ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 171

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
25. April 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 171/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 171/02

Verbundene Rechtssachen C-167/19 P und C-171/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. März 2022 — Europäische Kommission/Freistaat Bayern (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den deutschen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verordnung [EG] Nr. 659/1999 – Art. 6 Abs. 1 – Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen – Tragweite – Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren – Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses)

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2022/C 171/03

Rechtssache C-213/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2022 — Europäische Kommission/ Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV – Eigenmittel – Zölle – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Effektivitätsgrundsatz – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln – Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China – Systematischer Betrug in großem Umfang – Organisierte Kriminalität – Schmuggler – Zollwert – Unterbewertung – Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer – Fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren – Fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten – Methode zur Schätzung der Verluste an Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung – Statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht – Zulässigkeit)

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2022/C 171/04

Rechtssache C-162/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2022 — WV/Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 60 Abs. 1 – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Bedeutung – Anrechnung auf den Jahresurlaub – Einbehaltung von Dienstbezügen – Beamter, der seine Dienstpflichten aus den Art. 21 und 55 des Statuts verletzt hat)

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2022/C 171/05

Rechtssache C-171/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2022 — WV/Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Antrag auf Beistand – Antrag auf Schadensersatz – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Art. 90 Abs. 1 und 2 – Überprüfung eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts)

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2022/C 171/06

Rechtssache C-172/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2022 — WV/Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Antrag auf Beistand – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 90 Abs. 1 und 2 – Tag der Antragstellung – Stillschweigende Ablehnung des Antrags – Beschwerde – Einreichung – Frist – Entschuldbarer Irrtum)

5

2022/C 171/07

Rechtssache C-177/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — „Grossmania“ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató Kft./Vas Megyei Kormányhivatal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Rechts der Europäischen Union – Vorrang – Unmittelbare Wirkung – Loyale Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 63 AEUV – Pflichten eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben – Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts durch den Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsurteil – Pflicht, dem Unionsrecht die volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht eines nationalen Gerichts, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof zuwiderläuft – Verwaltungsentscheidung, die mangels gerichtlichen Rechtsbehelfs bestandskräftig geworden ist – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Haftung des Mitgliedstaats)

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2022/C 171/08

Rechtssache C-205/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark — Österreich) — NE/Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 20 – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Wirkung – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts)

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2022/C 171/09

Rechtssache C-247/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Appel Tribunal [Northern Ireland] Vereinigtes Königreich) — VI/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 – Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaat ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt – Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes – Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt)

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2022/C 171/10

Rechtssache C-275/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2022 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage – Beschluss [EU] 2020/470 – Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits – Verfahrensrechtliche Grundlage – Art. 218 Abs. 7 AEUV – Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel)

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2022/C 171/11

Rechtssache C-349/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] — Vereinigtes Königreich) — NB, AB/Secretary of State for the Home Department (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten [UNRWA] registrierter Staatenloser palästinensischer Herkunft – Voraussetzungen, um ipso facto den Schutz der Richtlinie 2004/83/EG zu genießen – Wegfall des Schutzes oder Beistands des UNRWA)

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2022/C 171/12

Rechtssache C-409/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo no 1 de Pontevedra — Spanien) — UN/Subdelegación del Gobierno en Pontevedra (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts die Verhängung einer Geldbuße mit der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet zu verlassen, vorsieht – Möglichkeit, den Aufenthalt während einer bestimmten Frist zu legalisieren – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Frist für die freiwillige Ausreise)

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2022/C 171/13

Rechtssache C-421/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Acacia Srl/Bayerische Motoren Werke AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Art. 82 Abs. 5 – Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Folgeanträge zu einer Verletzungsklage – Anwendbares Recht – Art. 88 Abs. 2 – Art. 89 Abs. 1 Buchst. d – Verordnung [EG] Nr. 864/2007 – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht [„Rom II“] – Art. 8 Abs. 2 – Staat, in dem die Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum begangen wurde)

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2022/C 171/14

Rechtssache C-498/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland — Niederlande) — ZK als Nachfolger von JM, Insolvenzverwalter der BMA Nederland BV/BMA Braunschweigische Maschinenbauanstalt AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im Interesse der Gläubiger – Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage eines Vertreters kollektiver Interessen – Verordnung [EG] Nr. 864/2007 – Anwendungsbereich – Allgemeine Kollisionsnorm)

11

2022/C 171/15

Rechtssache C-519/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover — Deutschland) — Verfahren gegen K (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Art. 16 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Spezielle Hafteinrichtung – Begriff – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Voraussetzungen – Art. 18 – Notlage – Begriff – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz)

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2022/C 171/16

Rechtssache C-634/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — A/Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anwendungsbereich – Voraussetzungen für die Erlangung der Berechtigung, den Arztberuf im Aufnahmemitgliedstaat selbstständig auszuüben – Im Herkunftsmitgliedstaat ausgestelltes Diplom – Befristung der Berechtigung zur Ausübung des Arztberufs auf drei Jahre – Aufsicht durch einen zugelassenen Arzt und gleichzeitige Absolvierung der dreijährigen besonderen Ausbildung in Allgemeinmedizin – Art. 45 und 49 AEUV)

