ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
21. November 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2264 der Kommission vom 14. November 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Piadina Romagnola/Piada Romagnola“ (g. g. A.))

1

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2265 der Kommission vom 14. November 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Κατσικάκι Λήμνου/Katsikaki Limnou“ (g. g. A.))

3

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2266 der Kommission vom 14. November 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Samoborska češnjovka/Samoborska češnofka“ (g. g. A.))

4

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2267 der Kommission vom 14. November 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Meso istarskog goveda — boškarina/Meso istrskega goveda — boškarina“ (g. U.))

5

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2268 der Kommission vom 18. November 2022 zur Einstellung der Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

6

BESCHLÜSSE

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Beschluss (GASP) 2022/2269 des Rates vom 18. November 2022 zur Unionsunterstützung für die Durchführung eines Projekts mit dem Titel „Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit“

11

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Beschluss (GASP) 2022/2270 des Rates vom 18. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2108 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

21

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Beschluss (EU) 2022/2271 des Rates vom 18. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Albanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

23

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Beschluss (EU) 2022/2272 des Rates vom 18. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina

25

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Beschluss (EU) 2022/2273 des Rates vom 18. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

27

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Beschluss (EU) 2022/2274 des Rates vom 18. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien

29

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Beschluss (GASP) 2022/2275 des Rates vom 18. November 2022 zur Unterstützung der Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung

31

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Beschluss (GASP) 2022/2276 des Rates vom 18. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2009 zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE

42

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2277 der Kommission vom 15. November 2022 zur Genehmigung eines Antrags der Italienischen Republik gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8068)

43

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Beschluss (EU) 2022/2278 der Europäischen Zentralbank Vom 8. November 2022 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2023 (EZB/2022/40)

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