6) oder D-Lactid (CAS RN 13076-17-0) oder Dilactid (CAS RN 95-96-5) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2932 99 00 |
23 |
2-Ethyl-3-hydroxy-4-pyron (CAS RN 4940-11-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 39 99 |
38 |
(2-Chlorpyridin-3-yl)methanol (CAS RN 42330-59-6) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 39 99 |
39 |
2,6-Dichlorpyridin-3-carboxamid (CAS RN 62068-78-4) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 39 99 |
51 |
2,5-Dichlor-4,6-dimethylnicotinonitril (CAS RN 91591-63-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 59 95 |
22 |
6-Chlor-1,3-dimethyluracil (CAS RN 6972-27-6) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 59 95 |
24 |
1-(Cyclopropylcarbonyl)piperazinhydrochlorid (CAS RN 1021298-67-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 59 95 |
26 |
5-Fluor-4-hydrazin-2-methoxypyrimidin (CAS RN 166524-64-7) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 79 00 |
25 |
Methyl 2-oxo-2,3-dihydro-1H-indol-6-carboxylat (CAS RN 14192-26-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2933 99 80 |
48 |
5-Amino-6-methyl-2-benzimidazolon (CAS RN 67014-36-2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2934 20 80 |
15 |
Benthiavalicarb-isopropyl (ISO) (CAS RN 177406-68-7) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2934 99 90 |
54 |
2-Benzyl-2-dimethylamino-4′-morpholinobutyrophenon (CAS RN 119313-12-1) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2934 99 90 |
59 |
Dolutegravir (INN) (CAS RN 1051375-16-6) oder Dolutegravir-Natrium (CAS RN 1051375-19-9) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 2935 90 90 |
40 |
Venetoclax (INN) (CAS RN 1257044-40-8) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3204 13 00 |
15 |
Farbmittel C.I. Basic Blue 41 (CAS RN 12270-13-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Blue 41 von 50 GHT oder mehr |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3204 13 00 |
25 |
Farbmittel C.I. Basic Red 46 (CAS RN 12221-69-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Red 46 von 20 GHT oder mehr |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3204 13 00 |
35 |
Farbmittel C.I. Basic Yellow 28 (CAS RN 54060-92-3) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Yellow 28 von 75 GHT oder mehr |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3204 13 00 |
45 |
Mischung des Farbmittels C.I. Basic Blue 3 (CAS RN 33203-82-6) und des Farbmittels C.I. Basic Blue 159 (CAS RN 105953-73-9) mit einem Anteil des Farbmittels Basic Blue von 60 GHT oder mehr |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3204 16 00 |
40 |
Wässrige Lösung des Farbmittels C.I. Reactive Red 141 (CAS RN 61931-52-0)
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3204 17 00 |
29 |
Farbmittel C.I. Pigment Red 268 (CAS RN 16403-84-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 268 von 80 GHT oder mehr |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3206 49 70 |
40 |
Farbmittel C.I. Pigment Blue 27 (CAS RN 25869-00-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Blue 27 von 85 GHT oder mehr |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3208 90 19 |
25 |
Tetrafluorethylen-Copolymer in Butylacetatlösung mit einem Lösungsmittelgehalt von 50 GHT (± 2 GHT) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3904 69 80 |
89 |
||||||||||||||||||
|
ex 3707 10 00 |
60 |
Emulsion zum Sensibilisieren von Oberflächen mit einem Gehalt von
in Heptan-2-on und/oder Ethyllactat gelöst |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3801 90 00 |
20 |
Pulver auf Grundlage von mit Pech beschichtetem Graphit mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3802 10 00 |
20 |
Chemisch aktivierte Kohle in Form von Granulat mit einer Butanwirkkapazität von 11 g Butan/100 ml oder mehr (nach ASTM D 5228) für die Dampfabsorption und -desorption in Emissionskontrollbehältern von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3802 10 00 |
30 |
Chemisch aktivierte Kohle in Form von (zylindrischen) Pellets
für die Dampfabsorption und -desorption in Emissionskontrollbehältern von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2021 |
||||||||||||||
|
ex 3808 93 90 |
60 |
Zubereitung in Form von Tabletten mit einem Gehalt von
zur Verwendung für Beschichtungen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3824 99 93 |
38 |
Mischung von 4,4′-(Perfluorisopropyliden)diphenol (CAS RN 1478-61-1) und 4,4′-(Perfluorisopropyliden)diphenol-benzyltriphenylphosphoniumsalz (CAS RN 75768-65-9) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3824 99 96 |