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2022/C 171/17

Rechtssache C-60/21: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. März 2022 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 45 AEUV – Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzüge – Unterhaltsleistungen – Gleichbehandlung – Diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen)

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2022/C 171/18

Rechtssache C-183/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — Maxxus Group GmbH & Co. KG/Globus Holding GmbH & Co. KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie [EU] 2015/2436 – Art. 19 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Antrag auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung – Nationale Verfahrensvorschrift, die die klagende Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen)

14

2022/C 171/19

Rechtssache C-821/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Fuengirola (Spanien), eingereicht am 24. Dezember 2021 — NM/Club La Costa (UK) PLC, sucursal en España, CLC Resort Management LTD, Midmark 2 LTD, CLC Resort Development LTD und European Resorts & Hotels SL

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2022/C 171/20

Rechtssache C-35/22: Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Málaga (Spanien), eingereicht am 17. Januar 2022 — CAJASUR Banco, S.A./JO und IM

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2022/C 171/21

Rechtssache C-42/22: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 19. Januar 2022 — Global, Companhia de Seguros SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

17

2022/C 171/22

Rechtssache C-69/22: Klage, eingereicht am 2. Februar 2022 — Europäische Kommission/Rumänien

17

2022/C 171/23

Rechtssache C-72/22: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 4. Februar 2022 — M. A./Valstybės sienos apsaugos tarnyba

18

2022/C 171/24

Rechtssache C-104/22: Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland), eingereicht am 15. Februar 2022 — Lännen MCE Oy/Berky GmbH und Senwatec GmbH & Co. KG

19

2022/C 171/25

Rechtssache C-119/22: Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland), eingereicht am 17. Februar 2022 — Teva BV und Teva Finland Oy/Merck Sharp & Dohme Corp.

19

2022/C 171/26

Rechtssache C-135/22 P: Rechtsmittel des Patrick Breyer gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 15/12/2021 in der Rechtssache T-158/19, Breyer gegen Europäische Exekutivagentur für die Forschung, eingelegt am 25/02/2022

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2022/C 171/27

Rechtssache C-136/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2022 von Debregeas et associés Pharma (D & A Pharma) gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2021 in der Rechtssache T-381/21, Debrégeas & Associés Pharma/EMA

21

2022/C 171/28

Rechtssache C-197/22: Klage, eingereicht am 11. März 2022 — Europäische Kommission/Italienische Republik

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Gericht

2022/C 171/29

Rechtssache T-834/17: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — United Parcel Service/Kommission (Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen von kleinen Paketen innerhalb des EWR – Zusammenschluss – Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt – Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Verteidigungsrechte – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Kausalzusammenhang)

24

2022/C 171/30

Rechtssache T-540/18: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/Kommission (Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Märkte für internationale Expressbeförderung von Kleinpaketen im EWR – Zusammenschluss – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Von einem Dritten in einer anderen Rechtssache geltend gemachte Klagegründe oder Rügen – In der Erwiderung vorgelegte Beweise – Keine Rechtfertigung der Verspätung – Unzulässigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

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2022/C 171/31

Rechtssache T-636/19: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — Chemours Netherlands/ECHA (REACH – Besonders besorgniserregende Stoffe – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Beschluss, mit dem 2,3,3,3-Tetrafluoro-2-(heptafluoropropoxy)propionsäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt, ermittelt wird – Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

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2022/C 171/32

Rechtssache T-806/19: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — Govern d’Andorra/EUIPO (Andorra) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Andorra – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 171/33

Rechtssache T-134/20: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Huhtamaki/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente über eine Untersuchung im Bereich staatlicher Beihilfen – Steuervorbescheide – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Kein unwiderlegbarer Charakter – Begründungspflicht)

26

2022/C 171/34

Rechtssache T-669/20: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Pluscard Service/EUIPO (PLUSCARD) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke PLUSCARD – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 171/35

Rechtssache T-671/20: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — OA/EWSA (Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Schriftliche Verwarnung – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Haftung)

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2022/C 171/36

Rechtssache T-715/20: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Degode/EUIPO — Leo Pharma (Skinovea) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Skinovea – Ältere nationale Wortmarke SKINOREN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

28

2022/C 171/37

Rechtssache T-1/21: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Fabryki Mebli „Forte“/EUIPO — Bog-Fran (Möbelstück) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Möbelstück darstellt – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Offenbarung des älteren Musters – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Rechtskraft)

29

2022/C 171/38

Rechtssache T-86/21: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Distintiva Solutions/EUIPO — Makeblock (Makeblock) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Makeblock – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001] – Keine Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung 2017/1001])

30

2022/C 171/39

Rechtssache T-125/21: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Banco de Investimento Global/EUIPO — Banco BIC Português (EUROBIC) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke EUROBIC – Ältere Unionsbildmarken BiG, BANCO BiG und BiGlobal TRADE – Ältere nationale Wortmarken BANCO BIG und ältere nationale Bildmarke BANCO BiG – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

