Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9461

C 398
37. Jahrgang
31. Dezember 1994

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I Mitteilungen

Kommission

94/C 398/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 92 und 93 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (1)

1

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

94/C 398/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe

3

94/C 398/03

Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Kapitel II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Sache COM 020.0018 - Holmsund Golv AB

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94/C 398/04

ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM, ANHANG VI (SOZIALE SICHERHEIT) Erklärungen der EFTA-Staaten nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Gerichtshof

94/C 398/05

URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. Dezember 1994 in der Rs. E-1/94 (Antrag des Tullilautakunta auf ein Gutachten): Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark (Zulässigkeit - Freier Warenverkehr - Staatliche Handelsmonopole - Einfuhrmonopol - Artikel 11, 13 und 16 EWR-Abkommen - Unbedingt und hinreichend genau)

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94/C 398/06

Antrag des Markedsrådet (Beschlüsse vom 28. Oktober und 28. Dezember 1994) auf Erstellung eines Gutachten in der Rechtssache Forbrukerombudet gegen Mattel Norge A/S und Mattel Scandinavia A/S (Rechtssache E-8/94)

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94/C 398/07

Antrag des Markedsrådet (Beschlüsse vom 28. Oktober und 28. Dezember 1994) auf Erstellung eines Gutachtens in der Rechtssache Forbrukerombudet gegen Lego Norge A/S (Rechtssache E-9/94)

19

II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

94/C 398/08

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE GEBÜHREN DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE BEURTEILUNG VON ARZNEIMITTELN

20

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

DE