30 |
Seltenerdkonzentrat mit einem Gehalt an
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3824 99 96 |
45 |
Lithium-Nickel-Cobalt-Aluminium-Oxid-Pulver (CAS RN 177997-13-6) mit:
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3901 90 80 |
91 |
Ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Methacrylsäure-Copolymers |
0 % |
— |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 3903 90 90 |
38 |
Polytetrafluorethylen (CAS RN 9002-84-0), mit einem Styrol-Acrylnitril-Copolymer (CAS RN 9003-54-7) verkapselt, mit einem Gehalt jedes Polymers von 50 GHT (± 1) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3904 69 80 |
88 |
||||||||||||||||||
|
ex 3906 90 90 |
23 |
Copolymer aus Methylmethacrylat, Butylacrylat, Glycidylmethacrylat und Styrol (CAS RN 37953-21-2) mit einem Epoxidäquivalent von nicht mehr als 500, in Form von Flocken mit einer Teilchengröße von nicht mehr als 1 cm |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3906 90 90 |
43 |
Copolymer aus Methacrylsäureestern, Butylacrylat und cyclischen Dimethylsiloxanen (CAS RN 143106-82-5) |
0 % |
— |
31.12.2021 |
||||||||||||||
|
ex 3907 20 99 |
80 |
Isoamylalkoholpolyoxyethylenether (CAS RN 62601-60-9) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3907 30 00 |
70 |
Zubereitung aus Epoxidharz (CAS RN 29690-82-2) und Phenolharz (CAS RN 9003-35-4)
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3907 40 00 |
45 |
α-(2,4,6-Tribromphenyl)-ω-(2,4,6-tribromphenoxy)poly[oxy(2,6-dibrom-1,4-phenylen)isopropyliden(3,5-dibrom-1,4-phenylen)oxycarbonyl] (CAS RN 71342-77-3) |
0 % |
— |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 3909 20 00 |
10 |
Polymermischung mit einem Gehalt an
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3912 90 10 |
10 |
Celluloseacetatpropionat, nicht weichgemacht, in Form von Pulver mit
|
0 % |
— |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 3919 90 80 |
21 |
Polytetrafluorethylenfolie
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3919 90 80 |
22 |
Folie aus Polyester, Polyethylen oder Polypropylen, ein- oder beidseitig mit einem druckempfindlichen Acryl- und/oder Kautschukklebstoff beschichtet, auch mit eine abziehbaren Schutzfolie versehen, in Rollen mit einer Breite von 45,7 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 160 cm |
0 % |
— |
31.12.2019 |
||||||||||||||
|
ex 3920 62 19 |
05 |
Folie aus Poly(ethylenterephthalat), in Rollen
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3920 62 90 |
10 |
||||||||||||||||||
|
ex 3920 99 90 |
20 |
Anisotrope leitfähige Folie, in Rollen, mit einer Breite von 1,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,15 mm und einer Länge von nicht mehr als 300 m, zum Verbinden elektronischer Komponenten bei der Herstellung von LCD-Anzeigen oder Plasmaanzeigen |
0 % |
— |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 3921 19 00 |
35 |
Mehrschichtige Folie, bestehend aus
zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 3926 30 00 |
10 |
Kunststoffabdeckung mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen |
0 % |
p/st |
31.12.2020 |
||||||||||||||
|
ex 3926 90 97 |
23 |
||||||||||||||||||
|
ex 8708 29 10 |
10 |
||||||||||||||||||
|
ex 8708 29 90 |
10 |
||||||||||||||||||
|
ex 3926 90 97 |
50 |
Bedienknopf für Frontplatte von Autoradios, aus Polycarbonat auf Basis von Bisphenol A, in unmittelbaren Umschließungen von mindestens 300 Stück |
0 % |
p/st |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 3926 90 97 |
77 |
Silicon-Entkopplungsring mit einem Innendurchmesser von 15,4 mm (+ 0,0 mm/– 0,1 mm), in unmittelbaren Umschließungen von 2 500 Stück oder mehr, von der in Einparkhilfen-Sensorsystemen verwendeten Art |
0 % |
p/st |
31.12.2021 |
||||||||||||||
|
ex 4016 99 57 |
30 |
Schutzmanschette für Bremssattel, aus vulkanisiertem Kautschuk
zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 5311 00 90 |
10 |
Gewebe aus Papiergarnen in Leinwandbindung, auf eine Unterlage aus Seidenpapier geklebt
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 5603 14 90 |
50 |
Vliesstoffe aus Mikrofasern, bestehend aus Polyesterfasern mit gleichförmigem Querschnitt, mit
|
0 % |
m2 |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 5911 90 99 |
50 |
Vibrationsdämpfer für Lautsprecher, aus rundem, geripptem, flexiblem und zugeschnittenem Gewebe aus textilen Polyester-, Baumwoll- oder Aramidfasern oder einer Kombination davon, von der in Kfz-Lautsprechern verwendeten Art |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 7020 00 10 |