30

2022/C 171/40

Rechtssache T-149/21: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — UGA Nutraceuticals/EUIPO — Vitae Health Innovation (VITADHA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke VITADHA – Ältere spanische Wortmarke VITANADH – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 171/41

Rechtssache T-171/21: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Ubisoft Entertainment/EUIPO — Huawei Technologies (FOR HONOR) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FOR HONOR – Ältere Unionswortmarke HONOR – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 171/42

Rechtssache T-184/21: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/EUIPO — Schuju (Хозяин) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Хозяин – Ältere nationale Bildmarke хозяюшка – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 171/43

Rechtssache T-185/21: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/EUIPO — Schuju (Хозяйка) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Хозяйка – Ältere nationale Bildmarke хозяюшка – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 171/44

Rechtssache T-192/21: Beschluss des Gerichts vom 2. März 2022 — Laboratorios Ern/EUIPO — Beta Sports (META) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke META – Ältere nationale Wortmarke METALGIAL – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 171/45

Rechtssache T-198/21: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — Ancor Group/EUIPO — Cody’s Drinks International (CODE-X) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Unionswortmarke CODE X – Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarke Cody’s – Ältere internationale Bildmarke Cody’s – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

34

2022/C 171/46

Rechtssache T-209/21: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 — Ignacio Carrasco/EUIPO — Santos Carrasco Manzano (La Hoja del Carrasco) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke La Hoja del Carrasco – Ältere nationale Bildmarke CARRASCO, Guijuelo – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Dominierende und unterscheidungskräftige Bestandteile der einander gegenüberstehenden Marken)

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2022/C 171/47

Rechtssache T-161/15: Beschluss des Gerichts vom 22. Februar 2022 — Brinkmann (Steel Trading) u. a./Kommission und EZB (Schadensersatzklage – Wirtschafts — und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – Zuständigkeit des Gerichts – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

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2022/C 171/48

Rechtssache T-295/21: Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2022 — eSlovensko/Kommission (Nichtigkeitsklage – Finanzvorschriften – Unionsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

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2022/C 171/49

Rechtssache T-304/21: Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2022 — eSlovensko Bratislava/Kommission (Nichtigkeitsklage – Finanzvorschriften – Unionsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets – Bestimmung des Beklagten – Unzulässigkeit)

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2022/C 171/50

Rechtssache T-425/21: Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2022 — eSlovensko Bratislava/Kommission (Nichtigkeitsklage – Finanzielle Bestimmungen – Unionsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet – Missachtung der Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

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2022/C 171/51

Rechtssache T-442/21: Beschluss des Gerichts vom 24. Februar 2022 — Thomas und Julien/Rat (Nichtigkeitsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Union und Euratom einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits – Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt ohne Verordnungscharakter – Unzulässigkeit)

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2022/C 171/52

Rechtssache T-503/21: Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2022 — Lagardère, unité médico-sociale/Kommission (Nichtigkeitsklage – Verordnung [EU] 2021/953 – Digitales COVID-19-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Falsche Bezeichnung der Beklagten – Unzulässigkeit)

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2022/C 171/53

Rechtssache T-603/21 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Februar 2022 — WO/Europäische Staatsanwaltschaft (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung [EU] 2017/1939 – Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Ernennung eines der von Litauen benannten Bewerber – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Missachtung der Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

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2022/C 171/54

Rechtssache T-635/21: Beschluss des Gerichts vom 21. Februar 2022 — Carlings/EUIPO — Margarete Steiff (STUHF) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung der Hauptsache)

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2022/C 171/55

Rechtssache T-46/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 2022 — Esedra/Parlament (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Betreuung von Kleinkindern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

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2022/C 171/56

Rechtssache T-72/22: Klage, eingereicht am 4. Februar 2022 — Interneto žiniasklaidos asociacija u. a./Kommission

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2022/C 171/57

Rechtssache T-115/22: Klage, eingereicht am 2. März 2022 — Belshyna/Rat

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2022/C 171/58

Rechtssache T-116/22: Klage, eingereicht am 3. März 2022 — Belavia/Rat

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2022/C 171/59

Rechtssache T-126/22: Klage, eingereicht am 7. März 2022 — Coinbase/EUIPO — Coinbase Global (coinbase)

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2022/C 171/60

Rechtssache T-129/22: Klage, eingereicht am 7. März 2022 — Simba Toys/EUIPO — Master Gift Import (BIMBA TOYS)

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2022/C 171/61

Rechtssache T-130/22: Klage, eingereicht am 7. März 2022 — Biologische Heilmittel Heel/ EUIPO — Esi (TRAUMGEL)

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2022/C 171/62

Rechtssache T-133/22: Klage, eingereicht am 10. März 2022 — Katjes Fassin/EUIPO (THE FUTURE IS PLANT-BASED)

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2022/C 171/63

Rechtssache T-695/20: Beschluss des Gerichts vom 23. Februar 2022 — OG/EIB

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