ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 268

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
14. Oktober 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2022/1934 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

1

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1935 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

5

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1936 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

7

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1937 der Kommission vom 7. Oktober 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Garam Amed Bali/Bunga Garam Amed Bali“ (g. U.)

9

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1938 der Kommission vom 7. Oktober 2022 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Sicilia“ (g. U.))

10

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1939 der Kommission vom 7. Oktober 2022 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Vicenza“ (g. U.))

11

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1940 der Kommission vom 7. Oktober 2022 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen („Vézelay“ (g. U.))

12

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1941 der Kommission vom 13. Oktober 2022 über das Verbot der Einschleppung, Verbringung, Haltung, Vermehrung oder Freisetzung bestimmter Schädlinge gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates

13

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/1942 der Kommission vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Jasminum polyanthum Franchet mit Ursprung in Uganda, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 in Bezug auf Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 in Bezug auf Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen der Art Jasminum polyanthum Franchet mit Ursprung in Israel in das Gebiet der Union

16

BESCHLÜSSE

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Beschluss (GASP) 2022/1943 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

22

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Beschluss (GASP) 2022/1944 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

24

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1945 der Kommission vom 21. Februar 2020 über Dokumente, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absätze 1 und 4 und Artikel 26 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszustellen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1114)

26

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Beschluss (EU) 2022/1946 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1937 hinsichtlich der Amtszeit der Mitglieder des Europäischen Fiskalausschusses

29

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1947 der Kommission vom 13. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 durch Aktualisierung des mehrjährigen Kontrollprogramms 2021-2025 und zur Festlegung des Kontrollprogramms 2023

31

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1948 der Kommission vom 13. Oktober 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Föderativen Republik Brasilien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union ( 1 )

43

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1949 der Kommission vom 13. Oktober 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von Neuseeland in Bezug auf die Cookinseln, Niue und Tokelau ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union ( 1 )

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