20 |
Rohmaterial für optische Elemente aus geschmolzenem Siliciumdioxid mit
|
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 7326 90 92 |
40 |
Klemmring für Stahldüsen mit integriertem Flansch, freiformgeschmiedet aus einem Werkstück aus vierfachem Guss, geformt und bearbeitet
von der zur Herstellung von Behältern für Kernreaktoren verwendeten Art |
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 7326 90 98 |
50 |
Oberflächengehärtete Dämpferkolbenstange aus Stahl für hydraulische oder hydropneumatische Kfz-Aufhängesysteme
mit einem Gewindezapfen oder einem Dorn zum Widerstandsschweißen |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 7409 19 00 |
10 |
Tafeln oder Platten
und eines oder mehrere der folgenden Materialien enthaltend
zur Verwendung bei der Herstellung von Leiterplatten (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 7410 21 00 |
70 |
||||||||||||||||||
|
ex 7413 00 00 |
20 |
Zentrierring für Lautsprecher, bestehend aus einem oder mehreren Vibrationsdämpfern und mindestens zwei darin verwobenen oder eingepressten, nicht isolierten Kupferkabeln, von der in Kfz-Lautsprechern verwendeten Art |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8518 90 00 |
45 |
||||||||||||||||||
|
ex 7606 12 20 |
20 |
Schilder, bestehend aus einem wabenartigen Kern aus Polyethylen und äußeren Schichten aus Aluminium, mit einer Gesamtdicke von 1,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,2 mm |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8108 20 00 |
55 |
Rohblock (Ingot) aus Titanlegierung
mit einem Gehalt an Legierungselementen von
|
0 % |
p/st |
31.12.2020 |
||||||||||||||
|
ex 8108 20 00 |
70 |
Platte aus Titanlegierung mit
mit einem Gehalt an Legierungselementen von
|
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8108 90 30 |
15 |
Stangen und Drähte aus Titanlegierungen mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8108 90 30 |
25 |
Stangen (Stäbe) und Draht aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung(TiAl6V4), den Normen AMS 4928, 4965 oder 4967 entsprechend |
0 % |
— |
31.12.2020 |
||||||||||||||
|
ex 8108 90 50 |
45 |
Warm oder kalt gewalzte Bleche und Bänder aus unlegiertem Titan mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8108 90 60 |
30 |
Nahtlose Rohre aus Titan oder einer Titanlegierung mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8418 99 10 |
70 |
Verdampfer aus Aluminium zum Herstellen von Klimageräten für Kraftfahrzeuge (2) |
0 % |
p/st |
31.12.2021 |
||||||||||||||
|
ex 8481 10 99 |
20 |
Elektromagnetisches Druckminderventil mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8481 10 99 |
30 |
Druckminderventile in einem Messinggehäuse mit
von der zum Einbau in Kraftstofffördermodule von Kraftfahrzeugen verwendeten Art |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8481 80 59 |
30 |
Zweiweg-Durchflussregelventil mit Gehäuse mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8481 80 59 |
40 |
Durchflussregelventil
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8481 80 59 |
50 |
Elektromagnetisches Ventil zur Mengenkontrolle mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8481 80 59 |
60 |
Elektromagnetisches Ventil zur Mengenkontrolle
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8483 30 32 |
30 |
Lagergehäuse von der in Turboladern verwendeten Art
|
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8483 30 38 |
60 |
||||||||||||||||||
|
ex 8483 40 90 |
20 |
Hydrostatisches Getriebe mit
zur Verwendung beim Herstellen von handgeführten Rasenmähern der Position 8433 11 90 (2) |
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8501 31 00 |
50 |
Bürstenlose Gleichstrommotoren mit
von der für Servolenkungssysteme für Pkw verwendeten Art |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
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ex 8503 00 91 |
31 |
Rotor, innen mit einem oder zwei magnetischen Ringen (ein- oder mehrteilig) versehen, auch in einem Stahlring |
0 % |
p/st |
31.12.2018 |
||||||||||||||
|
ex 8503 00 99 |
32 |
||||||||||||||||||
|
ex 8503 00 99 |
55 |
Stator für bürstenlosen Motor mit
von der bei der Herstellung von Waschmaschinen, Wasch- und Trockenmaschinen oder mit Trommeln mit Direktantrieb ausgestatteten Trocknern verwendeten Art |
0 % |
p/st |
31.12.2018 |
||||||||||||||
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ex 8504 50 95 |
80 |
Selbstinduktionsspule
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
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ex 8505 11 00 |
63 |
Ringe, Rohre, Hülsen oder Manschetten aus einer Legierung von Neodym, Eisen und Bor, mit
die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden |
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
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ex 8505 19 90 |
50 |
Ware aus agglomeriertem Ferrit in Form eines rechteckigen Prismas, die dazu bestimmt ist, nach Magnetisierung ein Dauermagnet zu werden,
|
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
||||||||||||||
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ex 8506 50 30 |
10 |
Lithium-Mangandioxid-Zelle mit
zur Verwendung als Komponente bei der Herstellung von Messsystemen zur Reifendruckmessung (TPMS) (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8507 50 00 |
40 |
Nickel-Metallhydrid-Batteriebaugruppe mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8507 60 00 |
25 |
Bauelemente für wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in rechteckiger Form, mit
|
0 % |
p/st |
31.12.2022 |
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ex 8512 20 00 |
50 |
Innenraum-Deckenleuchte in einem Kunststoffgehäuse, auch mit Aufbewahrungsbox, mit einer Betriebsspannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V, mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8512 30 90 |
30 |
Hörsignalvorrichtung zum Schutz vor Kfz-Einbrüchen
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8526 10 00 |
30 |
Radarsensor mit einer Steuerungseinheit für Totwinkelüberwachungssysteme,
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
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ex 8529 90 92 |
33 |
LCD-Module mit Touch-Screen-Vorrichtungen
ausschließlich zum Einbau in Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8529 90 92 |
39 |
LCD-Modul mit
für den dauerhaften Einbau oder die dauerhafte Befestigung in Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2) |
0 % |
p/st |
31.12.2020 |
||||||||||||||
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ex 8529 90 92 |
55 |
OLED-Module, bestehend aus
zur Verwendung bei der Herstellung von Fernsehgeräten und Monitoren oder zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (2) |
0 % |
p/st |
31.12.2019 |
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ex 8537 10 91 |
55 |
Elektronische Steuereinheit für automatisches Einparksystem, mit der Fähigkeit, die Umgebung des Fahrzeuges zu prüfen und das automatische Einparken zu steuern
zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8537 10 91 |
65 |
Elektronische Steuereinheit für optimale Motorleistung
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8537 10 98 |
85 |
Elektronische Airbagsteuereinheit
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8540 91 00 |
20 |
Thermoionische Elektronenquelle (Emitterspitze) aus Lanthanhexaborid (CAS RN 12008-21-8) oder Cerhexaborid (CAS RN 12008-02-5), in einem Metallgehäuse mit elektrischen Anschlüssen mit
|
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
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ex 8708 40 20 |
50 |
Getriebebaugruppe, welche innen 3 weitere Wellen enthält und einen Drehschalter für die Schaltstellung aufweist, bestehend aus
mit folgenden Abmessungen:
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8708 40 50 |
40 |
||||||||||||||||||
|
ex 8708 50 20 |
50 |
Doppelflanschlager der dritten Generation für Kraftfahrzeuge,
zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8708 50 55 |
20 |
||||||||||||||||||
|
ex 8708 50 91 |
10 |
||||||||||||||||||
|
ex 8708 50 99 |
40 |
||||||||||||||||||
|
ex 8708 99 10 |
35 |
Halterung für Stirnkühler oder Ladeluftkühler, auch mit Gummidämpfer, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
0 % |
p/st |
31.12.2021 |
||||||||||||||
|
ex 8708 99 97 |
35 |
||||||||||||||||||
|
ex 8714 99 10 |
20 |
Fahrradlenker
zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (2) |
0 % |
— |
31.12.2022 |
||||||||||||||
|
ex 8714 99 10 |
89 |
||||||||||||||||||
|
ex 9013 80 90 |
30 |
Elektronischer Halbleiter-Mikrospiegel in einem für die vollautomatisierte Leiterplattenbestückung geeigneten Gehäuse, im Wesentlichen bestehend aus
von der zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 95 verwendeten Art |
0 % |
p/st |
31.12.2019 |
(2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“